Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Dienstag, den 30. August 2016:
- Vorberichte zur Wirtschaftsforum in Wladiwostok Ende der Woche,
- Neue Überlegungen bei Baschneft- und Rosneft-Privatisierung,
- Lesetipp 1 : Ein Hektar Land für jeden Russen,
- Lesetipp 2 & 3: Neue Diskussion um Russland-Sanktionen.
Vorberichte zur Wirtschaftsforum in Wladiwostok Ende der Woche
Das Östliche Wirtschaftsforum in Wladiwostok findet am 2. und 3. September im Fernen Osten Russlands statt. Auch eine deutsche Delegation wird den langen Flug dorthin antreten.
Vor allem auf Japan und Südkorea werde der Fokus liegen, schreibt der Kommersant in einem Vorbericht. Man spreche mit „japanischem Akzent“, titelt die Zeitung. 2015 habe man sich noch vor allem nach China gerichtet. In diesem Jahr habe das chinesische Interesse nachgelassen. Manche vermuten, das habe mit den G20-Vorbereitungen zu tun, andere glauben, China warte erst einmal ab, wie sich laufende Projekte entwickelten.
Neue Überlegungen bei Baschneft- und Rosneft-Privatisierung
Rosneft-Chef Igor Setschin hat Medienberichten zufolge offenbar eine Möglichkeit gefunden, dass sein Unternehmen nun doch Baschneft-Anteile kaufen darf und dass damit durch die mehr Geld in die Staatskasse gelangt.
Er habe die russische Regierung gebeten, sein Unternehmen den Kontroll-Anteil des teilstaatlichen Öl-Konzerns Baschneft zu kaufen. Dafür würde das staatliche Ölunternehmen fünf Milliarden US-Dollar hinlegen. Das berichtete gestern das Wirtschaftsportal Bloomberg unter Verweis auf zwei Offizielle.
Den Rosneft-Managern zufolge könne dann die Regierung ihr Staatsbudget um weitere 11 Milliarden Dollar auffüllen, indem sie 19,5 Prozent der Rosneft-Anteile verkauften. So könne der Staat durch eine Privatisierung insgesamt 16 Milliarden einnehmen. Quasi eine Scheinprivatisierung, damit der Staat doppelt verdient.
Anfang August hatte die Regierung die Baschneft-Privatisierung verschoben, wohl auch weil sich unter anderem Rosneft für die Teilnahme beworben hatte. Staatsunternehmen kauft Anteile an Staatsunternehmen – das sei keine richtige Privatisierung, so die Argumentation der Kritiker. Der Streit darum war auch in Regierungskreisen geführt worden.
Der Baschneft-Verkauf allein sollte nur 315 Milliarden Rubel (4,9 Milliarden Dollar) in die Staatskasse spülen.
Lesetipp: Ein Hektar Land für jeden Russen
Unser erster Lesetipp für Sie stammt wieder einmal aus der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), die einen ausführlichen Bericht aus dem Fernen Osten Russlands veröffentlicht hat.
Ein neues Entwicklungsprogramm für die entlegene und vergleichsweise wenig bevölkerte Region sieht vor, dass jeder russische Staatsbürger dort eine Parzelle Land in der Größe eines Hektars erhalten kann. Die Aktion läuft seit dem 1. Juni.
Vor allem strategische Überlegungen spielen dabei eine Rolle:
“Die Situation ist für Moskau alarmierend, gerade weil der Landesteil reich an natürlichen Ressourcen wie Erdöl, Gas, Metallen, Holz und Fischbeständen ist und der Kreml eine Wende hin zum asiatisch-pazifischen Raum propagiert. Ein Revitalisierungs- und Aufbauprojekt reiht sich deshalb ans andere.“
Weiter sei Russland vor chinesischen Ambitionen auf der Hut.
Lesetipp 2 & 3: Neue Diskussion um Russland-Sanktionen
Sowohl Zeit Online als auch die Süddeutsche Zeitung berichteten gestern über eine neue Diskussion um eine mögliche Aufhebung der Russland-Sanktionen.
Laut dem Zeit-Bericht forderte der slowakische Ratspräsident ein Ende der europäischen Strafmaßnahmen. Sie hätten “absolut nichts” gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sehe derzeit aber keinen Spielraum für eine Lockerung. Die Umsetzung des Minsker Abkommens lasse “zu wünschen übrig“. Jedoch betonte “Wenn wir in Minsk weiterkommen, steht das (eine Lockerung der Sanktionen) natürlich auf der Tagesordnung.“
Die SZ widmet sich dabei vor allem den Merkel-Äußerungen: Sobald Russland das Minsker Friedensabkommen umsetze, könne laut Kanzlerin eine schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen erfolgen. “In dem Moment, wo wir Fortschritte bei Minsk haben, werden wir die Sanktionen lockern”, sagte sie auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Schwerin. “Ich habe das allergrößte Interesse, dass wir mit den Sanktionen aufhören können.” Dies sei sowohl in russischem als auch deutschem Interesse.