Kongresswahl 2018: US-Senatoren befürchten russische Einmischung
Im US-Senat herrscht große Einigkeit darüber, dass die US-Wahl 2016 durch Russland beeinflusst wurde. Nun befürchten die Abgeordneten ein ähnliches Szenario bei der Kongresswahl 2018.
Russland hat nach Ansicht des Geheimdienstausschusses versucht, die US-amerikanische Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zu beeinflussen. Dies sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr auf einer Pressekonferenz. In den USA seien Wahlsysteme in 21 Bundesstaaten ins Visier genommen worden. Unklar sei bisher, ob es Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des US-Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung gegeben habe. „Wir haben noch kein abschließendes Ergebnis“, sagte Burr. Jedoch gebe es Hinweise auf eine Einflussnahme durch soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook.
Rolle der sozialen Netzwerke
Laut des Co-Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Mark Warner, sind die Russland-Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Der Ausschuss sei nach Sichtung von über 100.000 Dokumenten zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen. Bisher seien mehr als 100 Personen auf allen politischen Ebenen vernommen worden. Alleine im Oktober seien 25 Vernehmungen geplant. Warner forderte die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu auf, mit den US-Behörden zu kooperieren.
„Die Firmen verstehen immer mehr, dass ihr Handeln mit dem übereinstimmen muss, was sie in ihren Statements sagen“, erklärte der demokratische Senator. Am 1. November 2017 sollen Vertreter der Unternehmen Google, Facebook und Twitter vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Bereits jetzt äußerte Warner die Befürchtung darüber, dass Russland weitere Eingriffe planen könnte. Ein mögliches Ziel sei die Kongresswahl 2018. Der Kreml weist die Vorwürfe über eine Einmischung zurück.
Russischer Einfluss auf US-Wahl 2016
Die USA untersuchen in mehreren Ausschüssen eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl. Am 7. Mai 2017 ist Robert Mueller zum Sonderermittler zu möglichen Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen ernannt worden. Während des Wahlkampfs 2016 wurden erstmals Vorwürfe laut, dass Trumps Wahlkampagne sich mit russischen Geheimdiensten abgesprochen habe, um der demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden.