Thomas FasbenderVon

Autos in Brand gesetzt oder Reifen zerstochen, Eingangstüren beschmiert, Mist abgeladen, aber auch tätliche Angriffe bis hin zu schwerer Körperverletzung – Vertreter abweichender Meinungen haben es schwer in einer Zeit zunehmender Verunsicherung und wachsender Bedeutung von Feindbildern. In Deutschland werden Wirte und Hotels verfolgt, die ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellen, in Russland die Organisatoren des Präsidentschaftswahlkampfs von Alexej Nawalny. Im sibirischen Irkutsk wurde in dieser Woche ein junger Mann aufs Übelste mit Baseballschlägern traktiert, weil sein Vater der Nawalnij-Kampagne Büroraum vermietet hat. Es ist bei weitem nicht der einzige Fall.

Hier wie dort braucht sich der Staat die Finger nicht dreckig zu machen, das erledigen die vorauseilenden Vigilanten des „gesunden Volksempfindens“ – in Deutschland die Antifa, in Russland solch stramm nationalistische Gruppierungen wie SERB. Deren Motto – „Wir kennen keine Toleranz“ – könnte auch der deutschen Antifa auf den Leib geschrieben sein.

Der Staat hält derweil peinlichst auf Distanz. Gegen Nawalnys längst virales Antikorruptionsvideo – in dessen Schusslinie steht der russische Premier Dmitri Medwedjew, der sich angeblich von Staat und Wirtschaft ein feudales Leben finanzieren lässt – hat eine Zivilperson geklagt: Alischer Usmanow, im heurigen Jahr die Nummer 5 des russischen Milliardärs-Rankings. Am Mittwoch bestätigte ein Moskauer Gericht, dass Usmanows Reputation durch das berüchtigte Nawalny-Video beschädigt wurde. Nawalny behauptet darin, der Milliardär habe einer Stiftung, bei der sich angeblich der Premierminister bedient, eine Millionenvilla überlassen.

Laut Gericht muss Nawalnys Anti-Korruptionsfonds ACF den gesamten Clip jetzt aus dem Netz nehmen – was nicht geschehen wird, soviel hat der Fonds schon angekündigt. Der Oppositionsführer selbst wurde zu einer Entschuldigung verurteilt. Alles zivilrechtlich, wohlgemerkt. Dass bloß niemand auf die Idee kommt, dem Staat Parteilichkeit oder gar repressive Methoden vorzuwerfen. Auch in Deutschland gibt es ja Menschen, die der Ansicht sind, bestimmte Tätergruppen, etwa „linke“ wie die Antifa, kämen bei bestimmten Straftaten, etwa Angriffe auf die AfD, in den Genuss einer (ungeschriebenen) Rechtsschutzversicherung.

Thomas Fasbender
Über den Autor

ist freier Journalist und Publizist in Berlin. Von 1992 bis 2015 hat er in Moskau gelebt. 2014 erschien sein Buch „Freiheit statt Demokratie. Russlands Weg und die Illusionen des Westens“ im Manuscriptum Verlag.