USA veröffentlichen neue Russland-Sanktionsliste
Am gestrigen Donnerstag hat das US-Außenministerium dem Kongress eine Liste mit russischen Organisationen vorgelegt, die von den neuen US-Sanktionen betroffen sein könnten. Hier finden Sie die vollständige Liste der betroffenen Unternehmen.
Im August hatte US-Präsident Donald Trump ein Gesetz unterzeichnet, das strengere Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran vorsieht. Grund für die neuen Sanktionen sind aus US-Sicht die mutmaßliche Einmischung Russlands im US-Wahlkampf 2016, die anhaltende Aggression in der Ostukraine sowie die Unterstützung der syrischen Regierung.
Trump hatte das Gesetz nur widerwillig unterzeichnet, weil darin sichergestellt wird, dass der US-Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.
Medienberichten zufolge zögerte die Trump-Administration die Umsetzung der Strafmaßnahmen hinaus: Die erste Deadline ist am 1. Oktober abgelaufen. Bis dahin hätte eine Liste mit Organisationen im russischen Geheimdienst- oder Verteidigungssektor vorgelegt werden müssen, die von den Sanktionen betroffen wären.
Republikaner und Demokraten setzen Trump unter Druck
Auf Druck von demokratischen und republikanischen Senatoren im US-Kongress hat das US-Außenministerium nun beim Kongress eine Liste mit russischen Organisationen eingereicht, die von den neuen Sanktionen betroffen sein könnten.
Besonders der republikanische Senator John McCain und sein demokratischer Kollege Ben Cardin hatten in einer gemeinsamen Erklärung die mangelnde Bereitschaft der Trump-Regierung kritisiert, das Gesetz fristgerecht umzusetzen.
Auch der republikanische Senator Marco Rubio erklärte, dass das Gesetz mit überwiegender Mehrheit verabschiedet worden sei und deshalb schnell umgesetzt werden müsse. Die US-Regierung habe offenbar Schwierigkeiten, die zu sanktionierenden Unternehmen zu ermitteln, erklärte Rubio. Seine Lösung: Russische Organisationen, die bereits von früheren US-Sanktionen betroffen seien, sollten zur neuen Liste hinzufügt werden. Danach müssten nach und nach weitere Unternehmen folgen.
Die nun vorgelegte Liste umfasst 39 Unternehmen und Organisationen aus dem russischen Verteidigungs- und Geheimdienstsektor. Darunter sind der Luftfahrtkonzern OAK (russisch: «Объединённая Авиастроительная Корпорация»), der unter anderem Suchoi-Jets und Tupolew-Passagierflugzeuge herstellt. Auch die staatliche Technologiefirma „Rostec“, die „Vereinigte Schiffbaugesellschaft“ (russisch: «Объединённая судостроительная корпорация») und der Waffenkonzern Kalaschnikow stehen auf der Liste.
US-Behörden: Sanktionsliste ist nicht endgültig
Das Dokument, das der New York Times als Kopie vorliegt, ist nach Angaben der US-Behörden nicht endgültig. Vielmehr handle es sich um eine Auflistung der US-Regierung von Organisationen und Personen, die im russischen Verteidigungs- oder Sicherheitssektor tätig seien.
Laut Heather Nauert, Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, wolle die Behörde US-Unternehmen sowie ausländische Verbündete vor einer offiziellen Veröffentlichung der Sanktionsliste im Vorfeld informieren. Die Angelegenheit sei „komplex und kompliziert”, erklärte die Sprecherin. US-Unternehmen sollten wissen, was geschehen könne, wenn sie in „bestimmte Aktivitäten” mit den auf der Liste genannten russischen Organisationen involviert seien. Damit wolle die amerikanische Regierung eine frühe Warnung an Personen in den USA und im Ausland senden, damit solche Geschäfte zum Ende kämen.
Die neuen Sanktionen sollen am 29. Januar 2018 in Kraft treten. Zu den Strafmaßnahmen gehören Visa-Beschränkungen und Begrenzung von Aktivität auf dem Finanzmarkt.
Quelle: Andrew Bossi, IMG 2259 – Washington DC – US Capitol, Size changed to 1040x585px., CC BY-SA 3.0.[/su_spoiler]