Patrick VolknantVon

Russland könnte Beteiligung an Sberbank reduzieren

Das russische Finanzministerium hat seine Zustimmung für die potenzielle Privatisierung diverser Staatsunternehmen gegeben. Nun könnte Russland in Zukunft beispielsweise Anteile an der Sberbank verkaufen. Dies berichtet die Zeitung Wedomosti.

Kurz nach seiner Wiederwahl hatte Wladimir Putin den Russen teure Versprechungen gemacht: In den sogenannten Mai-Dekreten kündigte der Präsident unter anderem an, zwischen 2019 und 2024 gut 3,4 Billionen Rubel in die Kinderförderung zu stecken. Auch für den Straßenbau sind große Investitionen geplant. Insgesamt sehen die Dekrete künftige Ausgaben in Höhe von 25 Billionen Rubel vor – und acht davon müssen vom Staat erst noch aufgetrieben werden.

Moiseew setzt auf Verkauf von Vorzugsaktien

Um diesen Ansprüchen gerecht werden zu können, hat sich das russische Finanzministerium nun prinzipiell dazu bereit erklärt, staatliches Eigentum für Privatisierungen freizugeben. Laut des stellvertretenden Finanzministers Alexej Moisejew sei es nicht richtig, Privatisierungen generell auszuschließen: „Wir haben uns lange über die Tatsache unterhalten, dass man keine Angst davor haben muss, bei manchen Unternehmen unter einen Anteil von 50 Prozent und auf ein Niveau von 25 Prozent zu gehen.“

Demenstprechend könne der Staat auch Anteile an der Sberbank, der größten Finanzinstitution des Landes, abstoßen, ohne dass dies zu einem Verlust des eigenen Einflusses führen werde. Verkaufe man seine Anteile in Form von Vorzugsaktien, deren Besitz ohne Stimmrechte einher komme, gehe der Russischen Föderation im Grunde nichts verloren. „Natürlich ist das dann unter staatlicher Kontrolle“, so Moisejew, der zugleich betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei.

Sberbank-Boss spricht sich für Privatisierung aus

Durch seine jüngsten Aussagen nähert sich das Ministerium einer Haltung an, die Sberbank-Chef Herman Gref in der letzten Woche selbst eingenommen hat. Gref schlug vor, über die Privatisierung staatlicher Banken nachzudenken, durch die man Steuererhöhungen umgehen könne. Die russische Zentralbank zeigte keine unmittelbare Reaktion auf die Worte Grefs. Im vergangenen November hatte die Vorsitzende Elvira Nabiullina jedoch verlauten lassen, dass es noch zu sehr an Vertrauen in die Privatbanken mangele, um die Sberbank zu privatisieren.

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Quelle: Simon Schütt

Patrick Volknant
Über den Autor

ist Autor bei Ostexperte.de.

Der freie Journalist studierte Germanistik und Philosophie in Freiburg und Leipzig.