So war das Merkel-Putin-Gipfeltreffen in Deutschland
Nach einer Österreich-Reise besuchte der russische Präsident Wladimir Putin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg in Brandenburg.
Zuerst war Putin Hochzeitsgast der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Danach empfing ihn Kanzlerin Merkel. Beide Seiten haben laut eigenen Angaben über die Krisen in Syrien und der Ukraine gesprochen. Auch das Atomabkommen mit dem Iran und die Ostseepipeline Nord Stream 2 standen auf der Agenda. Nach dem Gespräch flog Putin zurück nach Russland. Konkrete Ergebnisse des Gipfeltreffens wurden nicht mitgeteilt.
Vor dem Treffen äußerte Merkel, dass Deutschland und Russland für die Lösung der Konflikte verantwortlich seien. Angesichts der „vielen auch sehr ernsten Konflikte weltweit“ sei die Kooperation mit Moskau unerlässlich. „Wir haben Verantwortung, und deshalb sollten wir daran arbeiten, Lösungen zu finden“, sagte Merkel. Zudem warnte sie vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Russland müsse als Schutzmacht Wahlen und Reformen unterstützen.
Ukraine-Konflikt und Syrien-Krieg
Merkel forderte neue Bewegung im festgefahrenen Konflikt in der Ostukraine. Auch Putin sagte, eine Lösung komme leider „überhaupt nicht voran“. Möglich wäre eine UN-Blauhelmmission, die im Herbst 2017 bereits von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen wurde.
Russlands Präsident rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. Notwendig sei eine Wiederherstellung der Infrastruktur, damit Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten. Millionen Syrer seien derzeit in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei, so Putin.
Putin betonte zudem die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Die geplante Gasverbindung Nord Stream 2 werde die Zusammenarbeit im Energiebereich verbessern. Vor allem in Osteuropa gilt die Pipeline als umstritten. So fürchtet etwa die Ukraine den Verlust von Transiteinnahmen in Milliardenhöhe. Eine Fortsetzung des Transits durch die Ukraine könne auch nach dem Bau der Pipeline nicht ausgeschlossen werden, versprach Putin. Alle beteiligten Länder mit Ausnahme von Dänemark haben Nord Stream 2 bereits genehmigt. Dennoch besteht die Gefahr vor US-Sanktionen. Der US-Senat diskutiert bereits über ein entsprechendes Gesetz.
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland
Darüber hinaus hob Putin die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hervor. Das Handelsvolumen sei 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 22% auf 50 Milliarden US-Dollar gewachsen, der Umsatz deutscher Firmen in Russland um 25% gestiegen. Etwa 5.000 deutsche Unternehmen seien in Russland tätig und hätten 270.000 Arbeitsplätze geschaffen. Putin sprach auch von einem Ausbau der Parlamentskontakte und mehr zivilgesellschaftlichen Dialogformen. Deutschland sei für ihn ein „führender Partner“ und von „großer Bedeutung“.
Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow nannte das Gespräch zwischen Putin und Merkel „sehr nützlich und notwendig“. Ziel war nicht ein gemeinsames Abkommen, sondern ein Austausch über aktuelle Themen. Im Detail äußerte sich Peskow über Nord Stream 2 und mögliche US-Sanktionen. Ein „nicht wettbewerbsfähiger und illegaler Angriff von Drittstaaten“ auf das Projekt müsse unterbunden werden. Auch Merkel hätte gesagt, dass eine Politisierung der Pipeline falsch sei. Putin betonte, Nord Stream 2 sei ein „ausschließlich wirtschaftliches Projekt“.
Heiko Maas fordert „neue europäische Ostpolitik“
Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte vor dem Gipfeltreffen, dass er „verhalten optimistisch“ in Hinblick auf eine „Peacekeeping-Mission der Uno“ in der Ostukraine sei. Jedoch lägen die Vorstellungen über die Umsetzung weit auseinander. „Deshalb verhandeln wir genau darüber mit Kiew und Moskau.“ Ziel Deutschlands sei ein Waffenstillstand und die Stabilisierung der Region. „Gelingt die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über ein Ende der Sanktionen verhandeln. Aber erst dann.“ Gleichzeitig wolle Maas an seiner Position festhalten, das Referendum auf der Halbinsel Krim weiterhin nicht anzuerkennen. Dazu erklärte er:
„Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln. Deshalb war es richtig, dass die EU kurz vor der Sommerpause die Sanktionen gegen Russland verlängert hat – einstimmig übrigens, mit der Stimme Italiens, obwohl die dortigen Regierungsparteien im Wahlkampf zunächst anderes intoniert hatten. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr die EU ihre Werte ernst nimmt – und sich nicht einer vermeintlichen Macht des Faktischen beugt.“
Der SPD-Politiker betrachtet die Handlungen Russlands weiterhin kritisch:
„Im Moment habe ich den Eindruck, dass Moskau die Chance durch das weltpolitische Vakuum, das das Weiße Haus hinterlässt, machtbewusst nutzen will. Viele von den Problemlagen, die ich angesprochen habe, beschäftigen uns weiterhin. Denken Sie nur an Russlands Rolle in der Ukraine, im Syrien-Krieg, im UN-Sicherheitsrat.“
Zudem erklärte Maas, dass die in der SPD verwurzelte Ostpolitik Willy Brandts nicht mehr zeitgemäß sei. Man könne die 70er-Jahre nicht mit 2018 vergleichen. Deshalb benötige die Partei eine „neue europäische Ostpolitik“. Andere SPD-Politiker dagegen wollen das Verhältnis zu Russland verbessern, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In der Vergangenheit warb die Politikerin mehrfach um ein Abbau der Sanktionen.