Thomas FasbenderVon

Neuer Rechtsstreit um die Ölgesellschaft Baschneft: die Mehrheitseigentümerin, die staatliche Ölgesellschaft Rosneft, fordert von ihrer Vorgängerin AFK Sistema umgerechnet 2,6 Milliarden Euro Schadenersatz. Hintergrund sind Restrukturierungen, verbunden mit der Auslagerung früherer Baschneft-Aktiva, durch die frühere Eigentümerin, also Sistema, im Jahr 2013.

Die Geschichte hat eine Vorgeschichte, höchst umstritten und mit mehr als einem kleinen Geschmäckle. Die 2009 in der Teilrepublik Baschkirien erfolgte Privatisierung Baschnefts zugunsten von AFK Sistema wurde nach 2013 von Moskauer Gerichten rückgängig gemacht.  Sistema-Eigentümer Wladimir Jewtuschenkow wurde mit monatelangem Hausarrest buchstäblich weichgekocht und verzichtete 2014 auf Revision. Zwei Jahre später wurde das Aktienpaket von Igor Setschins Rosneft gekauft.

Damit ist auch der Name des Mannes gefallen, der für viele ein Inbegriff der Gier des russischen Staatsmolochs ist. Will er jetzt noch 2,6 Milliarden obendrauf oder gibt es doch eine persönliche Fehde mit Sistema-Eigentümer Jewtuschenkow? Es müsste schon sehr persönlich sein, denn durch politische, geschweige denn kremlkritische Aussagen hat Jewtuschenkow noch nie auf sich aufmerksam gemacht.

Für das Investitionsklima ist der neue Rechtsstreit verheerend. Vier ausländische Sistema-Aufsichtsräte, darunter der ehemalige britische Industrieminister Peter Mandelson, haben jetzt in einem Brief an Wladimir Putin den russischen Präsidenten gebeten, in die Auseinandersetzung einzugreifen.

Oft wird gefragt, warum es den Russen partout nicht gelingt, eine prosperierende Wirtschaft aufzubauen. Zu den Gründen gehören das Fehlen gegenseitigen Vertrauens und des Bewusstseins gemeinsamer Interessen. Erfolgreiche Länder wie Deutschland oder Japan verdanken ihren Wohlstand auch der Fähigkeit, „korporativ“ zu denken und zu handeln. Ein Symbol dafür sind die vielgeschmähten Multi-Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen. Auch das Rechtssystem stellt die Gemeinwohlinteressen, jedenfalls der Tendenz nach, über die partikularen. Das Ergebnis nennt man Deutschland AG oder Japan AG. Es ist ein Talent, das sich auch in Zeiten neoliberaler Deregulierung und Transparenz noch bewährt.

Russland dagegen steht fest zusammen im Moment der Not. Angegriffen ist es unbesiegbar. Wenn aber der Friede Misstrauen und Gier zulässt, fallen sie übereinander her wie die betrunkenen Räuber.

Thomas Fasbender
Über den Autor

ist freier Journalist und Publizist in Berlin. Von 1992 bis 2015 hat er in Moskau gelebt. 2014 erschien sein Buch „Freiheit statt Demokratie. Russlands Weg und die Illusionen des Westens“ im Manuscriptum Verlag.