Wegen neuer Zollbestimmungen wurden ukrainische LKW beim Transit durch Russland aufgehalten
Am Dienstag, den 5. Juli berichtete RBC, dass die russischen Behörden 50 ukrainische LKWs, die Waren nach Kasachstan transportieren sollten, an einem Kontrollpunkt in Smolensk aufgehalten hätten. Der Grund dafür seien neue Zollbestimmungen für den Transitverkehr ukrainischer Erzeugnisse durch die russische Föderation gewesen, die von Präsident Putin am 1. Juli erlassen wurden (Link zum Dokument).
Mit der Unterzeichnung dieser Anordnung hat der Präsident nicht nur die bereits bestehenden Beschränkungen für den Transitverkehr ukrainischer Produkte nach Kasachstan auch auf Kirgisistan ausgeweitet, sondern gleichzeitig auch ein generelles Verbot für die Durchfuhr aller zu verzollenden Waren sowie sanktionierten Erzeugnissen erhoben, schreibt Germany Trade and Invest (GTAI).
Nicht Warenursprung, sondern Einfuhr zählt
Die Crux an dieser Sache ist, dass nicht der Warenursprung maßgeblich für das Verbot ist, sondern einzig und allein die Einfuhr von Waren aus ukrainischem Territorium an sich unterbunden werden soll. Die Einfuhr von Waren, die nicht den russischen Sanktionen unterliegen oder nicht verzollt werden müssen, können zwar auch weiterhin in die russische Föderation eingeführt werden, allerdings nur, wenn die Einfuhr über Belarus erfolgt.
Diese Beschränkungen gelten nicht nur für ukrainische Erzeugnisse, sondern für jegliche Transportgüter aus Drittländern, die über die Ukraine nach Russland eingeführt werden sollen.
GLONASS-Plomben für ukrainische Laster auf russischem Gebiet
Darüber hinaus müssen ukrainische Laster, die sich auf russischem Gebiet bewegen, seit Beginn des Jahres mit satellitennavigationsfähigen Plomben versehen sein, um ihren Aufenthaltsort jederzeit nachvollziehbar machen zu können.
Die Maßnahme war verhängt worden, um die Einhaltung der EU-Lebensmittelsanktionen, die seit Anfang 2016 auch für die Ukraine gelten, zu kontrollieren – auch bei Warendurchfuhren nach Kasachstan.
Seitdem durften die ukrainischen Warenlieferungen, die zu Durchfuhr bestimmt waren, nur von Belarus aus erfolgen und mussten mit einer identifizierbaren Plombe versiegelt sein. Gestattet waren unter anderem solche Plomben, die mit dem russischen Navigationssystem GLONASS auffindbar sind. Die Versiegelung wurde auf der russischen Seite an bestimmten Kontrollpunkten durchgeführt, so GTAI.
Ukraine will ebenfalls Transit verbieten
Die kasachische Handelskammer merkte im aktuellen Fall jedoch an, dass Laster, die die Grenzen der Eurasischen Wirtschaftsunion vor dem 1. Juli überquert hatten und sie daher von den neuen Bestimmungen unberührt blieben.
Als Antwort auf die neuen Bestimmungen des Kremls hat der stellvertretende ukrainische Premierminister Stepan Kubiw einen Gesetzesentwurf angekündigt, der den Transit russischer Waren durch die Ukraine ebenfalls limitieren soll, berichtete die Moscow Times am Dienstag.
[accordion open_icon=”camera-retro” closed_icon=”camera-retro”] [/su_spoiler] Quelle: Flickr-Nutzer: ThieftRussia. CC BY-NC 2.0 [/su_spoiler]