Industrieministerium will SpezInvestKontrakt anpassen

Das Industrieministerium plant eine Modifizierung des Sonderinvestitionsvertrags. Unter anderem soll er künftig auch auf geistiges Eigentum angewandt werden. Dies berichtet die Tageszeitung Kommersant.

Der Sonderinvestitionsvertrag (auch: SpezInvestKontrakt) ermöglicht ausländischen Unternehmen in Russland eine Gleichstellung mit russischen Herstellern. Dies erleichtert den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und staatlichen Subventionen. Auch steuerliche Vorteile ergeben sich dadurch. Im Gegenzug müssen Hersteller ihre Produktion in Russland lokalisieren.

Der deutsche Landmaschinenhersteller Claas war das erste Unternehmen, das einen solchen Vertrag unterzeichnet hat. Doch obwohl das Instrument zur Investitionsförderung bereis seit 2015 existiert, haben nur acht Unternehmen daran teilgenommen. Dazu gehört auch der deutsche Autobauer Daimler. Nun will das Industrieministerium weitere Investoren anlocken.

Neben der Ausweitung auf geistiges Eigentum sollen die Bedingungen zur Senkung des regionalen Gewinnsteuersatzes auf null Prozent gelockert werden. Bisher ist unklar, in welchem Umfang die Modifizierung stattfindet. Zunächst hat das Industrieministerium hat einen Antrag an das Finanzministerium gestellt. Danach wird Ostexperte.de mehr zum Thema berichten.