Neue Klage im Krim-Skandal um die Siemens-Turbinen

Die Siemens Gas Turbine Technology LLC, ein Joint Venture aus Siemens und dem russischen Technik-Konzern Power Machines, hat Klage gegen das russische Staatsunternehmen Rostech eingereicht. Dies berichtet die Wirtschaftszeitung Wedomosti.

Seit 2011 produzieren und verkaufen der deutsche Mischkonzern Siemens und das russische Unternehmen Power Machines gemeinsam hochleistungsfähige Turbinen für Gas- und Dampfkraftwerke in aller Welt. Gestern hat das Joint Venture Gas Turbine Technology LLC nun Beschwerde beim Moskauer Schiedsgericht gegen das Staatsunternehmen Rostech eingereicht. Die genaueren Forderungen der Klage sind allerdings noch nicht bekannt.

Siemens-Turbinen unrechtmäßig auf die Krim geliefert

Klar jedoch ist: Vor einem russischen Gericht wird bald eine andere Klage des Siemens-Konzerns selbst geprüft werden, in der das deutsche Unternehmen einen russischen Turbinen-Abnehmer des Betrugs bezichtigt. Der Anklage zufolge wurden mehrere Gas-Turbinen gegen den Willen von Siemens auf die Krim gebracht. Da dies aufgrund der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen verboten ist, hat das deutsche Unternehmen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt. Der Beginn des Prozesses ist auf den 18. September terminiert. Nun wird auch noch eine Klage der Joint-Venture-Tochter hinzukommen.

Das Moskauer Schiedsgericht hat zu Beginn des Septembers wiederholte Aufforderungen von Siemens abgelehnt, die auf die Krim gelieferten Turbinen zu beschlagnahmen. Im Mai 2019 sollen in Sewastopol und Simferopol zwei neue Kraftwerk-Projekte von Technopromexport, einer Rostech-Tochter, gestartet werden. Hierfür war ursprünglich die Installation von vier Kombikraftwerken, basierend auf der Technik der von Siemens hergestellten Gas Turbinen, geplant gewesen.

Weiterverkauf der Turbinen nach Pleite des Auftragnehmers

Nach Verhängung der Sanktionen gegen Russland zog sich das deutsche Unternehmen jedoch zurück und verweigerte die Auslieferung der Maschinen. Gleichzeitig lieferte Siemens aber vier Turbinen desselben Modells an für die Konstruktion eines Kraftwerks in Taman, für dessen Bau ebenfalls Technopromexport zuständig war. Als der dortige Auftragnehmer jedoch pleite ging, stellte er die Ausrüstung für das Werk zum Verkauf, wodurch die Turbinen nun doch auf der Krim landeten.

Auch Siemens selbst sieht sich einiger Kritik ausgesetzt. Dem Konzern wird vorgeworfen, im Wissen um die Planungen auf der Krim mit seinen Lieferungen fahrlässig gehandelt zu haben. So oder so bleiben die Turbinen vorerst auf der Krim. Experten vermuten jedoch, dass sich eine Installation ohne Siemens-Experten als äußerst schwierig erweisen könnte.