FDP-Chef Christian Lindner

Christian Lindners riskanter Russland-Wahlkampf

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Christian Lindners riskanter Russland-Wahlkampf: Vom „Putin-Versteher“ zum „Nord Stream-Absäger“?

Was bleibt beim Wähler hängen? Was kritisieren Experten?

Wie es in der deutschen Russlandpolitik weitergehen soll, bringt seit Anfang August vor allem einer in die Wahlkampfdiskussionen: Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, die laut ARD-Deutschlandtrend derzeit mit 8 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann. Lindner lenkte mit provozierenden Thesen viel Aufmerksamkeit auf die Liberalen. Am Donnerstag wiederholte er seine Forderung, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 abzusagen, wenn Russland seine Politik nicht ändere.

Medienexperte: FDP-Strategie ist „kommunikativ riskant – aber schlau“

Im Manager Magazin kommentierte Medienexperte Tom Buschardt Mitte August in seiner Kolumne „Meinungsmache“ Lindners Wahlkampfstrategie. Für ihn ist sie „kommunikativ riskant – aber schlau“. Buschardt schreibt:

„Christian Lindner knüpft an die alte Tradition Hans-Dietrich Genschers an: Rechtzeitig vor allen anderen Parteien bekannte Themen politisch neu zu definieren und damit die Deutungshoheit vorzugeben. Im Falle der Krim spricht er sich dafür aus, einen Zustand zu akzeptieren, den seine eigene Partei als völkerrechtswidrig bezeichnet. Ganz ungefährlich ist das nicht…“

Aber es hat der FDP reichlich Schlagzeilen beschert. Vielen Wählern dürfte allerdings nur bei fleißigem Studium der Lindner-Interviews klar geworden sein, was die FDP russlandpolitisch wirklich will. Zu verwirrend waren die Schlagzeilen. Wir wollen insbesondere allen Urlaubs-Heimkehrern bei der Orientierung mit einem Rückblick helfen und auf einige besonders prägnante Kommentare von Journalisten und Russland-Experten aufmerksam machen.

Was wird beim Wähler hängen bleiben: „Putin-Versteher“, „Entspannungspolitiker wie Genscher“ oder die „Nord Stream-Absage“?

Noch aus dem Urlaub auf Mallorca meldete sich Lindner am 05. August am Schluss eines Interviews mit der Funke-Mediengruppe auch zur Russland-Politik zu Wort. Insbesondere eine These stieß verbreitet auf heftige Kritik. Lindner wagte zu sagen:

„Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Spätestens die helle Empörung, die danach aufbrandete, hat die schlauen Wahlkampfstrategen der FDP aber wohl nachdenklich gemacht. Bild sah Lindner schon auf „Kuschelkurs“ mit Putin. Als Partei der „Putin-Versteher“ wollen die Liberalen aber schließlich doch nicht wahrgenommen werden. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, stellte in einem Welt-Interview klar: „Von Putin-Versteherei kann überhaupt keine Rede sein.“

Im Gespräch mit Bild nahm Lindner selbst schon 2 Tage später die Gelegenheit wahr, bei aller Bereitschaft zum Dialog auch für Härte in der Russlandpolitik zu plädieren. Sollte Russland seine „imperiale und aggressive Politik“ nicht ändern, werde man die Sanktionen verschärfen müssen drohte er jetzt. Und er fügte gleich hinzu, was das bedeuten könnte: „Auf Wirtschaftsinteressen kann da keine Rücksicht genommen werden.“ Also keine Rede von „Kuschelkurs“.

In einem ausführlichen Video-Interview der Deutschen Welle am 23. August zur Außenpolitik der FDP nutzte Lindner dann gut 5 Minuten zur weiteren Klarstellung seiner Russlandpolitik (ab Minute 10). Er unterstrich, dass die FDP keineswegs bereit sei, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu akzeptieren. Man müsse prüfen, ob Russland bereit sei, seine bisherige Politik zu ändern. Wenn nicht – dann müssten die bisherigen Sanktionen verschärft werden.

Am letzten August-Wochenende wurde Lindner im Gespräch mit der Rheinischen Post noch konkreter. Wenn Moskau nach einer „Dialoginitiative“ seine „aggressive und autoritäre Politik“ nicht ändere, müsse man „wirklich konsequent sein und auch Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2 absagen.“ Und am 31. August wiederholte er gegenüber der Schwäbischen Zeitung:

„Meine Position entspricht der Linie der deutschen Entspannungspolitik seit 1969: Härte mit Dialogangeboten zu kombinieren. Wenn es kein Entgegenkommen aus Moskau gibt, muss man beispielsweise Vorhaben wie Nord Stream 2, das Pipeline-Projekt, das die Bundesregierung immer noch vorantreibt, absagen.“

Wie reagierten Medien und Russland-Experten auf Lindners Interviews?

Lindners Vorschläge zur Russlandpolitik wurden sehr kontrovers aufgenommen. Wir haben einige besonders prägnante Kommentare von Journalisten und Russlandexperten ausgewählt:

Eric Frey (Der Standard): „Lindner hat recht“

Der Chef vom Dienst der österreichischen Zeitung „Der Standard“ ist einer der wenigen, die Lindners Forderung einer Hinnahme der Krim-Annexion als „dauerhaftes Provisorium“ in einem Kommentar unterstützen. Lindners eigentliche Aussage sei „sachlich richtig und realpolitisch vernünftig.“ Russland werde die Annexion nicht rückgängig machen, obwohl sie eine Verletzung des Völkerrechts war, meint Frey. Er ist überzeugt: „Genauso, wie Österreich sich mit dem Verlust von Südtirol abfinden musste, wird das die Ukraine mit der Krim früher oder später tun müssen – und sollen.“

Frey schlägt vor: „Eine Lösung, unter der Russland die Krim behält und dafür die Ukraine die Kontrolle über den Donbass zurückerhält, wäre realpolitisch auch für die Ukraine der beste vorstellbare Ausgang des Konflikts. Doch um dies zu erreichen, müsste der Westen – und hier vor allem Deutschland – zwischen der Krim und der Ostukraine differenzieren. Genau das dürfte Lindner gemeint haben.“

Um eine Befriedung in der Ostukraine zu erreichen, fordert Frey aber gleichzeitig: „Der Druck auf Moskau müsste deutlich verstärkt werden, solange die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine stockt.“ Auch große Energieprojekte wie Nord Stream 2 müssten dafür aufgegeben werden.

Sabine Adler (Deutschlandfunk): „Putins nützlicher Gehilfe“

Sabine Adler, Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandfunks, kritisiert die Vorschläge Lindners hingegen scharf. Indem der FDP-Chef die Annexion der Krim als “dauerhaftes Provisorium” bezeichne, mache er Russlands Präsident Wladimir Putin ein unverhofftes Geschenk, kommentiert sie. Wer einen Autokraten für einen Völkerrechtsbruch auch noch belohne, empfehle sich nicht gerade als Chefdiplomat.

„Die Europäische Union stand und steht geschlossen hinter den Exportbeschränkungen nach Russland, da prescht Lindner vor und riskiert den Riss, indem er im Kreml Zuckerbrot verteilen will“ meint Adler. „Der FDP-Vorsitzende begibt sich in die Rolle von Putins nützlichem Gehilfen, um es freundlich auszudrücken“ schließt sie.

(„Unfreundlicher“ drückte sich kürzlich Dr. Constanze Stelzenmüller, Senior Fellow der Robert Bosch Stiftung beim US-Think Tank „Brookings Institution“, aus. Sie sprach bei einem Hearing des US-Senats zum Einfluss Russlands auf Wahlen in Deutschland in ihrem Statement nicht von „nützlichen Gehilfen“ Putins, sondern von „nützlichen Idioten“. So bezeichnete sie deutsche Politiker, Wissenschaftler, Geschäftsleute und Journalisten, die sich nach ihrer Meinung unwissentlich von Russland als „Einfluss-Agenten“ benutzen ließen; Ostexperte.de berichtete).

Alexander Rahr: „Lindner hat das gesagt, was sowieso schon Fakt ist“

Alexander Rahr, Politologe, Unternehmensberater und Mitarbeiter des Deutsch-Russischen Forums, kommentierte unmittelbar nach dem „Mallorca-Interview“ Lindners in einem Ostexperte.de-Gastbeitrag:

„Lindner hat das gesagt, was sowieso schon Fakt ist. Die Annexion der Krim ist längst ein anerkanntes Provisorium der internationalen Politik. Einerseits bleiben die Krim-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Andererseits setzt der Westen im Minsker Prozess zuallererst auf die Friedensregelung in der Ostukraine und setzt die Krim-Frage in Klammer. Keineswegs unvernünftig.“

Im Juli hatte Alexander Rahr in einem längeren Beitrag im „Rotary Magazin“ seine Überlegungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts veröffentlicht. Rahrs Lageanalyse:

„Die Krim wird russisch bleiben, die abtrünnigen Republiken in der Ostukraine werden sich nur an Kiew rückorientieren, wenn die Regierung ihnen ein besseres Wirtschaftsmodell als das, was sie jetzt in Kooperation mit Russland anstreben, anbietet. Davon ist Kiew durch die eigene Blockade gegen den Donbass weit entfernt.“

Um einer Lösung näher zu kommen, fordert Rahr, auf alle Konfliktparteien Druck auszuüben, nicht nur auf Russland:

„Merkel muss also politischen Druck auf alle Konfliktparteien ausüben, um einer Lösung näherzukommen. Einseitig auf eine Bestrafung Russlands zu pochen, indem sie nur für die Fortsetzung der Sanktionen wirbt, ist kontraproduktiv. Merkel müsste mit gleicher Vehemenz die Ukraine bedrängen. Das Problem ist jedoch, dass die Ukraine nicht will, dass westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Kiew glaubt, dass die Sanktionen letztendlich die russische Wirtschaft in die Knie zwingen und Moskau im Konflikt mit Kiew den Kürzeren zieht.“

Stefan Meister: Lindner ist ein Populist ohne nötige Russland-Kenntnisse

Der Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Stefan Meister, nahm Mitte August in einem Gespräch mit der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP zu den Vorschlägen Lindners Stellung. Die DGAP hat Übersetzungen von Berichten polnischer Medien mit diesem Gespräch bisher leider nicht veröffentlicht. Die folgende Zusammenfassung stützt sich auf eine automatische Google-Übersetzung des Berichts der Zeitung Gazeta Prawna.PL.

Stefan Meister sprach Christian Lindner im PAP-Interview die nötigen Russland-Kenntnisse ab. Lindner habe keine Erfahrungen in der Außenpolitik, er sei ein Spezialist für die Innen- und Wirtschaftspolitik. Meister meinte weiter, er halte Lindner für einen Populisten, der sage, was die Wähler hören wollten. Er wolle die Bedeutung der Äußerungen Lindners aber nicht überbewerten, da sie populistisch seien und aus einem Mangel an Kenntnissen resultierten.

Auf die PAP-Frage, ob dies Lindner in einer künftigen Regierung als Außenminister disqualifiziere, antwortete Meister, Lindner könnte entsprechend der traditionellen Ämterverteilung in einer CDU/FDP-Koalition unter Druck geraten, das Amt des Außenministers zu akzeptieren. Es könnte wie 2009 bis 2013 kommen, als Guido Westerwelle Außenminister war, eine totale Fehlbesetzung.

Ähnlich kritisch äußerte sich Meister übrigens vor knapp 2 Jahren in seinem Artikel „Russia, Germany and Nord Stream 2 – Ostpolitik 2.0“ zu den Fähigkeiten von Sigmar Gabriel. Auch dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel attestierte Meister, dass er als „Innenpolitiker“ Russland überhaupt nicht verstehe. Gabriels Äußerung, dass er helfen werde, Nord Stream 2 nach deutschem Recht zu regulieren, habe ihn politisch disqualifiziert, Bundeskanzler zu werden:

„Gabriel’s “private” trip to Moscow at the end of October, during which he said he does not understand why the relationship with Russia is in such a bad shape and that he will help to bring Nord Stream 2 under German but not EU legislation, has politically disqualified him from becoming a potential chancellor. He again demonstrated that he is a domestic politician who does not understand Russia at all and is primarily concerned with impressing his own party, which is struggling with matching the legacy of its Ostpolitik with the reality of the Putin regime.“

Nun, Kanzlerkandidat ist Sigmar Gabriel nicht geworden, aber Außenminister. Und als solcher hat er am Donnerstag Franziska Augstein von der Süddeutschen Zeitung ein interessantes Interview zur Russlandpolitik gegeben. Just zu den Themen, mit denen Christian Lindner im August so viel Aufmerksamkeit erregte. Franziska Augstein rät: „Sigmar Gabriel hat von Egon Bahr gelernt, dem Regisseur der deutschen Entspannungspolitik. Man sollte ihm gut zuhören.“

Einen übersichtlichen Vergleich der russlandpolitischen Positionen der Parteien bietet die Frankfurter Rundschau in ihrem „Wahl-Check“:

Damir Fras: FR-Wahl-Check: Wie die Parteien die Außenpolitik angehen wollen; FR, 30.08.2017

Quellen und Lesetipps zu Lindners Russland-Wahlkampf

FDP-Stellungnahmen zur Sanktions- und Russlandpolitik

Ostexperte.de-Berichte zu Vorschlägen von Christian Lindner und Reaktionen darauf

Sonstige Berichte und Kommentare zur Russlandpolitik, insbesondere der FDP

Titelbild
Dirk Vorderstraße, Christian Lindner (FDP) (10578406514), Size changed to 1040×586 px., CC BY 2.0[/su_spoiler]

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