Merkel lehnt Sanktionen gegen Gerhard Schröder ab
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Bundesregierung und Merkel lehnen diesen Vorschlag ab.
Gerhard Schröder ist eng mit der russischen Wirtschaft verknüpft. Das Wall Street Journal bezeichnete ihn zuletzt als Putins „Schlüsseloligarch“. Die Autorisierung der Nord-Stream-Pipeline war 2005 eine seiner letzten Amtshandlungen als Bundeskanzler, später wurde er dort Vorsitzender des Aktionärsausschusses. Zudem ist er seit 2016 Vorsitzender des Verwaltungsrates der geplanten Nord Stream 2, die parallel zur alten Ostseeverbindung verlaufen soll.
Im September 2017 sorgte der Altkanzler erneut für Schlagzeilen. Der russische Energiekonzern Rosneft nominierte Schröder für die Position als Aufsichtsratschef. Trotz Kritik aus der eigenen Partei, unter anderem seitens Martin Schulz, nahm er den Job an. Im Gegensatz zu seinen russischen Partnern aus Wirtschaft und Politik konnte er jedoch stets die westlichen Russland-Sanktionen umgehen. Offenbar stößt dieser Umstand nun auf Unverständnis in der Ukraine.
„Schröder ist für Putin der wichtigste Lobbyist“
„Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Außenminister Klimkin der Bild-Zeitung am Montag. „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“ Doch in Deutschland stößt die Idee aus Kiew nur bedingt auf Zustimmung.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass Merkel „keine Veranlassung“ für Sanktionen sehe. Daraufhin wandte sich Klimkin an Brüssel: „Die EU als Ganze und ihre Mitgliedsstaaten sollten gegen solche Personen vorgehen, weil sie weiterhin russische Projekte vorantreiben, Projekte, die von russischen Unternehmen gefördert werden. Diese Unternehmen stehen unter EU-Sanktionen und werden jetzt eingesetzt, um sich in EU-Angelegenheiten einzumischen.“
Außenminister Maas verurteilt „Annexion der Krim“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor vorschnellen Strafmaßnahmen gegen den Altkanzler. Sanktionen seien „nach einschlägiger Prüfung mit großer Vorsicht zu erwägen“, sagte sie der Bild-Zeitung. CDU-Außenexperte Elmar Brok hingegen sagte, es sei „ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin“ vertrete. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir bezeichnete Schröder als „Propagandisten“ und „Putin-Sprachrohr“.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte den neuen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, zum Russland-Engagement seines Parteikollegen Stellung zu beziehen. Maas wiederum verurteilte die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ und die „andauernde Aggression gegen die Ukraine“. Anders als sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) zeigt er klare Kante gegenüber Moskau und spricht nicht über eine „schrittweise“ Aufhebung der Russland-Sanktionen.