Präsidentschaftswahlen in Kasachstan – Beginn einer neuen politischen Kultur?

Die Präsidentschaftswahl in Kasachstan vom 9. Juni markiert eine historische Zäsur im neuntgrößten Flächenland der Erde. Nach fast 30 Jahren stand der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew nicht mehr auf dem Wahlzettel.

Stattdessen fanden die Bürger Kasachstans dort sieben Kandidaten, darunter mit Daniya Yespayeva erstmals eine Frau. In der traditionellen Gesellschaft Kasachstans ist dies als ein positives Zeichen zu werten. Der stellvertretende Außenminister Roman Vassilenko sprach von der „kompetitivsten Wahl“ seit der Unabhängigkeit Kasachstans. Von den etwa 11 Millionen Wahlberechtigten traten 77,5 % den Gang an die Urne an.

Der von Nasarbajew vorgeschlagene Kandidat der Regierungspartei „Nur Otan“ und vormalige Außen- sowie Premierminister Kassym-Jomart Tokayev gewann mit 70,96 % der abgegebenen Stimmen. Die Vereidigung in das Präsidentenamt folgte bereits am 12. Juni. Tokayev kündigte eine proaktive Reformpolitik im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sowie ein verstärktes Engagement in der Korruptionsbekämpfung an. Im „Doing Business“-Index der Weltbank belegt Kasachstan heute den 28. Platz.

Den Außenpolitischen Kurs bewahren

„Kasachstan ist ein friedliebendes Land und wird sein konstruktives Engagement im Rahmen der internationalen Gemeinschaft fortführen“, erklärt Vassilenko am Vorabend der Wahl. Die Beteiligung Kasachstans an multilateralen Organisationen und Initiativen wie der OSZE, Eurasischen Wirtschaftsunion, SOZ, CICA und nicht zuletzt der Belt-and-Road-Initiative Chinas hat in der Tat eine beeindruckende Bilanz des Engagements der kasachischen Diplomatie vorzuweisen. Hervorzuheben ist hier das Engagement Kasachstans als erstem nichtständigem Mitglied im UN-Sicherheitsrat aus Zentralasien von 2017 bis 2018, besonders im Hinblick auf Fragen der Abrüstung und friedlichen Konfliktbewältigung. Innenpolitisch wird Kasachstan ein säkularer Staat bleiben, der zugleich Religionsfreiheit und ein harmonisches Zusammenleben zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen gewährleistet.

Der Politologe Talgat Kaliyev konstatiert: „Kasachstan hatte bisher keinen Machtübergang auf höchster Ebene“. Dieser Prozess, der vom Ersten Präsidenten selbst initiiert wurde, stellt nach Ansicht des kasachischen Experten den Beginn einer „neuen politischen Tradition“ dar. Zugleich betont Kaliyev, dass Kasachstan weiterhin für seine außenpolitischen Partner verlässlich bleiben muss und es hier keine grundsätzlichen Veränderungen geben könne. Die sehr guten Beziehungen zur Russischen Föderation und der Volksrepublik China gehören zweifellos dazu, ebenso die Vertiefung des Ansatzes der multivektoralen Außenpolitik und die weitere Stärkung Kasachstans als attraktiver Standort für Investitionen und Tourismus.

Stabilität trotz Wandel

Die Gleichzeitigkeit von Wandel und Stabilität stellt nach seiner Ansicht für die kasachische Bevölkerung eine bedeutende Priorität dar. Soziale und wirtschaftliche Erosionen wie beim Ende der Sowjetunion in zahlreichen Republiken sollen vermieden werden. Der neue Präsident Kassym-Jomart Tokayev stehe zugleich für einen neuen Stil des Regierens und neue Wege der Kommunikation mit der Bevölkerung. Im Hintergrundgespräch erläutert Kaliyev, dessen wissenschaftlicher Arbeitsfokus auf dem politischen Engagement der Jugend Kasachstans liegt, dass diese neue Erwartungen an die Politik herantrage, als vorangegangene Generationen. Dies resultiert aus der unterschiedlichen Sozialisation, aber auch aus neuen Erwartungshaltungen an politische Partizipation. So gibt es in Kasachstan mittlerweile einige Mitglieder lokaler legislativer Instanzen, die jünger als 20 Jahre sind.

Im Vorfeld der Wahlen war es besonders interessant, die Daten der 210 Zentren auszuwerten, die die Stimmungslage der Jugend im Land erforschen. „Kasachstan wird sich zu einem Land der Chancen entwickeln. Es liegt an den Bürgern, diese auch zu ergreifen“, resümiert Kaliyev.

Neue Initiativen aus dem Volk

Im Vorfeld der Wahl gründete sich zudem die Bürgerplattform „Amanat“. Diese Nichtregierungsorganisation vereint Vertreter aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft Kasachstans und konstituierte sich mit dem Ziel, die Vorbereitung und den Organisationsprozess der Wahlen aktiv zu begleiten. Die Sprecher der mithilfe privater Gelder gegründeten Organisation betonen ihre Neutralität gegenüber der Regierung, welche „Amanat“ wiederum nicht in ihren gesetzlich versicherten Handlungsmöglichkeiten einschränkte.

Der Schwerpunkt der Tätigkeiten von „Amanat“ liegt auf der Informations- und Aufklärungsarbeit über die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen sowie über Bürgerrechte im Allgemeinen. „Wir möchten alle Perspektiven darstellen, nicht nur diejenigen der Opposition“, erklärt Zhazira Duissenbekova, die zugleich im Vorstand der kasachischen Vereinigung kleiner und mittelständischer Unternehmen „El Tiregi“ wirkt. Dabei soll zugleich eine Verbindung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geschaffen und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.

Ebenso spielt der konstruktive Dialog zwischen Regierung und Bürgern eine wichtige Rolle für die Arbeit von „Amanat“. Die Initiative erfreut sich bereits jetzt der Unterstützung von über 16.000 Bürgern aus dem ganzen Land sowie von über 800 Organisationen und Vereinigungen. Am Wahltag stellte „Amanat“ ein Kontingent von 10.000 unabhängigen Wahlbeobachtern in allen Städten und Regionen. Diese wurden zuvor gemäß der internationalen Standards und der nationalen Wahlgesetzgebung für ihren verantwortungsvollen Einsatz geschult.

Verschiedene Einschätzungen zur Wahl

In Kasachstan entsteht zunehmend eine „aktive Mittelschicht, die ihre bürgerlichen Rechte aktiv wahrnehmen möchte“, führt Duissenbekova aus. Die Arbeit von „Amanat“ kann als ein mustergültiges Beispiel dafür gesehen werden, wie die Zivilgesellschaft als Partner der Regierung agieren und damit politische Prozesse real beeinflussen kann.

Die zahlreichen Gespräche mit internationalen Wahlbeobachtermissionen verdeutlichen das hohe Ausmaß an Interesse aus aller Welt, die diesem historischen Machtübergang in Kasachstan zuteilwurde.

Ein Hauptkritikpunkt in ausländischen Medien war die mangelnde Präsenz der anderen Kandidaten im Vergleich zu Tokayev in der Öffentlichkeit. Auch dessen übermäßige Vorteile im Hinblick auf die materiellen Ressourcen seitens der Regierungspartei wurden zum Gegenstand massiver Kritik. Es wurde beanstandet, dass bis auf den zweitplatzierten Kandidaten Almirschan Kosanow, dem mit 16,23 % der Stimmen zumindest ein Achtungserfolg gelungen ist, alle Kandidaten keine grundsätzlichen Alternativen zur Politik der amtierenden Regierung verkörpern würden. Ebenfalls wird der Zeitraum von gerade einmal 60 Tagen von der Ankündigung der Wahl bis zu deren Durchführung von nicht wenigen Experten als zu kurz angesehen. Schließich wurde die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten im Vorfeld der Wahlen als deutlich verbesserungswürdig eingestuft. Initiativen wie „Amanat“ lassen hier jedoch auf eine positive Tendenz hoffen.

Kritik und Optimismus

Bei der OSZE-Delegation in der Hauptstadt Nur-Sultan gab es verschiedene, jedoch überwiegend positive Einschätzungen des Wahlprozesses und auch bezüglich der demokratischen Entwicklung in Kasachstan.

Der ehemalige Vizepremierminister Polens, Janusz Walenty Piechocinski und der ehemalige Abgeordnete des Sejm sowie Mitbegründer der polnischen Sozialdemokratie, Tadeusz Iwiński betonten in ihrer Stellungnahme vor der internationalen Presse den Aspekt des friedlichen und geordneten Wandels an der Staatsspitze. Diese Einschätzung teilte auch Simon Nozadze, der Vorsitzende der Fraktion „Georgischer Traum“ im Parlament Georgiens. Professionelles und sachkundiges Auftreten der Wahlhelfer wurden vom rumänischen Parlamentsabgeordneten Valeriu-Andrei Steriu hervorgehoben.

Als einen „Schritt zum weiteren Fortschritt der Demokratie“ bezeichnete der ehemalige Präsident des Griechischen Parlaments, Vyron Polydoras, die Wahlen. Polydoras zeigte Wertschätzung für das unter Nasarbajew erreichte hohe Maß an Stabilität in Kasachstan, auch im regionalen Kontext. Der französische Abgeordnete Pierre Cabaré, der sich seit Längerem mit den bilateralen Beziehungen seines Landes zu Kasachstan beschäftigt, erkannte ebenfalls positive Entwicklungen in Bezug auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und den Aufbau neuer Kommunikationskanäle seitens der staatlichen Organe mit dieser.

Paul Viktor Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, stellte zu den in westlichen Medien in den Fokus gerückten Protesten fest: „In der Tat gab es rund 500 Festnahmen, was meiner Meinung nach schwer nachvollziehbar ist. Das Vorgehen sollte man dennoch bei den Einschätzungen von der eigentlichen Wahl und der Abstimmung trennen. Im Großen und Ganzen hatte ich den Eindruck, dass die meisten Bürger den Status Quo beibehalten wollen und mit ihrem Leben in Kasachstan zufrieden sind“. Auch sein Fraktionskollege Christoph Neumann bestätigte die Einschätzung, wonach in den zehn besuchten Wahllokalen „alles äußerst korrekt und transparent“ durchgeführt wurde. Auch die Auszählung entsprach dem Urteil der beiden Bundestagsabgeordneten zufolge „demokratischen Standards, so wie wir sie in Deutschland kennen“.

Ein friedlicher erster Machtwechsel

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Wahlen Ausdruck einer beständigen gesellschaftlichen Stabilität in Kasachstan sind und zugleich ein Signal für einen Zuwachs an politischer Pluralität im Land. Während in zahlreichen Medienberichten über die Wahl hauptsächlich von Protesten zu lesen ist, stand die Leistung des erfolgreichen friedlichen Machtübergangs im Fokus der Einschätzungen zahlreicher Wahlbeobachter.

Neben den erwähnten OSZE-Beobachtern wurde dies auch seitens der Beobachtermission der SOZ, namentlich von deren Generalsekretär Vladimir Norov sowie von den Beobachtern der Parlamentarischen Versammlung der Turksprachigen Länder bestätigt. Während der mediale Fokus häufig auf im gesellschaftlichen Leben randständige oppositionelle Gruppierungen gelegt wird, stellt man hingegen selten die Frage nach deren Finanzierung. Die kriminellen Machenschaften des im Ausland lebenden Oligarchen Muchtar Abljasow seien hierfür beispielhaft erwähnt.

Präsident Tokayev hat zudem angekündigt, den gesellschaftlichen Dialog über die Entwicklung des Landes intensivieren zu wollen. Er tritt in große Fußstapfen bei der Führung Kasachstans zu innerem Zusammenhalt, wirtschaftlichem Erfolg und als Motor für internationale Verständigung. Die Präsidentschaftswahl vom 9. Juni hat ihm die notwendige Legitimation verschafft, die notwendigen Reformvorhaben nun umzusetzen.

Titelfoto: Jane Peimer / Shutterstock.com[/su_spoiler] ^*^