Russischer Premierminister will Bürokratie abbauen
Premierminister Dmitri Medwedew hat ein Gesetz erlassen, das bürokratische Hürden für russische Staatsbürger reduzieren soll. Dies berichtet The Moscow Times.
Das neue Gesetz betrifft Bürger, die staatliche Dienste in Anspruch nehmen. Es soll über 85 Zertifikate beseitigen, die in Russland als “Sprawki” (deutsch: Bescheinigung) bezeichnet werden. Föderale (z.B. Innen- oder Verteidigungsministerium) und regionale Behörden dürfen ab 1. Januar 2017 nicht mehr nach entsprechenden Dokumenten verlangen.
Am 1. November hat die russische Regierung eine Liste mit allen Dokumenten veröffentlicht, die ab 2017 nicht mehr bei den Institutionen eingereicht werden müssen. Sie umfasst unter anderem Bescheinigungen im Zusammenhang mit Sterbeurkunden, beschlagnahmten Fahrlizenzen, Verkehrsverstößen, Strafregistern, der Rente und dem Militärdienst.
Ziel der Maßnahme ist es, die ressortübergreifende Zusammenarbeit der Institutionen effizienter zu gestalten. Die Qualität von öffentlichen Dienstleistungen soll verbessert werden. Zuvor hatte Dmitri Medwedew bereits versprochen, bis 2025 eine Datenbank einzuführen. Sie soll persönliche Informationen über tote und lebendige Staatsbürger beinhalten. Auch Ausländer, die eine längere Zeit in Russland leben, sollen von dieser Datenbank erfasst werden.
[accordion open_icon=”chevron-up” closed_icon=”chevron-down”] [/su_spoiler]Quelle: flickr.com, Christian Schnettelker (www.manoftaste.de / CC BY-SA 2.0) [/su_spoiler]