No-GroKo-Kampagne: Juso-Chef dementiert Russland-Hilfe

Juso-Chef Kevin Kühnert ist derzeit auf Werbetour für seine No-GroKo-Kampagne, um eine Regierungsbildung mit der Union zu verhindern. Laut Bild-Zeitung soll er dafür Hilfe aus Russland angenommen haben (Originalbeitrag: „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“). Die SPD-Jugendorganisation dementiert den Vorwurf entschieden, schreibt die Tagesschau.

Laut Bild soll ein Russe namens „Juri“ aus St. Petersburg seine Hilfe angeboten haben, um die No-GroKo-Kampagne von Juso-Chef Kühnert mithilfe von Werbeanzeigen in den sozialen Netzwerken zu unterstützen. Als Quelle beruft sich die Zeitung auf einen angeblichen E-Mail-Wechsel, der von einem anonymen Informanten zugespielt worden sei. Kühnert habe das Angebot laut E-Mail dankbar angenommen. Für die Echtheit des Schriftverkehrs liegen Bild jedoch keine Beweise vor.

Juso-Sprecher Benjamin Köster widerspricht der Darstellung: „Solche Methoden machen wir nicht, brauchen wir auch nicht.“ Die E-Mails seien gefälscht. Zudem sei es technisch nicht möglich, E-Mails mit der genannten Endung „jusos.de“ zu versenden. Die Sozialdemokraten erwägen, eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. „Wir führen die Debatte um die Groko in der gesamten Partei momentan sehr fair – und dabei bleibt es auch“, so Köster.

Kühnert wirbt derzeit um ein Nein zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Er trage nicht zur Umsetzung wichtiger Ziele wie Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit bei. „Das ist eine mutlose Art der Politik. Sie sorgt dafür, dass die SPD nicht mit Alleinstellungsmerkmalen wahrgenommen wird“, erklärte der Juso-Chef an der Universität Göttingen. In der letzten ARD-Sonntagsumfrage ist die SPD erstmals auf 16 Prozent gefallen. Mehr als 463.000 Parteimitglieder können vom 20. Februar bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Erst am Donnerstag ist Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange auf eine gefälschte E-Mail hereingefallen. Die Herausforderin von Andrea Nahles auf den SPD-Parteivorsitz hatte erklärt, dass sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisch über ihre Kandidatur geäußert habe. Schröders Büro dementierte diese Meldung noch am selben Tag.