Morgenlage in Russland am 13. Dezember 2016

13.12.2016, 09.47 MEZ | Reuters: US-Geheimdienstler gespalten bei der Einschätzung der angeblich russischen Hacks. Die Aufsichtsbehörde der Dienste stelle nicht in Frage, dass gehackt wurde, wohl aber, mit welchem Ziel. Die CIA hatte behauptet, Russland habe damit auf den Wahlsieg von Donald Trump hinarbeiten wollen. Das wollen offensichtlich nicht alle Kollegen unterschreiben.

Heute dürfte sich herausstellen, ob ExxonMobil-Chef Rex Tillerson nächster US-Außenminister wird. Es wäre die Bestätigung, dass Washington sich künftig auf den neuen Rivalen China, nicht auf den alten Rivalen Russland konzentrieren wird. Dann bliebe es an den Europäern hängen, Moskau Demokratie und Mores zu lehren. Und da wären bald Angela Merkel, ihr Kanzleramt und ihre Medien-Entourage allein auf weiter Flur.

Der in der Schweiz lebende Ex-Oligarch Michail Chodorkowsky finanziert ein Schulungsprogramm für oppositionelle Politiker, damit sie bei Wahlen bessere Chancen haben. Im September hat Chodorkowsky mitgeteilt, einen geeigneten Gegenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2018 zu suchen. Er selbst will nicht in die russische Politik zurückkehren.

Parteilinie: Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow schreibt die EU sogar ihren Aufnahmekandidaten wie etwa Serbien vor, welche Sprachregelung für den Anschluss bzw. die Annektion der Krim zu benutzen ist. Zugelassen ist einzig der Terminus “Annektion”. International ist der rechtliche Charakter der Sezessionsentscheidung des Krim-Parlaments und des nachfolgenden Aufnahmeantrags an die Russische Föderation im März 2014 umstritten.

Russland gehen die Buchstaben aus. Die US-Firma Monotype Imaging, Eigentümerin der Fonts Times Roman, Arial u.a., verkauft nach Russland keine Nutzerrechte für das Betriebssystem Astra Linux mehr. Astra Linux ist bei russischen Ministerien verbreitet, so auch im Verteidigungsbereich. In solchen Fällen verbieten die westlichen Sanktionen der US-Gesellschaft, direkt oder indirekt als Lieferant aufzutreten.