Seit Monaten wird über das Nord-Stream-2-Projekt in der Politik und Wirtschaft diskutiert. Im Laufe dessen haben sich europäische Staaten in die Haare gekriegt und die USA Sanktionen gegen europäische Firmen angedroht. Was hat es mit dem Pipeline-Projekt auf sich und warum ist es so umstritten?
Was ist Nord Stream 2?
Bei Nord Stream 2 handelt es sich um eine Pipeline, die russisches Gas aus sibirischen Gasfeldern durch die Ostsee direkt nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern transportieren soll. Dabei verläuft sie durch die Gewässer von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. Dort wird das Gas in bestehenden Pipelines weiter in andere Regionen Deutschlands sowie EU-Länder transportiert. Sie ist eine Erweiterung des Nord-Stream-Projekts, mit dem seit 2011 Gas aus Russland nach Deutschland transportiert wird. Durch Nord Stream 2 wird die Kapazität der bestehenden Leitungen verdoppelt. Die Finanzierung wird von einem internationalen Konsortium bestehend aus Gazprom (Russland), OMV (Österreich), Shell (Niederlande), Uniper (Deutschland, ehem. E.ON), Wintershall (Deutschland) und ENGIE (Frankreich) getragen. Dabei trägt Gazprom mit 50% die Mehrzahl der Kosten. Laut der offiziellen Website zielt das Projekt darauf ab, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, Klimaschutzziele zu unterstützen und den Energiebinnenmarkt zu stärken.
Entwicklung des Nord Stream Projektes:
Der erste Vorschlag einer Ostseepipeline wurde 1995 gemacht und in den darauffolgenden Jahren weiter erforscht. Da sich die beteiligten Unternehmen aber uneins waren, ob es stattdessen nicht wirtschaftlich sinnvoller wäre, weiter Überland-Pipelines durch Weißrussland und die Ukraine zu bauen, blieb es vorläufig nur bei den Plänen. Die Planung erhielt einen weiteren Schub im März 2005, als es zu der ersten Ukrainischen Gaskrise kam. Russland kündigte an, die sowjetischen Handelsverträge, nach denen die Ukraine stark subventionierte Gaslieferungen erhält, aufkündigen zu wollen. Die Ukraine war aber mit ihrer hohen Verschwendung des günstigen russischen Gases unter anderem durch schlechte Infrastruktur und ineffiziente Industriebetriebe abhängig von der Aufrechterhaltung der Verträge. Als das Land seine Gasrechnung nicht zahlen konnte, verringerte Russland im Januar 2006 die Kapazität um den Teil, den die Ukraine vorher bezog, wodurch es zu Versorgungsengpässen in der EU kam, da in der Ukraine dennoch Gas für die heimische Versorgung aus dem Netzwerk geschöpft wurde. Daraufhin wurde die Planung und der Bau von Pipelineprojekten vorangetrieben, um möglichst ohne die Durchquerung von Drittländern Gas in die EU zu transportieren und dadurch die Versorgungssicherheit sicherzustellen.[1]
Während viele dieser Projekte noch nicht realisiert wurden, wurde im November 2011 die Nord Stream Pipeline eröffnet. Parallel dazu wurde ab 2015 die Erweiterung des Projektes geplant, da die Pipeline bereits 2018 ihre geplante Kapazität mit 107% überschritt.[2]
Welche Rolle spielt Gas in der EU?
Gas wird als Energieträger in der EU immer wichtiger. Oft werden die positiven Umweltaspekte des Gases hervorgehoben, das dabei helfen kann, kurzfristige Klimaschutzziele einzuhalten.[3] Während prognostiziert wird, dass die Nachfrage nach Gas in Europa bis 2040 weitgehend stabil bleibt, sinkt die Eigenproduktion der EU-Länder. Dadurch wird die Nachfrage nach extra-EU Gas erhöht.[4] Diese Prognose, die auch der Planung der Nord-Stream-2-Pipeline unterliegt, ist jedoch nicht unbestritten. Andere Berechnungen gehen davon aus, dass der Bedarf an fossilen Energieträgern immer weiter zurück gehen wird und damit auch Gas eine untergeordnete Rolle spielen wird.[5]
Welche Rolle spielt Gas in Deutschland?
Im Jahr 2018 machte Gas rund 23,7% des Deutschlandweiten Energiekonsums aus und war damit nach Mineralöl die wichtigste Energiequelle. Rund 90% des Gases muss aus Drittländern importiert werden. 2018 wurde der Anteil an russischem Gas auf knapp 40% geschätzt.[6] EU-weit liegt die Abhängigkeit von russischem Gas bei knapp 47%, womit Deutschland unter dem Durchschnitt liegt.[7] Somit machen russisches Gas rund 9,5% der in Deutschland konsumierten Energie aus.
Was sagen die Umweltschützer?
Aus Sicht des Umweltschutzes wird das Projekt von manchen Seiten kritisch betrachtet. Das Konsortium der Pipeline beruft sich darauf, Umweltschutz als obere Priorität gesetzt zu haben und sich streng an die Vorschriften der beteiligten Staaten zu halten. Naturschutzverbände halten dagegen, dass schon beim Bau der Nord-Stream-1-Pipeline wichtige Monitoringdaten zur Umweltverträglichkeit nicht veröffentlicht wurden, wodurch eine unabhängige Einschätzung nicht möglich gewesen sei. Derzeit läuft auch eine Klage des NABU gegen die Pipeline, da sie durch vier Naturschutzgebiete verlaufen würde, und dort eine bis zu 80m breite Trasse aufgebaggert werden müsste.[8] Zudem könnten am Grund der Ostsee noch Chemiewaffen aus dem ersten Weltkrieg liegen, die während des Baus austreten könnten.[9] Dadurch könnte ein irreparabler Schaden an der Umwelt entstehen.
Wie ist die politische Sicht auf Nord Stream 2?
Politisch scheiden sich die Geister, was das Nord-Stream-2-Projekt angeht. Die deutsche Bundesregierung vertrat über lange Zeit offen die Ansicht, dass das Pipelineprojekt ein rein ökonomisches Projekt sei. Im April 2018 nahm Merkel jedoch diese Darstellung des zurück und sagte, dass „natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind“.
Kritik an Gazprom
Dem Anteilseigner Gazprom werden enge Verstrickungen mit der russischen Regierung vorgehalten, die starken politischen Einfluss geltend machen würde, wodurch wirtschaftlich unrentable Projekte verfolgt würden. Daher wird Gazprom vorgeworfen, kein rein betriebswirtschaftliches Kalkül zu verfolgen.[10]
Insbesondere wird der geopolitische Aspekt hervorgehoben. Russland würde durch die zusätzliche Abhängigkeit von den Gaslieferungen ein Druckmittel gegen europäische Staaten gegeben. Dem wird entgegengehalten, dass Russland wirtschaftlich stark von den Energieexporten abhängig ist und sich selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges als verlässlicher Lieferant erwiesen hat.[11] Dadurch, dass Europa das russische Gas braucht und Russland auf die ausländischen Devisen angewiesen ist, ist eine wechselseitige Abhängigkeit entstanden. Zudem besitzt Europa inzwischen ausreichend Speichermöglichkeiten und Häfen mit Terminals für Flüssiggas aus anderen Ländern, durch die russische Lieferstopps überschaubarere Auswirkungen hätten.[12]
Staaten der EU und die Ukraine fühlen sich hintergangen
Innerhalb der EU erfährt die Pipeline von verschiedenen Seiten starken Widerspruch. Insbesondere das Baltikum und Polen setzen sich gegen die Pipeline ein. Bisher werden knapp 20% des russischen Gases über die Baltischen Länder und Polen transportiert. Diese argumentieren, dass durch die Umgehung die eigene Versorgungssicherheit leiden würde, da Russland Gaslieferungen leicht aussetzen und somit als Druckmittel gegen diese Länder nutzen könnte. Zudem fallen Einnahmen durch Transitgebühren für die Länder weg.
Ähnlich argumentiert auch Kiew, das seit 2014 mit Russland im Konflikt steht, aber weiterhin von russischen Gaslieferungen abhängig ist. Als Transitland wäre neben den Transitzahlungen von 1,8 Milliarden Euro auch die eigene Versorgungssicherheit gewährleistet, da Russland der Ukraine nicht einfach den Gashahn zudrehen kann. Jedoch hat sich die Ukraine in der Vergangenheit nicht immer als verlässlicher Partner erwiesen. Insbesondere die Gaskrise in den Jahren 2006 und 2009 sorgten dafür, dass verschiedene Pipelineprojekte, die Gas über andere Wege nach Europa bringen sollten, hoch im Kurs standen.
In Zusammenhang mit diesen Pipelineprojekten steht auch die Kritik der südeuropäischen Staaten. Neben der Nord-Stream-Pipeline sollte eine weitere Pipeline über den südlichen Korridor Gas nach Europa bringen, die South-Stream-Pipeline. Diese wäre durch die Türkei, Bulgarien, Griechenland, Serbien, Ungarn, Kroatien und Slowenien verlaufen und hätte Gas nach Italien und Österreich transportiert.[13] Im Rahmen der Sanktionen, die 2015 gegen Russland verabschiedet wurden, übte unter anderem Deutschland Druck gegen diese Staaten aus, auf das Projekt zu verzichten. Dass Deutschland nun aber das Nord-Stream-2-Projekt durchsetzen möchte, sehen diese nun als Verlogenheit.
Die USA drohen mit Sanktionen
Starke Kritik kommt auch aus den USA, die Russland Einmischung in die Präsidentschaftswahlen vorwerfen. Die daraufhin implementierten Sanktionen zielen auch auf den russischen Öl- und Gassektor und setzen Europäische Unternehmen und Regierungen unter Druck, aus dem Projekt auszusteigen. Während offiziell Sorgen bezüglich der Versorgungssicherheit Europas angeführt werden, steht der Verdacht im Raum, dass die USA ihr durch Fracking produziertes und teureres Flüssiggas in die EU importieren wollen. Deutschland als auch die EU sehen die Einmischung der USA als unangebracht und argumentieren, die angedrohten Sanktionen würden eine Einmischung in interne Angelegenheiten und einen Völkerrechtsbruch darstellen.[14]
Wie ist die wirtschaftliche Sicht auf Nord Stream 2?
Während die Pipeline lang als reines Investitionsprojekt von privaten Unternehmen hervorgehoben wurde, wird dessen wirtschaftliche Rentabilität nicht als sicher angesehen. Das Nord-Stream-Konsortium schätzt die Kosten des Projektes auf rund 9,5 Milliarden Euro, wobei Gazprom als alleiniger Gesellschafter die Hälfte der Kosten trägt. Die anderen fünf beteiligten Unternehmen steuern je 950 Millionen Euro bei. In der Planung des Projektes wird ein Referenzszenario der EU verwendet. Laut diesem bleibe der Bedarf nach Erdgas in der EU bis 2050 auf konstantem Niveau. Da jedoch die Produktion von Erdgas innerhalb der EU um 50% zurückginge, würde der Bedarf an Importen entsprechend steigen. Diese Versorgungslücke könnte dann unter anderem durch Nord Stream 2 gedeckt werden.
Teuer und überflüssig?
Diese Darstellung sowie die Wirtschaftlichkeit der Pipeline stellt zum Beispiel das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Frage. [15] Alternative Berechnungen sähen einen Rückgang der Erdgasnachfrage, und somit würde keine Versorgungslücke feststellen. Dies würde das Pipelineprojekt unrentabel und unnötig machen. Kurzfristig sei Erdgas zu teuer, um mit Energie aus Kohle mithalten zu können und langfristig würde es von alternativen Energieträgern mit effektiveren Speichermöglichkeiten abgehängt.
Dies würde bei Nord Stream 2 zu sehr hohen, noch nicht vorhersehbaren Investitionskosten und vergleichbar geringen Erträgen führen, die das Pipelineprojekt unwirtschaftlich machen würden. Zudem müssten die zusätzlichen Kosten für die nötige Erweiterung des Pipelinesystems innerhalb Deutschlands und Europas von den hiesigen Konsumenten getragen werden.
Zu einem ähnlichen Ergebnis bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Projektes kommt auch die russische Sberbank. Diese sieht den Investitionsbedarf nicht bei 10,7, sondern bei rund 17 Milliarden Dollar.[16] Die Pipeline bräuchte dann mindestens 20 Jahre, um den Break-even-Point zu erreichen. Dies läge unter anderem daran, dass selbst bei Spitzenauslastung nach Abzug der Wartungskosten nicht mehr als 700 Millionen Dollar Gewinn pro Jahr zu erwarten wären. In Konklusion kommt die Bank zu dem Ergebnis, dass Entscheidungen bei Gazprom hauptsächlich aufgrund der Vorteile, die einzelne Akteure daraus ziehen, getroffen werden. Zudem würde das Nord-Stream-2-Projekt Wert vernichten, statt welchen zu schaffen.
Das Pipelineprojekt bleibt daher sowohl politisch als auch wirtschaftlich weiterhin hoch umstritten. Die unterschiedlichen Interessenlagen der betroffenen Akteure scheinen nur schwer zu schlichten zu sein und können noch zu starken Zerwürfnissen sowohl innerhalb der EU, als auch mit den USA führen. Demnach ist nicht zu erwarten, dass alsbald ein Konsens gefunden werden kann, mit dem alle Stakeholder zufrieden gestellt werden können.
^*^Quellen:
[1] https://www.oxfordenergy.org/wpcms/wp-content/uploads/2010/11/NG27-TheRussoUkrainianGasDisputeofJanuary2009AComprehensiveAssessment-JonathanSternSimonPiraniKatjaYafimava-2009.pdf
[2] https://www.nord-stream.com/de/presse-info/pressemitteilungen/durch-die-nord-stream-pipeline-wurde-im-jahr-2018-ein-rekordvolumen-von-588-milliarden-kubikmeter-erdgas-transportiert-504/
[3] https://www.bdew.de/energie/erdgas/die-rolle-von-erdgas-der-energiewende/
[4] https://www.nord-stream2.com/de/pdf/document/90/
[5] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.593445.de/18-27-1.pdf
[6] https://www.cleanenergywire.org/news/trump-lashes-out-german-russian-gas-trade/trump-lashes-out-nord-stream-2-says-germany-totally-controlled-russia
[7] https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/quarterly_report_on_european_gas_markets_q4_2018.pdf
[8] https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/meere/lebensraum-meer/gefahren/23740.html
[9] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0336+0+DOC+XML+V0//DE
[10] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.593445.de/18-27-1.pdf
[11] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/nord-stream-fakten-hintergruende
[12] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gasabhaengigkeit-deutschland-von-russland-europa-ist-nicht-in-putins-hand-12842419.html
[13] https://www.stromtip.de/News/39927/South-Stream-Vertraege-sind-unterzeichnet.html
[14] https://www.bild.de/politik/inland/nord-stream-2/trump-plant-sanktionen-gegen-deutschland-55720182.bild.html
[15] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.593445.de/18-27-1.pdf
[16] https://web.archive.org/web/20180825003001/http://finmaker.pro/wp-content/uploads/2018/05/Russian_Oil_and_Gas.pdf