EU-Gutachten: Erfolg für Gazprom und Nord Stream 2
Die von der EU-Kommission geplanten Auflagen gegen die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sind offenbar unzulässig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der juristischen Abteilung des EU-Ministerrates. Danach seien die Restriktionen ein Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, berichtet Spiegel Online.
Es ist ein kleiner Erfolg für das kontroverse Pipelineprojekt, das vor allem in Nord- und Osteuropa viele Gegner hat. Lange Zeit suchte die EU-Kommission nach einer Möglichkeit, die geplante Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland auszubremsen. Im November 2017 hatte sie eine Änderung der EU-Gasdirektive vorgeschlagen. Dadurch wäre das Projekt Nord Stream 2 mit zahlreichen Einschränkungen belegt worden, unter anderem bei Netzzugang und Tarifstruktur. Doch die Initiative der Kommission könnte nun am EU-Ministerrat scheitern. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, dürfe die EU kein stärkeres Mitspracherecht einfordern. Grund dafür sei unter anderem, dass die Pipeline eine 200-Meilen-Zone vor der EU-Küste durchquere.
Naturschützer kritisieren Ostseepipeline
Bereits im Januar legte Deutschland ein Rechtsgutachten vor, nach dem die geplante Änderung der Gasdirektive „weder aus europäischer noch aus völkerrechtlicher Sicht“ anwendbar sei. Sie trage nicht „zu den Zielen der Energieunion“ bei, zitierte die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti aus dem Dokument. Inzwischen liegen erste Genehmigungen für den Bau der Pipeline vor. Anfang Februar hatte das Bergbauamt Stralsund den Bau und Betrieb des geplanten 55 Kilometer langen Teilstücks der Pipeline im deutschen Küstenmeer für zulässig erklärt. Doch es regt sich Kritik an der Entscheidung: Vor wenigen Tagen reichte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) eine Klage ein, um den Bau des zweiten Pipeline-Stranges zu verhindern.
Geldgeber aus Deutschland und Österreich
Neben dem russischen Energiekonzern Gazprom beteiligen sich fünf europäische Konzerne an der Finanzierung: Uniper, Wintershall (beide aus Deutschland), Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und Shell (Niederlande). Aufsichtsratschef bei Nord Stream 2 ist SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf Kritik stößt das Projekt vor allem in östlichen EU-Staaten wie Polen. Dort gibt es die Sorge, dass Westeuropa noch abhängiger von russischen Rohstoffen werden könnte. Auch die Ukraine gilt als Gegner der Pipeline, da sie Verluste durch entgangene Transitzahlungen befürchtet. Vor kurzem beendete Russland seine Gaslieferungen in die Ukraine als Reaktion auf einen neuen Gasstreit.