EU-Gipfel in Prag: Vorerst kein Gaspreisdeckel

Vorerst scheint er ausgeschlossen, der gemeinsame EU-weite Gaspreisdeckel. Darum ging es heute unter anderem auf dem Gipfeltreffen in Prag, an welchem die 27 EU-Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Wie ZEIT Online berichtete, gibt es keine Anzeichen für eine Einigung auf die umstrittene Maßnahme. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, die EU-Kommission habe den Auftrag, bis zum nächsten Treffen des Europäischen Rates in Brüssel Mitte Oktober einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. “Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen”, sagte er, wie ZEIT Online am Nachmittag berichtete. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel habe auf das Treffen am 20. und 21. Oktober verwiesen.

So bleibt weiterhin strittig, was gegen die steigenden Gaspreise getan werden kann, und wo der Preis geregelt werden soll. Zuletzt hatten 15 EU-Staaten gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe zu beschränken. Doch auch unter den Befürwortern gibt es unterschiedliche Vorstellungen über eine genaue Ausgestaltung. Insbesondere Österreich spricht sich aus Angst um die Versorgungssicherheit gegen eine Deckelung aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich zuletzt offen gezeigt für einen Preisdeckel für jenes Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird.

Titelbild
Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident Griechenlands.

Quelle: European Parliamentflickr.com (CC BY 2.0)