Claas unterzeichnet ersten Sonderinvestitionsvertrag

Deutscher Landmaschinenhersteller Claas schließt auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum den ersten speziellen Investitionsvertrag ab

Der deutsche Landmaschinenhersteller Claas hat heute auf dem Petersburger Wirtschaftsforum den ersten Sonderinvestitionsvertrag (auch: SpezInvestKontrakt) mit dem russischen Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow unterzeichnet. Mit dem Sonderinvestitionsvertrag in der Tasche erhält der Traktoren- und Mähdrescher-Hersteller aus Harsewinkel einen gleichberechtigten Zugang zum russischen Markt. Bis dahin war es aber ein langer Weg. 

Mit dem neuen speziellen Investitionsvertrag kann Claas nun auch auf staatliche Subventionen und Ausschreibungen zugreifen. Es ist der erste Abschluss eines solchen Vertrags überhaupt in Russland. Doch viele weitere Unternehmen stehen ebenfalls kurz davor. Das Autohersteller Joint Venture Mazda-Sollers etwa war mit einem Motorenwerk ursprünglich ein heißer Kandidat für den ersten Vertrag. Das deutsche Unternehmen DMG Mori (Werkzeugmaschinen in Uljanowsk) hat ebenso Interesse wie Daimler und Volkswagen. Bis Ende des Jahres sollen zehn dieser Verträge abgeschlossen sein, heißt es.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) kommentiert: “Die Unterzeichnung dieses Vertrages ist auch ein positives Signal für die zahlreichen anderen deutschen und europäischen Unternehmen, die in Russland lokalisieren wollen. Dass sich atmosphärisch wieder Einiges zum Positiven verändert, zeigen auch die Erweiterung der Produktion von Henkel in Perm und die für Ende Juni geplante Eröffnung einer Produktion des Pumpenherstellers Wilo in Noginsk.”

Langfristige Pläne und große Investitionen

Claas ist bereits seit 2005 in Russland. Die Entscheidung, in Russland zu lokalisieren, sei bereits 2008 getroffen worden, schreibt die AHK. Seit dieser Zeit habe das Unternehmen die Fertigungstiefe kontinuierlich erhöht und einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag in eine hochmoderne Produktion investiert. Claas eröffnete Anfang Oktober 2015 ein zusätzliches Werk in der südrussischen Region Krasnodar mit einer Produktionsfläche von 45.000 Quadratmetern. Das Produktionsvolumen stieg nach Angaben des Unternehmens damit auf bis zu 2.500 Traktoren und Mähdrescher im Jahr. Die Investition belief sich auf 120 Millionen Euro.

Der Plan, den Sonderinvestitionsvertrag zu unterzeichnen, wurde ebenfalls schon länger diskutiert. Eine entsprechendes Memorandum war mit Claas im November 2015 am Rande der „Agritechnika“-Messe vereinbart worden. Damals hieß es: „In wenigen Monaten soll jetzt eine Investitionsvereinbarung fertigstellt werden, die Claas den Rang eines „russischen Herstellers“ gibt. Damit erhält Claas die gleichen Finanzierungsbedingungen wie die einheimischen Hersteller“.

Im März gab es dann ein weiteres Treffen mit dem Industrieministerium. Zudem war die Aufsichtsratschefin von Claas, Cathrina Claas-Mühlhäuser, im April bei einem Treffen deutscher Top-Manager mit dem russischen Präsidenten Putin anwesend. Und nun auf dem Petersburger Wirtschaftsforum war es endlich soweit.

Kampf mit Happy End

Für die Vereinbarung hat Claas allerdings hart gekämpft. Es sah lange Zeit so aus, als werde das Unternehmen trotz der neuen Fabrik und dem großen Engagement in Russland gegenüber russischen Herstellern benachteiligt. Eine Verordnung darüber, was ein „russischer Hersteller“ von Landmaschinen sei, war etwa klar auf die russische Konkurrenz ausgelegt. Sie erhalten dadurch starke Subventionen und ausländische Produzenten sind so klar benachteiligt. Kommentatoren bezeichneten das Vorgehen des Industrieministeriums als Protektionismus von höchster Stelle. Der größte russischer Konkurrent von Claas ist Rostselmasch.

Nun gibt es für Claas also doch noch ein Happy End.

Mähdrescherproduktion von Claas in Krasnodar
Die Mähdrescherproduktion von Claas in Krasnodar. Foto: Claas.

„Die russische Landwirtschaft hat große Zukunftschancen. Mit diesem Vertrag wird modernste Landtechnik für die russischen Betriebe jetzt erschwinglicher“, erklärt Lothar Kriszun, Sprecher der Claas-Konzernleitung in einer Mitteilung des Unternehmens. Weiter heißt es dort: “Die Nachfrage nach effizienten Erntetechnologien ist weiter stark. Aktuell werden in Russland nur 72 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt. Insgesamt sind jedoch 122 Millionen Hektar für den Ackerbau geeignet.”

AHK-Vorsitzender Schepp: Deutsche Firmen nicht nur bei Export, sondern auch bei Produktion in Russland die Nummer eins

Die AHK nennt Claas in einer Aussendung “exemplarisch für die deutschen Unternehmen, die auch in wirtschaftlich und politisch wechselvollen Zeiten weiter am russischen Markt festhalten.” Der neue AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp führt aus: “Deutsche Firmen sind nicht nur die Nummer eins wenn es darum geht, nach Russland zu exportieren, sondern auch im Land zu produzieren.“ Es sei deshalb kein Zufall, dass es ein deutsches Unternehmen sei, das den Zuschlag für den ersten speziellen Investitionsvertrag erhalten habe.

Seit der Entscheidung der russischen Regierung, ausländische Unternehmen verstärkt in den Prozess der Lokalisierung einzubinden, sei die AHK intensiv an den Gesprächen mit dem russischen Ministerium für Industrie und Handel beteiligt gewesen. Darin sein es um die Ausgestaltung solcher Verträge und um die Anpassung der Lokalisierungsregeln an die Realität der Unternehmen gegangen.

„Für den Landmaschinenhersteller Claas war es ein langer und steiniger Weg. Wir freuen uns mit Claas und sind stolz darauf, dass auch die AHK dazu beigetragen hat, den ein oder anderen Stein in die richtige Richtung zu bewegen“, so Schepp.

Prof. Dr. Ralf Bendisch, der Generaldirektor von Claas in Krasnodar (oben auf dem Bild mit Industrieminister Manturow zu sehen), ist selbst bei der AHK aktiv – als langjähriges Vorstandsmitglied und Generalbevollmächtigter für die Region Süd.


Das ist der Sonderinvestitionsvertrag

Bei Abschluss eines speziellen Investitionsvertrags (auch: Sonderinvestitionsvertrag / SpezialInvestKontrakt / Special Invest Contract) verpflichtet sich der Investor, eine Fabrik zu bauen oder zu erweitern und eine bestimmte Zahl von Jobs zu schaffen und zu erhalten. Auch bestimmte Steuerzahlungen sind Teil des Vertrags. Im Gegenzug winken Vergünstigungen einschließlich der Senkung des regionalen Gewinnsteuersatzes auf null Prozent und beschleunigte Abschreibungen. Auch der Zugang zu öffentlichen Aufträgen wird so leichter und man wird einfacher und schneller “russischer Produzent”.

Eine Besonderheit: Russland garantiert dem Investor für die Laufzeit des Vertrags – fünf bis maximal zehn Jahre – den Erhalt der ursprünglichen Bedingungen. Auch Steueränderungen würden sich somit nicht auswirken. Es müssen zudem mindestens 750 Millionen Rubel, umgerechnet zehn Millionen Euro, investiert werden, um solch einen Spezialvertrag abschließen zu können.

Dieser Artikel von RBTH fasst das Instrument ebenfalls gut zusammen.

Hier sollen nun kurz einige Vorteile eines Sonderinvestitionsvertrags umrissen werden (mehr dazu hier bei der AHK, oder hier bei Roedl & Partner):

  • erleichterten Zugang zu öffentlichen Aufträgen, d.h. die Möglichkeit, ohne Teilnahme an einer Ausschreibung als Lieferant beauftragt zu werden;
  • steuerliche Präferenzen einschließlich der Senkung des regionalen Gewinnsteuersatzes auf null Prozent und beschleunigte Abschreibung des Anlagevermögens;
  • beschleunigte und vereinfachte Erlangung des Status eines russischen Produzenten unter Berücksichtigung der geplanten Fristen und Dimensionen der Lokalisierung (muss individuell abgestimmt werden);
  • bis 30 Prozent des Einkaufsvolumens von Waren binnen einem Jahr bei Vertragsabschluss mit einzigem Lieferanten.
[accordion open_icon=”remove” closed_icon=”plus”] [toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: Pressefoto von Claas[/su_spoiler]