Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Dienstag, den 21. Juni 2016. Kurz ein wenig Sport, bevor es mit den heutigen Wirtschaftsthemen losgeht: Russland ist gestern mit einer 0:3 Niederlage gegen Wales aus der Fußball-Europameisterschaft ausgeschieden. Heute um 18 Uhr spielt Deutschland gegen Nordirland. Nun aber zu unseren Themen.
- “Google-Steuer” von Staatsduma verabschiedet,
- CSU und bayerische Wirtschaft fordern Ende der Russland-Sanktionen,
- Wirtschaftsminister Gabriel plant Russland-Reise,
- Realeinkommen in Russland im Mai 2016 um 11,5 Prozent gefallen,
- Russische Zentralbank entzieht Ruskobank die Lizenz,
- Lesetipp: Russland will den Hyperloop.
Google-Steuer von Staatsduma verabschiedet
Das “Google-Steuer” genannte Gesetz über eine erhöhte Mehrwertsteuer für ausländische Firmen, die auf russischem Boden mit elektronischen Inhalten handeln, wurde vergangene Woche in der russischen Staatsduma in dritter (und letzter) Lesung gebilligt. Nun muss der Entwurf noch vom Föderationsrat bestätigt und vom russischen Präsidenten unterzeichnet werden.
Dem Gesetzentwurf zufolge, der am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, müssen sich ausländische Unternehmen in einem speziellen elektronischen Register des russischen Steuerdienstes eintragen und die gleichen Mehrwertsteuer wie russische Firmen zahlen.
Betroffen sind also zum Beispiel Google, das genau solche Inhalte über seine Plattform Google Play verkauft wie auch Apple mit seinen AppStore oder Microsoft.
Die Steuer wird für Anwendungen, E-Books, Bilder, Musik, audiovisuelle Produkte und auch den Fernzugriff auf sie (also das sehen oder hören per Internet) erhoben. Ebenso ist Software betroffen: Computerprogramme, Computerspiele und Datenbanken. Auch Werbedienste, Werbeplätze im Internet, Hosting, der Verkauf von Domain-Namen, die Administration von Websites und ähnliches wird dann mit einer Mehrwertsteuer belegt.
Ausnahmen wird es laut TASS nur dann geben, wenn die Güter oder Dienstleistungen ohne Internetnutzung erbracht werden, auch wenn sie im Internet bestellt werden. Die “Google-Steuer” entfällt auch für den Verkauf von Programmen und Datenbanken auf Datenträgern, Beratungsdienstleistungen per E-Mail und für die Herstellung eines Internetzugangs.
Zur Erhebung der Steuer sollen russische Kunden anhand ihrer Kreditkartennummer oder der IP-Adresse identifiziert werden.
Das Finanzministerium rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Rubel (151 Millionen Dollar).
CSU und bayerische Wirtschaft fordern Ende der Russland-Sanktionen
Heute wird möglicherweise die Entscheidung über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen getroffen. So ist zumindest aus EU-Kreisen zu verlauten.
Das nutzten gestern daher Vertreter der bayrischen Wirtschaft und die CSU, um erneut ein Ende der Russland-Sanktionen zu fordern. In einer Erklärung der “Vereinigung der bayerischen Wirtschaft” und der CSU heißt es:
“Beide Seiten sind sich einig, dass die Sanktionen seit zwei Jahren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland – in besonderer Weise auch Bayern – und Russland stark beeinträchtigen. Sanktionen dürfen kein Dauerzustand sein. Blockdenken ist nicht mehr zeitgemäß.”
Die im Sommer 2014 gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen hätten zu einer Zäsur geführt und drohten zu einer Entflechtung der Wirtschaftsräume zu führen. “Sie haben auf beiden Seiten erhebliche wirtschaftliche Einbrüche ausgelöst.” Russland hätten die Sanktionen umso stärker in eine strukturell bereits angelegte Wirtschaftskrise gedrängt, vor allem die Finanzsanktionen.
Doch auch in Deutschland und insbesondere in Bayern spüre man die Folgen deutlich. “Hinzu kommt die Gegenreaktion der russischen Seite, die sich um eine Substitution der Importe bemüht und damit weitere Hürden für unsere Unternehmen aufstellt.”
Im Jahr 2014 seien der Mitteilung zufolge die bayerischen Exporte nach Russland um mehr als 13 Prozent zurückgegangen, im Jahr 2015 nochmals um 33 Prozent.
Über die genauen Modalitäten eines Abbaus der Sanktionen und mögliche Vorbedingungen steht in dem Papier nichts. Der österreichische Außenminister Kurz hatte am Sonntag im ORF-Fernsehen einen “schrittweisen Abbau” der Sanktionen entsprechend den Fortschritten beim Minsker-Abkommen gefordert.
Wirtschaftsminister Gabriel plant Russland-Reise
Die Rheinische Post aus Düsseldorf berichtet heute, dass der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang kommender Woche (wohl am Montag, den 27. Juni) nach Moskau reist, um den russischen Präsidenten zu treffen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Regierungskreise. Demnach ist das Kanzleramt über die Reise des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers bereits informiert.
Eine Ministeriumssprecherin wollte die Pläne für die Reise zunächst nicht bestätigen.
Bei der Reise soll es um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gehen, die wegen der von der EU verhängten Sanktionen in den vergangenen Monaten erlahmt sind.
Zuletzt war Gabriel im Oktober 2015 in Moskau und traf auch Putin. Die Zusammenkunft war als kurzes privates Treffen geplant, dauerte dann aber zwei Stunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zuletzt im Mai 2015 zum Weltkriegsgedenken bei Putin in Moskau.
Realeinkommen in Russland im Mai 2016 um 11,5 Prozent gefallen
Im Vergleich zum Vormonat fielen die Realeinkommen der russischen Bürger im Mai 2016 um 11,5 Prozent. Das teilte der föderale Statistikdienst Rosstat (zu finden hier auf S. 83) am gestrigen Montag, den 20. Juni mit. Im Jahresvergleich betrug der Rückgang 5,7 Prozent.
Der durchschnittliche Lohn in Russland lag demnach im Mai 2016 bei 36.570 Rubel. Der Reallohn schrumpfte im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent und im Vergleich zum Vormonat (April 2016) um 0,2 Prozent.
Russische Zentralbank entzieht Ruskobank die Lizenz
Die russische Zentralbank hat der Ruskobank heute die Lizenz entzogen. Das gab die Währungshüterin heute auf ihrer Website an. Laut Kommersant belegte die Ruskobank den 256. Platz der russischen Banken.
Lesetipp: Russland will den Hyperloop
Russland will den von PayPal-Gründer und Tesla-CEO Elon Musk erdachten Hyperloop umsetzen. Der Hyperloop ist eine Art Rohrpost für Menschen, eine Vakuum-Röhere in der Kapseln mit Menschen darin auf einem Luftkissen mit über 1000 km/h von einer Stadt in die andere geschossen werden sollen. Das Projekt ist bislang zwar eine Vision, aber wie für das größte Land der Welt gemacht. Russland hat daher Interesse daran bekundet. Musk sollte eigentlich bereits zum Petersburger Wirtschaftsforum kommen, hat aber aus politischen Gründen abgesagt – vorerst.
Darum geht es im heutigen Lesetipp, einem Artikel aus dem Handelsblatt. Der Hyperloop könnte demnach in Russland auch zu einer Gefahr für Siemens mit seinen Hochgeschwindigkeitszügen werden.