USA wollen auf russische Gegensanktionen reagieren
Nach Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland hat der Kreml veranlasst, amerikanische Generalkonsulate in Russland und die Botschaft in Moskau um 700 Personen zu verringern. Dies will US-Außenminister Rex Tillerson nicht unbeantwortet lassen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege Rex Tillerson haben am heutigen Montag in der philippinischen Hauptstadt Manila über bilaterale Beziehungen gesprochen. Darüber berichtet die FAZ.
Die Vorgeschichte sollte inzwischen bekannt sein. Der US-Kongress hat neue Russland-Sanktionen beschlossen – und diese fest im Gesetz verankert. Moskau hat prompt mit diplomatischen Gegensanktionen reagiert und hunderte US-Diplomaten des Landes verwiesen.
Obwohl Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen skeptisch sieht, hat er den US-Gesetzentwurf unterzeichnet. Dazu schrieb er auf Twitter:
„Unsere Beziehung zu Russland sind auf einem gefährlichen Allzeittief. Ihr könnt dem Kongress dafür danken, den selben Leute, die uns nicht einmal Gesundheitsvorsorge geben können.“
Our relationship with Russia is at an all-time & very dangerous low. You can thank Congress, the same people that can’t even give us HCare!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. August 2017
Sanktionen und Gegensanktionen
Die russischen Gegensanktionen will sich Tillerson nicht gefallen lassen. Die Vereinigten Staaten werden bis zum 1. September 2017 auf die Strafmaßnahmen antworten, verkündete er am Rande des Asean-Forums in Manila.
Der 1. September ist auch das Datum, an dem die USA das Personal ihrer Vertretungen in Russland um 755 Mitarbeiter verringern müssen. Derweil erwägt Moskau weitere Strafmaßnahmen gegen die USA.
Washington ist offenbar verärgert über die Reaktion des Kreml. Die Ausweisung hunderter Diplomaten sei „bedauerlich und unangemessen“, zitiert die Washington Post einen anonymen Mitarbeiter des Außenministeriums.
Manipulation des US-Wahlkampfs 2016
Laut Tillerson stehe bisher nicht fest, wie Washington auf die Gegensanktionen reagieren wolle. Die mutmaßliche Einmischung Russlands im US-Wahlkampf 2016 durch Cyber-Angriffe bezeichnete er als „ernsthaften Vorfall“.
Er soll Lawrow deutlich gemacht haben, dass „dieser Vorfall ernsthaftes Misstrauen gesät“ habe. Die Beziehungen der Länder seien durch die russische Intervention „beschädigt“. Der Kreml wiederum weist die Anschuldigungen von sich.
Europäische Unternehmen, Politiker und Wirtschaftsverbände schlagen wegen den US-Sanktionen Alarm. „Die US-Sanktionen gefährden die Energiesicherheit Europas“, sagte Rainer Seele, Präsident der AHK Russland. Die deutsche Wirtschaftsministerin nannte sie „völkerrechtswidrig“.