EU-Kommission mit Gesetzesvorschlag

Die EU-Kommission will heute einen Gesetzesvorschlag zur Verwendung von eingefrorenen russischen Geldern für den Wiederaufbau der Ukraine vorlegen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gestern angekündigt, man wolle umfassende Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen, um dem Land aus der Krise zu helfen. Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“, sagte von der Leyen. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“. Der Gesetzesentwurf sei das größte Finanzpaket, was je einem Drittland angeboten worden sei. Die Ukraine brauche nun nicht nur Investitionen in erheblicher Höhe, sondern auch eine leistungsfähigere Verwaltung, einen Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz und ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption, sagte von der Leyen in Davos.