Tagesübersicht der AHK Russland am 24. Mai 2018
Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.
Gegensanktionen beschlossen
Die Staatsduma hat den Gesetzentwurf über Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionen der USA in 3. und letzter Lesung beschlossen. Nun muss noch der Föderationsrat zustimmen und der Präsident das Gesetz unterzeichnen. Das Gesetz ermächtigt dann die Regierung Sanktionen zu beschließen. Ermöglicht wird “die Aussetzung oder Beendigung der internationalen Zusammenarbeit mit unfreundlichen Ländern“, darunter Im- und Exporte von Waren und die Verweigerung der Teilnahmen an Staatsaufträgen oder Privatisierungen. Eine Spezifizierung ist, anders als noch in der ersten Fassung nicht mehr enthalten. Die nun beschlossene Version sieht allerdings ein Verbot von Sanktionen auf lebenswichtige Güter, die sonst nicht in Russland verfügbar sind vor und bezieht sich nicht auf von Individuen nach Russland gebrachte Waren.
Quellen: Izvestia (RU), Meduza (EN)
Strafen bei Sanktionsbefolgung: Konsultationen mit Wirtschaft
Gestern haben Wirtschaftsvertreter mit Abgeordneten über ein geplantes Gesetz diskutiert, das die Befolgung ausländischer Sanktionen unter Strafe stellen soll. Eine geplante 2. Lesung der vorgeschlagenen Änderung am Strafgesetzbuch in der Staatsduma war nach großen Protesten von Unternehmensverbänden verschoben worden. Bei den Beratung mit der Wirtschaft wurde Medienberichten zufolge etwa vorgeschlagen, die Maßnahmen gegen eine Sanktionsbefolgung vom Straf- ins Verwaltungsgesetzbuch zu verschieben. Außerdem sollten Fälle ausgeschlossen werden, in denen Geschäfte mit ausländischen Unternehmen gemacht würden und Sanktionsklauseln der Standard seien. Verwaltungsrechtliche Strafen dürften nicht gelten, wenn Unternehmen keine andere Wahl hätten, als die Sanktionen zu befolgen, weil sonst sie oder der Staat große Schäden erlitten. Der Teil, der ein Hinwirken zur Verhängung von Sanktionen gegen russische Bürger oder Organisationen unter Strafe stellt, solle jedoch weiterhin im Strafgesetzbuch bleiben. Ein aktualisierter Gesetzentwurf soll nächste Woche vorgelegt werden.
Quellen: Vedomosti (RU), Interfax (RU)
IWF sieht Rückfall Russlands gegenüber anderen Ländern in Osteuropa
Der Internationale Währungsfonds IWF schätzt die mittelfristigen Aussichten der russischen Wirtschaft als schwach ein – trotz der anhaltenden Erholung. Mit den zu erwarteten Wachstumsraten bleibe das Land hinter anderen Staaten in Osteuropa zurück und hole nicht zu den führenden Weltwirtschaften auf. Gründe dafür seien eine unzureichende Infrastruktur, alternde Bevölkerung, ein großer Staatsanteil in der Wirtschaft sowie institutionelle Schwächen. Auch die Integration in die Weltwirtschaft verlaufe schleppend, so der IWF. Privatinvestitionen würden von geopolitischen Spannungen negativ beeinträchtigt. Gleichzeitig lobt der IWF die makroökonomische Politik, die für Stabilität sorge und die Inflation gering halte. Auch seien die geplanten Mehrausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur begrüßenswert, eine Rentenreform überfällig.