Bundestagswahl, Duma-Wahl und die deutsch-russischen Beziehungen
Sowohl in Deutschland als auch in Russland finden in diesem Monat Parlamentswahlen statt. Welche Auswirkungen werden ihre Ergebnisse für die künftigen bilateralen Beziehungen haben?
Selten war bei einer Bundestagswahl die Frage der kommenden Kanzlerschaft so wenig voraussagbar. Und selten die künftige Russlandpolitik so vorhersehbar.
Festzustehen scheint jedenfalls: Es werden aller Wahrscheinlichkeit nach drei Parteien sein, die die neue Bundesregierung bilden werden. Und fest steht auch: In der Russlandpolitik dürfte sich, in welcher Kombination auch immer, nicht allzu viel ändern.
Legt man die neuesten Umfrageergebnisse (08.-11.09.2021) zugrunde und schließt man sowohl eine Regierung unter Beteiligung der AFD als auch die Option Schwarz-Grün oder gar Grün-Schwarz, die noch im Mai durchaus möglich schien, aus, so wären momentan theoretisch fünf Optionen denkbar.
SPD im Aufwind
Die größte Überraschung der letzten Wochen, die noch vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hatte, ist zweifellos das kontinuierliche Ansteigen der Werte für die SPD und das komplementäre Abrutschen der CDU/CSU, was offensichtlich weniger den Qualitäten des SPD-Kandidaten Olaf Scholz als der unglücklichen Selbstinszenierung Armin Laschets geschuldet ist. Parallel dazu ist auch der Höhenflug der GRÜNEN wegen drastischer Patzer ihrer Kandidatin Annalena Baerbock längst beendet. Die Partei, die noch im Mai deutlich über 20 % lag, ist nach diesem Zwischenhoch wieder auf ihr Normalmaß der letzten Jahre zurückgeschrumpft.
Rechnet man die aktuellen Umfrageergebnisse der einzelnen Parteien zusammen, dann sähen die gegenwärtigen Optionen den Instituten Allensbach, Emnid, Infratest dimap und Insa zufolge, die ich hier in dieser Reihenfolge zitiere, folgendermaßen aus:
SPD, Grüne, FDP 52% 54% 54% 54%
CDU/CSU, Grüne, FDP 50% 50% 49% 48%
Dazu käme möglicherweise noch die – aus durchsichtigen Gründen gerade von der CDU/CSU als Schreckgespenst an die Wand gemalte – Option einer rot-rot-grünen Koalition:
SPD, Grüne, Linkspartei 48,5% 48% 47% 47%
Rein theoretisch, aber höchst unwahrscheinlich, wäre auch noch eine „Ganz Große Koalition“ möglich – und zwar sowohl in einer eher ‚moderneren‘ (unter Beteiligung der Grünen) wie in einer eher ‚traditionelleren‘ (unter Beteiligung der FDP) Variante:
SPD, CDU/CSU, Grüne 67,5% 63% 61% 61%
SPD, CDU/CSU, FDP 61,5% 58% 58% 59%
So erscheinen im Moment die Optionen einer entweder von SPD oder CDU/CSU angeführten Koalition unter Einschluss von Grünen und FDP – „Ampel“ bzw. „Jamaika“ – am Wahrscheinlichsten.
Im Westen nichts Neues …
Schauen wir uns nun die Positionen der drei Kanzlerkandidat/inn/en im Hinblick auf ihre Russlandpolitik etwas genauer an.
Laschet, der sich in Vorwahlkampfzeiten gegenüber Russland vergleichsweise pragmatisch geäußert hatte, hat in letzter Zeit schärfere Töne angeschlagen. Von Scholz war bezogen auf Russland nie viel zu hören, dass er Mut und Rückgrat zu einer grundsätzlichen Wende hätte, darf getrost bezweifelt werden. Und über Annalena Baerbock hat deren Parteikollegin Antje Vollmer bereits vor einigen Wochen das Notwendige gesagt: „Annalena Baerbock hat verkündet, gegenüber Russland gelte für sie die Parole: Härte und Dialog. Das klingt merkwürdig hohl, wie gecoacht. Es klingt nach echter Ratlosigkeit.“. Kurz: Alle drei treten als stramme Transatlantiker vorbehaltlos für das NATO-Bündnis und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen ein.
Selbst wenn Scholz oder Laschet sich in dem einen oder anderen Punkt etwas moderater als Merkel geben sollten, eine – bitter notwendige – grundlegende Wende der deutschen Russlandpolitik ist unter keinem der beiden Kandidaten zu erwarten. Dafür würden nicht zuletzt die Grünen, die sehr wahrscheinlich das Außenministerium anführen würden, sorgen. Entscheidend aber ist, dass der außenpolitische Spielraum Deutschlands ohnehin extrem begrenzt ist, da in der EU die osteuropäischen Staaten, mit Unterstützung der USA, jede Annäherung an Russland sofort sabotieren würden.
Ein neuer Egon Bahr, gar ein neuer Willy Brandt, eine neue Entspannungspolitik also, ist zur Zeit nicht nur nirgends in Sicht – ob diese unter den gegebenen Bedingungen überhaupt realisierbar wäre, steht ebenfalls dahin!
… im Osten auch nicht
Eine Woche vor der Bundestagswahl am 26. September wird auch das Unterhaus des russischen Parlaments, die Staatsduma, neu gewählt werden. Zusammen mit dem Föderationsrat – vergleichbar dem deutschen Bundesrat – bildet sie die Legislative. Die Duma bestätigt den vom Präsidenten vorgeschlagenen Premierminister und verabschiedet Gesetze, die vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden müssen. Ähnlich wie in Frankreich hat sie gegenüber dem Präsidenten eine vergleichsweise schwache Stellung inne.
Wie auch immer sich die Duma nach der Wahl zusammensetzen wird – gegenwärtig dominiert mit 54 % die Partei „Einiges Russland“ –, die Folgen für die künftige russische Deutschlandpolitik sind hier noch vorhersagbarer als im umgekehrten Falle: Die Musik wird auch anschließend selbstverständlich im Kreml spielen. Ob sich im bilateralen Verhältnis zu Deutschland etwas grundlegend ändern wird, hat also auch in Russland weniger mit der künftigen Zusammensetzung des Parlaments als mit aktuellen geopolitischen Konstellationen zu tun.
Fazit: Die Eckpfeiler der deutschen Russlandpolitik dürften nach wie vor in Washington und Brüssel, die der russischen Deutschlandpolitik nach wie vor im Kreml festgelegt werden. Im Westen wie im Osten also auch nach den Parlamentswahlen nichts Neues!
Dieser Text erschien zuerst im Infobulletin des Deutsch-Russischen Forums.