Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Thorsten GutmannVon

Russisches Parlament beschränkt VPN-Dienste

Die Staatsduma hat in dritter und letzter Lesung ein Gesetz beschlossen, das diverse Anonymisierungs- und VPN-Dienste verbieten soll. Dies berichtet Lenta.ru.

Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hat VPN, Tor & Co. den Kampf angesagt. In Zukunft soll es verboten sein, spezielle Programme zu verwenden, die den Zugriff auf gesperrte Websites ermöglichen. Auf der Zensurliste, die seit 2012 geführt wird, stehen allerdings nicht nur Pornographie- und Gewaltinhalte. Sondern auch das beliebte Business-Netzwerk LinkedIn, das seit November 2016 gesperrt ist. Ebenso ist die Website der Zeugen Jehovas betroffen.

Das jüngst beschlossene Verbot bezieht sich auf jene Software, die mittels technischer Hilfsmittel vorgibt, dass ein Website-Zugriff aus einem anderen Land als Russland erfolgt. Dazu zählen sogenannte Virtual Private Networks (VPN), Proxy-Server und das Tor-Netzwerk. Diese Tools sollen künftig nur erlaubt sein, wenn sie den Zugriff auf blockierte Websites automatisch unterbinden. Damit geht Russland einen ähnlichen Weg wie China.

Internet-Aktivisten bezweifeln Effektivität

Anonymisierungssoftware wie Tor wird international häufig von Aktivisten und Menschenrechtlern verwendet, um politischer Verfolgung zu entgehen. Der Internet-Ombudsmann der russischen Regierung, Dmitri Marinitschew, bezeichnete den Vorstoß der Staatsduma als „Wahnsinn“. Er verwies darauf, dass ein flächendeckendes Verbot technisch kaum umsetzbar sei.

Die auf Internet-Freiheit spezialisierte NGO Roskomswoboda bezeichnete das Verbot von VPN & Co. als sinnlos. Zwar sei es technisch möglich, einzelne Hoster zu blockieren, doch innerhalb kurzer Zeit würden neue Anbieter im Internet auftauchen. Zudem legten die Behörden ganze IPs lahm, um Internetseiten zu sperren. Dadurch seien wiederum auch andere, „unschuldige“ Websites betroffen, welche dieselbe IP mitbenutzten.

Russland will Online-Anonymisierung bestrafen

Verstöße können mit empfindlichen Strafen von bis zu 300.000 Rubel (ca. 4.700 Euro) geahndet werden. Auch Suchmaschinen wie Google oder Yandex müssen Verweise auf entsprechende Software löschen – ansonsten droht eine Strafe in Höhe von 700.000 Rubel (ca. 11.000 Euro). Im vergangenen Monat sperrte die Medienaufsicht für wenige Stunden sogar den Zugriff auf Google.ru – wegen eines Suchmaschinen-Verweises auf illegale Pferdewetten.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, müssen der Föderationsrat und Wladimir Putin zustimmen. Laut dem staatlichen Fernsehnetzwerk RT könnte das Gesetz zum 1. November 2017 gültig werden.

Fotoquelle

Quelle: Screenshot von www.torproject.org

Thorsten Gutmann
Über den Autor

Thorsten Gutmann war von September 2016 bis Dezember 2018 Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de in Moskau. Derzeit arbeitet er als Nachrichtenchef bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er u. a. für die Moskauer Deutsche Zeitung und die Berliner Zeitung tätig. Im Jahr 2017 gründete er die RUSummit – Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland mit dem Ziel, den deutsch-russischen Wirtschaftsdialog zu fördern.