Nord Stream 2

Nord Stream 2: Der Bau geht voran, der Streit hält an

by

Nord Stream 2: Der Bau geht voran, der Streit hält an

Kontroverse Kommentare von Theo Sommer, Michael Stürmer und Frank Umbach

Die Bauarbeiten für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee haben längst begonnen. Das Projekt schreitet planmäßig voran. Das teilte die Pipelinegesellschaft Ende August der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Dennoch titelte das Handelsblatt am 03. September: „US-Sanktionen treffen Freund und Feind: Nord Stream 2 akut in Gefahr“. Und Theo Sommer, der frühere langjährige Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, sah letzte Woche Anlass für eine weitere Kolumne zu dem Projekt: „Nord Stream 2: Nicht von Trump irre machen lassen“, mahnte er. Für Verunsicherung über die planmäßige Verwirklichung des Projektes sorgen also vor allem Berichte, dass aus den USA weitere Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen drohen.

Ende August hatten auch Meldungen für Aufsehen gesorgt, der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, der an der Finanzierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt ist, wolle sich wegen möglicher Sanktionen aus dem Projekt zurückziehen (Ostexperte.de berichtete). Das sei aber, so berichtet jetzt das Handelsblatt, „aus Sicht des Unternehmens eine krasse Fehlinterpretation“ von Äußerungen des Finanzvorstandes Christopher Delbrück gewesen. Im Handelsblatt heißt es zur Position des Unternehmens nun:

„Uniper wird einer der Finanzierungspartner dieses Projekts bleiben, und wir stehen – wie bisher auch – voll hinter dem Projekt“, erklärte Delbrück als Reaktion auf die Rückzugspekulationen. Er beobachte die aktuelle Sanktionsspirale in der Weltpolitik „mit einem sehr unguten Gefühl“, ergänzte das Vorstandsmitglied allerdings.“

Nord Stream 2 bleibt also heiß umstritten. Nachdem wir Anfang August bereits einen Überblick aktueller Diskussionsbeiträge veröffentlichten („Streit über Nord Stream 2 hält trotz Baubeginn an“), weisen wir im folgenden Artikel auf interessante weitere Kommentare zu dem Projekt hin, u.a. von DIW-Präsident Professor Marcel Fratzscher, Welt-Kolumnist Professor Michael Stürmer und Frank Umbach (Forschungsdirektor des Londoner „European Centre for Energy and Resource Security“, EUCERS).

Theo Sommer: „Wir brauchen mehr Gas“

Als US-Präsident Trump beim Nato-Gipfel im Juli Deutschland zu niedrige Verteidigungsausgaben und eine zu hohe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen vorwarf, hatte der frühere Chefredakteur und Herausgeber der Zeit Theo Sommer den Bau der Ostseepipeline für weitere Erdgaslieferungen aus Russland bereits sehr engagiert verteidigt („Keine Angst vor Nord Stream 2“).

In seinem neuen Kommentar fasst Sommer seine Argumente für den Bau in 10 Punkten zusammen. Er weist unter anderem darauf hin, dass die EU-Länder den Rückgang der Produktion in der EU und in Norwegen durch Einfuhren aus anderen Quellen ersetzen müssen:

„Die Produktion in Norwegen und den Niederlanden ist rückläufig; auch England wird einfuhrabhängiger. In naher Zukunft müssen 120 bis 140 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus anderen Quellen beschafft werden. Hinzu kommt, dass der Ausstieg aus Atomkraft (bis 2022) und aus Steinkohle und Braunkohle (bis 2040?) Versorgungslücken reißt, die erneuerbare Energien noch nicht auffüllen können. Zur Grundversorgung brauchen wir Gas. Mehr Gas.“

DIW-Präsident bekräftigt: Nord Stream 2 erhöht Abhängigkeit von Russland

Theo Sommer argumentiert damit ähnlich wie die Pipelinegesellschaft Nord Stream 2. Sie geht in ihrer Broschüre „Projekthintergrund – Nord Stream 2“ davon aus, dass sich in Europa bei einer „weitgehend stabilen“ Nachfrage nach Erdgas in den nächsten zwanzig Jahren eine „Importlücke“ von rund 120 Milliarden Kubikmetern ergeben wird.

Auf die scharfe Kritik des Berliner Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung am Projekt Nord Stream 2 geht Sommer nicht ein. Die Leiterin der Energieabteilung des Instituts, Prof. Claudia Kemfert, hatte im Hinblick auf Nord Stream 2 gefordert, „die Energiewende statt teure und unsinnige Pipelineprojekte zu forcieren.“ Und DIW-Präsident Prof. Marcel Fratzscher bekräftigte Mitte August vor dem Putin-Besuch in Meseberg in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Weder Deutschland noch Europa brauchen die neue Gaspipeline aus Russland. Diese erhöht lediglich die Abhängigkeit von Russland.”

Dr. Hans-Jochen Luhmann, Senior Expert am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, wies hingegen zur Begründung des Baus von Nord Stream 2 in einem Wirtschaftsdienst-Artikel im Frühjahr 2018 darauf hin, dass sich die Quellregionen für die Erdgaslieferungen von Russland nach Europa nach Nordwesten verlagert haben. Von dort sei der bisherige Transportweg über die Ukraine nach Westeuropa ein Drittel länger als via Nord Stream.

Sowohl das Ukrainische Gas-Transmissionssystem (UGTS) als auch das zuleitende System auf russischem Territorium seien zudem technisch veraltet. Luhmann warnt in dem Artikel („Die ungebremst auf uns zukommende Gasversorgungskrise Anfang 2020“) insbesondere vor einer Gasversorgungskrise im Norden der EU, wenn sich Russland und die Ukraine nicht rechtzeitig über eine Anschlussvereinbarung über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine einigen.

Sommer: „Das Problem mit der Ukraine ist lösbar“

Theo Sommer erwähnt zwar nicht das DIW, er verweist in seiner Kolumne aber auf einige andere kritische Stimmen zu dem Pipelineprojekt. So zitiert er ein Argument von Guy Chazan in der Financial Times:

“Nord Stream 2 gestattet Moskau, das Pipelinesystem der Ukraine zu umgehen, die damit die Transitgebühren verliert und stärker russischem Druck ausgesetzt wird in ihrem Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine.”

Sommer widerspricht entschieden:

„Wenn Kritiker wie die Financial Times uns vorwerfen, Nord Stream 2 sei “ein Akt des Verrats und geopolitischer Torheit”, der “Polen und die Ukraine und den Rest Europas” der Gnade Moskaus ausliefere, so ist das eine durch nichts zu beweisende Behauptung.“

Er weist darauf hin, dass der inländische Gasbedarf der Ukraine längst aus dem Westen gedeckt wird. Die Bundesregierung bestehe auch darauf, dass die Ukraine Transit-Land für russisches Gas bleibt. Das „Problem mit der Ukraine“ ist für Theo Sommer lösbar:

„Es geht nur noch um den Preis und das Volumen des künftig noch durch die Ukraine nach Westen durchgeleiteten russischen Erdgases. Die Verträge zwischen Gazprom und der ukrainischen Naftogas laufen nächstes Jahr aus. Ohne eine Einigung ginge das Transitgeschäft mitsamt den zwei Milliarden Dollar Durchleitungsgebühren den Ukrainern ganz verloren. Moskau bietet die weitere Durchleitung von 30 Milliarden Kubikmetern im Jahr an.

Die Bedingung für den Betrieb von Nord Stream 2, sagte die Bundeskanzlerin in Tiflis, sei, dass weiterhin Gas aus Russland auch über die Ukraine geliefert werde, damit die Transiteinnahmen erhalten blieben, die Kiew daraus erlöse. Voraussetzung dafür ist freilich auch eine realistische Einstellung des ukrainischen Präsidenten noch vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr.“

Welt-Kolumnist Professor Michael Stürmer setzt Fragezeichen

Auch Professor Michael Stürmer, Historiker und Kolumnist der Tageszeitung „Die Welt“, griff nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin in Meseberg das Thema Nord Stream 2 auf. Er betont in seinem Kommentar („Was sind Russlands Versprechen wert?“) zunächst, dass Europa „noch lange“ Erdgas brauchen werde – und zwar sowohl russisches Erdgas als auch Erdgas aus amerikanischen Quellen (das allerdings „deutlich teurer komme“ als die Konkurrenz aus dem Osten).

Stürmer setzt aber kräftige Fragezeichen, ob es zu einer verlässlichen Regelung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine kommt:

„Wird Nord Stream 2 tatsächlich durch die Ostsee gelegt und geht ans Netz, dann wäre technisch der Kreml in der Lage, der Ukraine die dringend benötigten Milliardeneinnahmen aus dem Durchleitungsgeschäft zu verkürzen und abzuschneiden. Russische Versprechen, dass derlei nicht geschehen werde – was sind sie wert? Technische Störungen kann es immer geben, echte und unechte.“

Er verweist dazu jedoch auch auf die Zuverlässigkeit russischer Energielieferungen. Die russische Wirtschaft brauche gesicherte Einnahmen aus dem Energieexport betont der Historiker Stürmer:

„Die Chroniken des Kalten Krieges (.) belegen, dass der Kreml stets zu trennen wusste zwischen Politik und Wirtschaft – das Gas kam, wie eisig die Beziehungen auch waren, bei den Bestellern an und wärmte nicht nur deutsche Wohnstuben und Kraftwerke, sondern auch die politischen Beziehungen.“(…)

„Die russische Wirtschaft, die mit den Sanktionen a conto Ukraine, Krim und Syrien ringt, braucht gesicherte Einnahmen aus dem Ölgeschäft, das zwischen Westsibirien und den europäischen Industriestaaten abläuft. Dasselbe gilt für den russischen Staat und seine umfangreiche Maschinerie, die gut geölt sein will, wie auch für die Renten der diversen Oligarchien, die nicht darben wollen.“

Für eine Lösung des „Ukraine-Problems“ vermisst Professor Stürmer offenbar auch auf westlicher Seite ein tragfähiges politisches Konzept. Dass Putin die Schwäche der Ukraine nutzen könnte, um die Ergebnisse des großen Umbruchs von 1989/91 (Ende der Sowjetunion) zu korrigieren, ist für Stürmer nicht auszuschließen:

„Oft genug hat er derlei angedeutet, wenn er auf die Lage der Russen jenseits der aktuellen Grenzen zu sprechen kommt. Dass EU und Nato, namentlich die USA, dieser verteufelten Lage eine langfristig tragbare und Frieden fördernde Ukraine-Strategie abzuringen wussten, kann man auch nicht sagen.“

EUCERS-Forschungsdirektor Dr. Frank Umbach akzentuiert seine Kritik

Neben der „Financial Times“ macht Theo Sommer in seiner Kolumne auch auf Dr. Frank Umbach als weiteren Kritiker der Nord Stream 2 aufmerksam.

Frank Umbach ist unter anderem Forschungsdirektor des „European Centre for Energy and Resource Security“ (EUCERS) am King‘s College, London. Er hat in zahlreichen Veröffentlichungen auch zur Sicherheit von Erdgaslieferungen aus Russland Stellung genommen (Veröffentlichungsliste) und den Bau von Nord Stream 2 häufig kritisiert.

Bei der Hanns-Seidel-Stiftung erschien von ihm im November 2017 in der Reihe „Aktuelle Analysen“ der Titel „Europäische Energiesicherheit im Wandel – Globale Energiemegatrends und ihre Auswirkungen“ (55 Seiten; auch als Broschüre kostenfrei erhältlich). Auf rund 15 Seiten analysiert er dort auch den Wandel der europäischen Gasmärkte sowie Herausforderungen für die europäische Gasversorgungssicherheit durch die Projekte „Nord Stream 2“ und „Turkish Stream“. Ende November 2017 trug er einige seiner Kritikpunkte an dem Projekt auch in Brüssel bei einer von der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream gesponserten Diskussion der Zeitschrift „Energy Post“ vor (Umbachs einführender Redebeitrag: Minute 11 bis 16).

Mitte Juli 2018 veröffentlichte die vom Bundesverteidigungsministerium getragene „Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)“ ein „Arbeitspapier Sicherheitspolitik“ von Frank Umbach, in dem er seine Kritik an dem Projekt besonders akzentuiert äußert („Kommerzielles Projekt oder strategische Desorientierung? Die umstrittene Nord Stream 2 Gaspipeline“). Einige seiner Thesen:

„NS-2“ widerspricht der EU-Gasdiversifizierungsstrategie

Umbach warnt in dem Papier nicht nur von einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Er schreibt:

„Die NS-2 Gaspipeline widerspricht der EU-Gasdiversifizierungsstrategie, weil sie die Abhängigkeit von russischem Importgas erhöht und nicht reduziert sowie zu einer Routenkonzentration statt zu einer Routendiversifizierung führt. Durch den Bau von NS-2 droht die Abhängigkeit Deutschlands bei russischen Gasimporten von rund 45 Prozent in 2017 auf 50 bis 60 Prozent weiter anzusteigen.“ (Eine Quelle für diese Daten nennt er nicht. Offen bleibt auch, ob er den Anteil Russlands an den deutschen Erdgasimporten meint).

NS-2 gefährdet die gemeinsame EU-Energieaußenpolitik

Umbach bewertet die Pipeline vor allem auch als „außenpolitischen Spaltpilz“, für den im Wesentlichen Deutschland verantwortlich sei. Er behauptet:

„Das NS-2 Projekt gefährdet (.) die gemeinsame EU-Energieaußenpolitik und das im Lissaboner Vertrag von Dezember 2009 gesetzlich verankerte politische Solidaritätsgebot, das 2015 mit der EU-Energieunion politisch bekräftigt wurde.“

Dazu erwähnt er, dass sich im Oktober 2015 der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der Kreml-Führung beim Pipelineprojekt für bilaterale Energiesonderbeziehungen zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen habe, um eine „politische Einmischung“ durch Brüssel zu verhindern und rechtliche Fragen „in der Kompetenz der deutschen Behörden“ zu regeln. „Aus Sicht von Kritikern“ seien damit die Interessen einiger weniger Gaskonzerne höher bewertet worden als EU-Normen, europäische Solidarität und Sicherheit.

Er behauptet, der Pipelinebau, ein „Schlüsselvorhaben“, sei von der Bundesregierung „unilateral ohne Vorabkonsultationen mit Brüssel und den Nachbarstaaten“ unterstützt worden. Weiter schreibt er:

„Auch wurde weder die Expertise des Auswärtige Amtes vorab hinsichtlich der Implikationen für die EU-Politik einbezogen, noch wurde die Bundesnetzagentur beauftragt, eine Analyse zu den Auswirkungen auf den europäischen und nicht nur deutschen Gasmarkt zu erstellen. Die Festlegung der Regierungsposition basiert weitgehend allein auf der Unterstützung der beiden beteiligten deutschen Gasunternehmen Wintershall und Uniper.“

Umbach erwartet „Renationalisierungsbestrebungen“ in Osteuropa

Durch das Vorgehen der Bundesregierung beim Nord Stream 2-Projekt ist nach Umbachs Meinung in den osteuropäischen Staaten der Eindruck entstanden, dass Berlin Zielvorstellungen der EU wie die Diversifizierung der Gasimporte „auf dem Altar eines deutsch-russischen Sonderverhältnisses in der Gaspolitik“ opfert. Er rechnet deswegen mit weiteren Renationalisierungsbestrebungen in den osteuropäischen EU-Staaten zulasten der gemeinsamen EU-Politik und einer weiteren Aufwertung ihrer bilateralen Energie- und Sicherheitsbeziehungen mit den USA.

Umbach: Moskau schwächt die EU-Position in der ungeklärten Transitfrage

Zur Sicherung der Rolle der Ukraine als Transit-Land für russisches Erdgas weist Umbach zwar darauf hin, die Bundeskanzlerin habe im April 2018 festgestellt, dass ein Bau der Pipeline aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich sei, “ohne dass wir Klarheit darüber haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht.” Er kritisiert jedoch, dass vom Kreml auch bei den jüngsten deutschen Sondierungen in Moskau keine Garantien für eine langfristige Transitrolle der Ukraine für russische Gasexporte nach Europa zugestanden worden seien. Umbach sieht den laufenden Verhandlungsprozess so:

„Moskau spielt auf Zeit, während es gleichzeitig mit dem Bau der NS-2 Fakten zu schaffen sucht und so die deutsche und die EU-Position bei der ungeklärten Transitfrage mit jedem Tag weiter schwächt.“

Quellen und Lesetipps zu Nord Stream 2:

Titelbild
Quelle: © Nord Stream 2 (Originalfoto)[/su_spoiler]

Was Sie auch interessieren könnte: