Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Thorsten GutmannVon

USA entscheidet über neue Russland-Sanktionen

Nach Einigung von Senat und Repräsentantenhaus soll am Dienstag ein neues Sanktionsgesetz beschlossen werden. Die Sprecherin von Donald Trump hat die Zustimmung des Präsidenten signalisiert. Dies berichtet der ORF.

Der US-Kongress bereitet neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vor. Dadurch sollen die politischen und ökonomischen Strafmaßnahmen fest im Gesetz verankert werden. Das Weiße Haus hat am gestrigen Sonntag die Zustimmung des Präsidenten signalisiert. Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob Trump ein Veto einlegen werde. Ein Passus im Gesetz soll den US-Präsidenten davon abhalten, die Sanktionen ohne Zustimmung des Kongresses aufzuheben.

Doch der Spielraum für Trump ist begrenzt. Eine überparteiliche Mehrheit im Kongress stimmt dem Sanktionspaket zu. Zunächst hatte der US-Senat im Juni 2017 eine Ausweitung der Russland-Sanktionen beschlossen. Danach wurde der Gesetzentwurf wegen formaler Fehler im US-Repräsentantenhaus ausgebremst. Gestern folgte noch vor der Sommerpause die Einigung darüber, dass am morgigen Dienstag eine Abstimmung über den Gesetzentwurf erfolgen soll.

Trumps Sprecherin unterstützt Sanktionsgesetz

„Wir unterstützen die aktuelle Gesetzgebung“, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders dem TV-Sender ABC. Grund für die Sanktionen sind die mutmaßliche Einmischung Russlands im US-Wahlkampf 2016, die Aktivitäten in der Ostukraine sowie die Unterstützung der syrischen Regierung. Von den Maßnahmen betroffen sind der russische Geheimdienst und das Militär, aber auch Wirtschaftszweige wie der Bergbau, die Eisenbahn und die Schwerindustrie.

„Wir werden mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenarbeiten, um scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen, bis die Lage in der Ukraine vollständig geklärt ist“, so Sanders. Der Wortlaut der Beschlüsse sei jedoch noch nicht bekannt. Die Sprecherin nannte sie „dürftig formuliert“. Laut dem neuen Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci bleibe das Vorrecht des Präsidenten, sich für oder gegen eine Inkraftsetzung des Beschlusses zu entscheiden.

US-Senat befürwortet neue Russland-Sanktionen

Der US-Präsident steckt in einer Zwickmühle. Eine Ablehnung des Gesetzes könnte den Verdacht verschärfen, dass Trump in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Russland stehe. Eine Zustimmung wiederum wäre jedoch ein Signal der Schwäche, da sich die Regierung zuvor gegen eine Verschärfung ausgesprochen hatte. Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump ein Veto einlegt. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf anonyme Regierungsvertreter.

Der Minderheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, begrüßt die Verschärfung der Russland-Sanktionen: „Angesichts der Verfehlungen Russlands und der mutmaßlichen Unfähigkeit von US-Präsident Trump, damit umzugehen, ist ein starker Sanktionenentwurf unentbehrlich.“ Eine ähnliche Meinung vertritt der Senator von South Carolina, Lindsey Graham: „Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, dann verrät er die Demokratie.“

Europa kritisiert US-Vorstoß scharf

Scharfe Kritik am geplanten US-Sanktionsgesetz kommt aus der EU. Ein Sprecher der EU-Kommission bemängelte, das Vorhaben sei „vor allem von innenpolitischen Erwägungen“ geprägt. Laut der Financial Times hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Sondersitzung einberufen, um eine Antwort auf das US-Gesetz vorzubereiten. Auch deutsche Politiker und Unternehmen verurteilen die Ausweitung der Sanktionen als eigennützig.

Bei europäischen Energie-Unternehmen wie OMV und BASF (Wintershall) gibt es Befürchtungen, dass die weiteren Sanktionen der USA den Bau der Nord Stream 2 nicht nur behindern würden, sondern „eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung“ hätten. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf will nämlich auch sämtliche Unternehmen mit Sanktionen belegen, die beim Bau, dem Betrieb oder der Wartung russischer Gas- und Ölpipelines tätig werden.

Fotoquelle

Quelle: Gage Skidmore, Donald Trump, Size changed to 1040x584px., CC BY-SA 2.0)

Thorsten Gutmann
Über den Autor

Thorsten Gutmann war von September 2016 bis Dezember 2018 Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de in Moskau. Derzeit arbeitet er als Nachrichtenchef bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er u. a. für die Moskauer Deutsche Zeitung und die Berliner Zeitung tätig. Im Jahr 2017 gründete er die RUSummit – Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland mit dem Ziel, den deutsch-russischen Wirtschaftsdialog zu fördern.