USA erweitern Russland-Sanktionen wegen Wahlbeeinflussung
Die Vereinigten Staaten erweitern abermals ihre Sanktionen gegen Russland. Dies teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin mit. Grund für die Entscheidung ist die mutmaßliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 durch Russland.
Die USA verhängen Sanktionen gegen 5 russische Organisationen und 19 russische Einzelpersonen. Dies sei eine Reaktion auf „böswillige russische Cyberaktivitäten“ im Zuge der Präsidentschaftswahl, teilte das US-Finanzministerium mit. Grundlage für die Erweiterung ist ein Sanktionsgesetz (CAATSA), das im August 2017 von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde. Damals hatte der US-Kongress Strafmaßnahmen gegen Russland, Nordkorea und den Iran beschlossen. Allerdings unterzeichnete Trump das Gesetz nur widerwillig.
Laut Spiegel Online betrifft die Erweiterung der Sanktionen 13 russische Staatsbürger, die zuvor bereits von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt wurden. Dazu zählt der russische Oligarch Jewgeni Prigoschin. Er gilt als Hintermann der Internet Research Agency (IRA), auch bekannt als Petersburger Troll-Fabrik. Medienberichten zufolge soll die Organisation mithilfe von Fake-Accounts absichtlich Falschinformationen in den sozialen Medien gestreut haben.
US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland die US-Präsidentschaftswahl 2016 durch Propaganda beeinflusst hat. Ziel der russischen Kampagne sei es gewesen, dem republikanischen Kandidaten Donald Trump in die Hände zu spielen. Angeblich habe die Troll-Fabrik Hunderte gefälschte Profile bei Facebook, Twitter und Google erstellt. Durch Werbekampagnen sei unter anderem die demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton diffamiert worden.
Russland reagiert gereizt, Großbritannien droht
Der Kreml widerspricht den Anschuldigungen der amerikanischen Regierung. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow reagierte gereizt auf die erneute Erweiterung der Sanktionen. Die Maßnahme sei eine Provokation kurz vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland am 18. März. Russland habe begonnen, „Gegenmaßnahmen“ vorzubereiten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Vorwürfe „absurd“.
Unterdessen eskaliert der Streit zwischen London und Moskau. Der britische Außenminister Boris Johnson gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld am Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal. Zuvor hatte Premierministerin Theresa May bereits Sanktionen angekündigt. 23 russische Diplomaten müssen Großbritannien verlassen. Zudem wollen britische Abgeordnete und Royals die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 boykottieren.