Politischer Berater in Dagestan will protestierende Lkw-Fahrer “abschlachten”
Die umstrittene Idee, die Gebühr für die Lkw-Maut „Platon“ zu erhöhen, führte in der letzten Woche zu Protesten in ganz Russland. Hierbei waren unter anderem die Hauptstadt Moskau und die Region Dagestan Schauplatz der Unmutsäußerungen. Doch anstatt auf die protestierenden Lkw-Fahrer zuzugehen, goss ein russischer Beamter mit seinen Aussagen weiter Öl ins Feuer.
Die russische Nationalgarde soll die demonstrierenden Lkw-Fahrer „abschlachten“. Diese Aussage von Ruslan Akajew, dem politischen Berater des Informations- und Presseministers der südrussischen Republik Dagestan, sorgt momentan für Aufsehen. Nach Aussage des Beamten sollen die Fahrzeuge der Demonstranten durch die Polizei konfisziert werden.
„Ihr seid keine Männer! Ihr seid Tiere!“
Seine Forderungen begründete Akajew mit der Gefahr, die durch die Blockade für Rettungsfahrzeuge entstehe. Zudem ließ der politische Berater seiner Abneigung gegen die Demonstranten auf Facebook freien Lauf (übersetzt aus dem Russischen):
„Warum lasst ihr unschuldige Personen leiden? Ihr seid keine Männer! Ihr seid Tiere! Könnt ihr nicht auf eine andere Art und Weise demonstrieren? Ich bin kein Befürworter von Platon, aber euer Verhalten ist wesentlich schlimmer! Nationalgarde! Schlachtet diese verrückten Lkw-Fahrer ab! Verwandelt sie in Staub! Konfisziert ihre Fahrzeuge! Zerschlagt ihnen ihre dreisten Gesichter! Beschützt die Menschen! Bitte!“
Kurz nach dem Aufruf wurde Rustam Mallamagomedow, der Organisator der Proteste in Dagestan, festgenommen. Die Polizei nahm ihn in Untersuchungshaft, nachdem er an einer Pressekonferenz in Moskau teilgenommen hatte, ließ ihn jedoch am nächsten Tag wieder auf freien Fuß.
Російські далекобійники оголосили недовіру Путіну#платон pic.twitter.com/7jIRGhReug
— Радіо Свобода (@radiosvoboda) 27. März 2017
Die Organisatoren schätzen, dass ungefähr 10.000 Lkw-Fahrer aus über 70 Regionen an den Protesten teilnehmen. Schon in den letzten Wochen wurden Organisatoren von Protesten in den Regionen Tula, St. Petersburg, Krasnodar, Tscheljabinsk und Stawropol festgenommen oder Befragungen durch die Polizei unterzogen.
Die Proteste gegen das Maut-System „Platon“ ziehen sich schon seit Ende März durch Russland. Die Maut wurde im Jahre 2015 eingeführt. Seither müssen alle Lasttransporter, die die föderalen Autobahnen nutzen, Abgaben zahlen. Dazu zählen alle Lasttransporter, die mehr als 12 Tonnen wiegen.
Oligarchensohn hält Anteile an „Platon“
Sie müssen 3,73 Rubel (ungefähr 0,06 Euro) pro gefahrenen Kilometer zahlen. Bereits letztes Jahr kam es zu Protesten wegen zu hoher Mautgebühren, sodass die Abgaben um die Hälfte gekürzt wurden. Neuerliche Pläne, jene Senkung wieder zurückzunehmen, führte nun zu neuen Protesten.
Bis Februar 2017 brachte „Platon“ dem russischen Staat und dem Investor RT-Invest 20,6 Milliarden Rubel (367 Millionen Euro) Einnahmen. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass auch Igor Rotenberg, Sohn von Arkadi Rotenberg, einem engen Vertrauten Wladimir Putins, Anteile an dem Maut-System „Platon“ hält.