Update am 15. Oktober um 12:25 Uhr:
Die EU hat einen neuen Mechanismus zur Einführung von Sanktionen umgesetzt. Er betrifft alle Personen oder Organisationen, die verbotene Chemiewaffen verwenden oder den Einsatz von Chemiewaffen unterstützen. Dies erklärte der Rat der Europäischen Union in einer Pressemitteilung nach einem Treffen in Luxemburg. Die Sanktionen können gegen Einzelpersonen oder Organisationen angewandt werden. Damit will die EU gegen die „steigende Anzahl von Chemieattacken in verschiedenen Teilen der Welt“ vorgehen.
EU plant neue Russland-Sanktionen wegen Skripal
Die Europäische Union plant neue Sanktionen gegen Russland. Dies berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Die Regierung in London bewertet das Giftattentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal als illegalen Einsatz von Chemiewaffen. Auch Washington hat bereits entsprechende Sanktionen in Kraft gesetzt – im November sollen weitere folgen.
Russische Politiker und Geheimdienstler könnten demnächst mit neuen Strafmaßnahmen belegt werden. Dies wollen Großbritannien und Frankreich vor dem EU-Außenministerrat in Luxemburg vorschlagen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt fordert das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreisesperren für Personen, die am Giftattentat beteiligt gewesen sein sollen. Zudem wolle er Maßnahmen zur Abwehr von russischer Cyberangriffen umsetzen.
Hunt hat Minister aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Rumänien auf seine Residenz in der britischen Stadt Chevening eingeladen. Nun werden die acht Außenminister in Luxemburg erwartet.
Der Einsatz von Chemiewaffen sei ein „internationales Tabu“, erklärte der britische Außenminister. Nach dem Attentat auf Sergej Skripal und den Giftgas-Angriffen in Syrien müsse die „rote Linie“ neu gezeichnet werden. Laut eines Sprechers des britischen Außenministeriums betreffe dies nicht nur Russland und den Vorfall in Salisbury: „Es zielt auf den Einsatz von Chemiewaffen in der ganzen Welt ab.“
Geheimdienst-Mitarbeiter sollen für Attentat verantwortlich sein
Nach Angaben des Recherche-Netzwerks Bellingcat sollen Oberst Anatoli Tschepiga und Militärarzt Alexander Mischkin für das Giftattentat vom 4. März verantwortlich sein. Beide Personen seien ranghohe Mitarbeiter beim russischen Militär-Geheimdienst GRU. Die Regierung in Moskau weist alle Vorwürfe zurück.
Sergej Skripal und seine Tochter Julia, die ebenfalls mit dem Nervengift in Berührung kam, konnten das Attentat überleben. Bei dem verwendeten Gift handelte es sich um den Kampfstoff Nowitschok, der erstmals in der Sowjetunion entwickelt wurde.
Der britische Staatsbürger Charlie Rowley hatte das Nervengift zufällig im Sommer in einer Parfümflasche gefunden und seiner Partnerin Dawn Sturgess als Geschenk übergeben. Sturgess starb am 8. Juli im Krankenhaus in Folge der Vergiftung, Rowley konnte überleben.
Tschepiga und Mischkin, bekannt unter den Decknamen Ruslan Boshirow und Alexander Petrow, wurden in Abwesenheit wegen der Verwendung des tödlichen Nervengifts angeklagt. Beide beteuerten im Interview mit dem russischen Staatssender RT ihre Unschuld. Laut Eigenangaben seien die beiden Männer als Touristen nach Salisbury gefahren, um die Architektur zu bewundern. Doch Ermittlungen zufolge gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen.
Auch die USA haben nach dem Attentat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Weitere Strafmaßnahmen sind bereits in Planung. Der Einsatz von Chemiewaffen muss laut US-Gesetz automatisch bestraft werden. Deshalb könnten die Sanktionen gegen Russland im November deutlich verschärft werden, möglich wäre unter anderem ein Handelsverbot.