Morgenlage von Thomas Fasbender
Liebe Hamburger Polizisten – und die aus den anderen Bundesländern! Euer Gipfel-Job ist mit Abstand der schwerste. Müsst Kopf und Buckel hinhalten für die Ordnung im Staat. Dabei sind euch die Konzernchefs mit ihren Megagehältern, die hochmütigen Politiker und die Intellektuellen in ihren Redaktionen nicht weniger fern als jenen, die euch vermummt gegenüberstehen.
Die Ankündigung, Donald Trump werde heute in Polen auch am Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative teilnehmen, löst Stirnrunzeln aus. Drei-Meere-Initiative? Nie gehört. Das gleiche gilt wahrscheinlich (außer für fleißige Leser der vorliegenden Kolumne) für das chinesische 16+1-Format. Ebenfalls nie gehört. Stimmt’s?
Die Zeiten, als Russen und Engländer politisch einander grün waren, liegen fünfhundert Jahre zurück. Schon im 19. Jahrhundert schrieb die Londoner Presse geringschätzig über das „despotische“ russische Reich – nicht viel anders als heute. Ins 19. Jahrhundert zurückversetzt fühlt man sich auch angesichts des jüngsten Wortwechsels der Spitzenmilitärs beider Länder.
Glaubt man deutschen Medienberichten, so wünschen sich mehr und mehr Russen, ihr Land zu verlassen und auszuwandern. Stichwort: Nase voll. Glaubt man den Meinungsforschern des russischen WZIOM-Instituts, so wollen heute weniger Russen ihrer Heimat dauerhaft den Rücken kehren als je zuvor seit Ende des Kommunimus.
Die Deutschen haben, was Russland betrifft, alle Neugier und jedes Vertrauen verloren. Ein gerüttelt Maß an Verantwortung tragen die Medien, die Russland seit Jahren, seit lange vor der Ukrainekrise, überkritisch, einseitig negativ oder direkt herabwürdigend präsentieren.
Die erfolgreiche Konferenz der Städtepartner in Krasnodar, der sprunghafte Zuwachs im deutsch-russischen Warenaustausch, die Frequenz der Außenministertreffen – man möchte glauben, im Verhältnis zum großen Nachbarn im Osten bricht Tauwetter an.
Russland und Deutschland sind gewissermaßen Frontstaaten in der „neuen Binäre“ des 21. Jahrhunderts: Ultraliberalismus auf der einen und Illiberalismus auf der anderen Seite. So bezeichnet der deutsch-englische Wissenschaftler Adrian Pabst den Antagonismus, der seiner Ansicht nach die herkömmliche, über zwei Jahrhunderte vorherrschende Binäre Links-Rechts ersetzt.
Nimmt man die Entwicklung in Syrien als Maßstab, binden völkerrechtliche Normen schon heute nur noch fakultativ. Jedenfalls aus Sicht der Trump-Administration in Washington. Nachdem die US-Luftwaffe am Wochenende ein syrisches Flugzeug über syrischem Territorium abgeschossen hatte, war am Montag eine iranische Drohne an der Reihe.
Entsteht eine neue Weltordnung? Wenn ja, dann ließ die gleichnamige Konferenz im Berliner Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen (DOC) gestern erste Umrisse erkennen. Dass die unipolare Weltordnung unter US-Dominanz, entstanden nach dem Ende der Sowjetunion, spätestens seit 2014 keine allgemeine Anerkennung mehr findet, wurde von allen Vortragenden – geopolitische Experten aus fünf Ländern – anerkannt.
Neuer Rechtsstreit um die Ölgesellschaft Baschneft: die (seit 2016) Mehrheitseigentümerin, die staatliche Ölgesellschaft Rosneft, fordert von der Alteigentümerin AFK Sistema umgerechnet 2,6 Milliarden Euro Schadenersatz. Hintergrund sind Restrukturierungen, verbunden mit der Auslagerung früherer Baschneft-Aktiva, durch die Beklagte, also die damalige Eigentümerin, im Jahr 2013.
Russland und Ukraine wurden politische Verpflichtungen auferlegt – bei Nichterfüllung durch eine der beiden Seiten wurde nur Russland mit Sanktionen belegt.
Von Oliver Stones Interviewzyklus mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen vierter und letzter Teil in dieser Woche durch die amerikanischen Kabelnetze geht, haben alle etwas. Jeder pickt sich die Perspektive, die ihm behagt.
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