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Thorsten GutmannVon

Präsidentenwahl: Russland wirft Westen Einmischung vor

Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, wirft dem Westen Einmischung in die anstehende Präsidentschaftswahl im März 2018 vor. Moskau erwägt „harte Gegenmaßnahmen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Der Kreml sei im Besitz von „Informationen über konkrete Fakten zur destruktiven Einmischung einer Reihe von westlichen Ländern“ im Zuge der Präsidentschaftswahl, erklärte Sacharowa. „Eine derartige Tätigkeit muss aufhören. Sollte sie nicht beendet werden, dann sind wir gezwungen, harte Gegenmaßnahmen zu beschließen.“ Als Gegenreaktion sei eine nicht näher bestimmte „öffentliche Reaktion“ geplant. Die Vorwürfe aus Washington, dass Moskau die US-Wahl 2016 beeinflusst haben soll, nannte Sacharowa „unbewiesene Beschuldigungen“.

Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste (DNI) in den USA, warnte am Dienstag vor einer zukünftigen Einmischung Russlands in amerikanische Angelegenheiten. Auch bei der US-Wahl 2020 rechne er mit Manipulationen durch „Propaganda, Social Media, Strohmänner und andere Methoden“. Kremlsprecher Dmitri Peskow entgegnete am Mittwoch, dass die USA eine „gewisse Obsession“ mit Russland habe. Gestern warf die US-Regierung Russland vor, für den 2017 im Umlauf befindlichen Krytotrojaner „NotPetya“ verantwortlich gewesen zu sein.

Vorwürfe aus Großbritannien

Auch Großbritannien sieht Moskau als Drahtzieher des Angriffs, der in Europa großen Schaden angerichtet hatte. London werde laut einer Stellungnahme „böswillige Cyber-Aktivitäten“ nicht akzeptieren. Der für IT-Sicherheit verantwortliche Politiker Tariq Ahmad sagte: „Der Kreml hat Russland in direkter Opposition zum Westen positioniert, aber so muss es nicht sein. Wir rufen Russland auf, sich als das verantwortungsbewusste Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu verhalten, das es von sich behauptet zu sein, anstatt sie im Geheimen zu unterminieren.“

Seit Jahren werfen sich Russland und der Westen gegenseitige Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Bisheriger Höhepunkt ist die Verwicklung des US-Präsidenten Donald Trump in die Russland-Affäre, die von Sonderermittler Robert Mueller untersucht wird. Jedoch prüft die britische Regierung auch einen Zusammenhang zwischen dem Brexit-Referendum und russischer Einflussnahme durch Facebook-Werbekampagnen. Auch vor der Bundestagswahl 2017 warnte der frühere Innenminister Deutschlands, Thomas de Maizière, vor russischen Angriffen.

Titelbild

Quelle: ДИП МИД РФ (фотограф Никита Кочук), Maria Zakharova, briefing, Zuschnitt auf 1040×585., CC BY-SA 4.0

Thorsten Gutmann
Über den Autor

Thorsten Gutmann war von September 2016 bis Dezember 2018 Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de in Moskau. Derzeit arbeitet er als Nachrichtenchef bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er u. a. für die Moskauer Deutsche Zeitung und die Berliner Zeitung tätig. Im Jahr 2017 gründete er die RUSummit – Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland mit dem Ziel, den deutsch-russischen Wirtschaftsdialog zu fördern.