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Seit Jahren bereits verspricht Russlands Präsident den Unternehmern auf dem Petersburger Wirtschaftsforum eine Verbesserung der Bedingungen für Geschäfte in Russland. Seit Jahren schon tut sich danach meist nicht viel. Oft im Mittelpunkt: die russische Justiz.

Von Thomas Fasbender, DRWN.de


Alle Jahre wieder: Auch 2016 versprach der russische Präsident Wladimir Putin den Teilnehmern des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) die „weitere Liberalisierung und Verbesserung des Geschäftsklimas“.

Im Fokus standen die häufigen Fälle missbräuchlicher und widerrechtlicher Strafverfolgung von Unternehmen und Unternehmen. Ihre Zahl soll seit langem gesenkt, Ermittlungsbeamte, die sich derartiger Übergriffe schuldig machen, sollen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Gerichtswesen soll transparenter werden

Analoges gilt für Gerichte und ihre Mitarbeiter. Überhaupt soll das Gerichtswesen deutlich transparenter werden. Eine unter dem Dach des Kreml eingerichtete Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit fortsetzen; die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungsbehörde und das Innenministerium verantworten die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort.

Für alle, die nicht zum ersten Mal zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg gekommen waren, klang das wie alter Wein in nicht einmal neuen Schläuchen. Schon in der Vergangenheit gab es kein Forum, das nicht die ewigen Auseinandersetzungen der Unternehmen mit Aufsichts- und Rechtsschutzorganen thematisiert hätte. Jahr für Jahr, immer wenn es gilt, die als Steuerzahler unersetzliche Unternehmerschaft zu beruhigen, wirft der Präsident sich in die Pose des Rechtsstaatsschützers…

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Quelle: TASS

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