Italien stellt Verlängerung der Russland-Sanktionen infrage
Die EU-Sanktionen gegen Russland schaden dem italienischen Business. Dies erklärte der italienische Premierminister Giuseppe Conte laut Moscow Times am Dienstag.
Die Regierung in Italien stellt die Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland infrage. Sie würden „nur unseren Unternehmen schaden“, erklärte Premierminister Conte kurz vor einem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte Vize-Premierminister Matteo Salvini erklärt, die EU-Sanktionen seien eine „soziale, kulturelle und wirtschaftliche Absurdität“.
Laut des italienischen Premierministers müsse die EU nicht Sanktionen verhängen, sondern auf „Entschlossenheit gepaart mit Dialog“ setzen. In der kommenden Woche trifft Conte in Moskau auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Matteo Salvini will Sanktionen abschaffen
Der italienische Innenminister Salvini reiste bereits am Mittwoch mit einer Wirtschaftsdelegation in die russische Hauptstadt. Er wolle „alle unsere Partner“ in Europa überzeugen, dass die Sanktionen nicht zielführend seien, so Salvini gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS.
Geplant sei unter anderem ein Treffen mit der in Russland ansässigen italienischen Lobbyorganisation Confindustria, berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg. Dort werde Salvini laut Eigenangaben „Hunderte“ italienische Unternehmer treffen, die trotz aller Widrigkeiten im Russlandgeschäft tätig seien. Anders als Conte plane Salvini keine Treffen mit russischen Politikern.
In der Vergangenheit hatte sich Salvini mehrfach positiv über Russland geäußert. Vor der Präsidentschaftswahl wünschte er Wladimir Putin viel Glück und nannte ihn „einen der besten politischen Führer unserer Zeit“.
Seit Juni regiert in Italien eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord. Aus beiden Parteien wird regelmäßig Kritik an der europäischen Sanktionspolitik laut. Bereits vor der Wahl kämpfte Salvini gegen die Sanktionen. Vor allem kleine Unternehmen im exportorientierten Norditalien, die teilweise unter den Sanktionen leiden, zählen zu seiner Wählerschicht. Medienberichten, wonach die Lega Nord finanziell aus Moskau unterstützt werden soll, widersprach der Innenminister.
Bilateraler Handel zwischen Russland und Italien
Im Jahr 2013 exportierte Italien Waren im Wert von rund 12,5 Milliarden US-Dollar nach Russland. 2016 ist der Wert um 37% auf 6,8 Milliarden US-Dollar eingebrochen. 2017 gab es einen leichten Anstieg auf 8 Milliarden US-Dollar. Die Importe aus Russland sind im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2013 um 39% eingestürzt.
Seit 2014 sind mehrere EU-Sanktionen gegen Russland aktiv. Dazu zählen die sektoralen Wirtschaftssanktionen, die bis zum 31. Januar 2019 laufen. Die Strafmaßnahmen umfassen ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter zu militärischen Zwecken, ein Genehmigungsvorbehalt für die Ausfuhr von Gütern zur Erdölexploration und -förderung sowie eine Beschränkung des Zugangs zu den Kapitalmärkten für russische Finanzinstitute.
Darüber hinaus gibt es personenbezogene EU-Sanktionen gegen Russland sowie EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem völkerrechtlich umstrittenen Krim-Anschluss im Jahr 2014.