WTO: Russlands Zölle auf Papier, Kühlschränke und Palmöl sind zu hoch

Nach einer Beschwerde der EU hat die Welthandelsorganisation (WTO) Russland wegen zu hoher Zölle auf Papier, Kühlschränke und Palmöl gerügt. Die Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts gab die WTO am Freitag, den 12. August auf ihrer Website bekannt.

Russland trat der Organisation erst 2012 bei. Es ist die erste Entscheidung der Organisation gegen Russland.

Russland werden Verstöße gegen WTO-Regeln vorgeworfen. In den Regeln verpflichten sich die WTO-Mitgliedstaaten, ihre Zölle nicht über fest zugesagte Grenzen anzuheben. Im Fall der drei Produktgruppen verlangte Russland jedoch mehr. Die EU beklagte, dass die Abgaben auf bestimmte Papierprodukte statt der vereinbarten 5 bis zu 15 Prozent betrugen.

Russland kann die Entscheidung nun binnen 60 Tagen anfechten. Ansonsten muss es die Zölle den WTO-Regeln anpassen.

Russlands Verstöße nicht systematisch

Die Organisation mit Sitz in Genf habe aber den Vorwurf der EU abgewiesen, dass die Verstöße systematisch sein, berichtet TASS. Russlands Vertreter bei der WTO, Gennadij Owetschko, sagte, man habe nie bestritten, dass gewisse Güter aus technischen Gründen von den Zollvereinbarungen abwichen. Deswegen habe man der EU-Kommission einen Zeitplan vorgelegt, wann man das ausbessern wolle – bereits vor dem Streit. Man wolle die beiden Zölle, die noch nicht konform seien (für Papier und Kühlschränke) „in Kürze anpassen“, fügte er hinzu.

Die EU exportiert jährlich Papier im Wert von 240 Millionen Euro nach Russland. Bei Kühlschränken beträgt das Ausfuhrvolumen 150 Millionen Euro, bei Palmöl 50 Millionen Euro pro Jahr. Weitere Verfahren Brüssels gegen Moskau laufen – unter anderem gegen das russische Importverbot auf Schweine und Schweinefleisch.