Frauenrechte in Usbekistan: Reformen auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit

Seit dem Amtsantritt von Präsident Shavkat Mirziyoyev im Jahr 2016 wurden in Usbekistan wichtige Reformvorhaben in zentralen gesellschaftlichen Bereichen durchgeführt. Dieser Prozess ist keineswegs abgeschlossen, aber die Öffnungen des wirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt des zivilgesellschaftlichen Lebens erfordern gerade in einem Jahr der Präsidentschaftswahlen eine genauere Analyse. Usbekistan möchte nach mehrfachem Bekunden des Präsidenten die Gewährleistung der Menschenrechte stärker als bisher forcieren. Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte benennt u.a. das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts explizit. Usbekistan hat sich in diesem Bereich ambitionierte Ziele gesetzt, deren Umsetzung im Folgenden kurz dargestellt wird.

In den Jahren 2016-2021 wurden zwei Gesetze der Republik Usbekistan, sechs Präsidialbeschlüsse und ein Erlass sowie 16 Regierungsverordnungen zur Unterstützung von Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter sowie ihrer Rolle bei der Entwicklung des Staates und der öffentlichen Verwaltung in Usbekistan verabschiedet. Geschlechterspezifische Diskriminierungen sollen damit in der Zukunft effektiv bekämpft werden. Dieser Prozess soll durch entsprechende Reformen in den staatlichen Institutionen verankert werden. So wurde beispielsweise in der Oliy Majlis, dem usbekischen Parlament, eine spezielle Kommissionen für Familien- und Frauenfragen eingerichtet.

Auch auf anderen politischen Ebenen werden die Institutionen mit Blick auf die Rechte der Frau reformiert und schrittweise angepasst. Diese Schritte sollen dazu beitragen, eine umfassende gesellschaftliche Sensibilisierung in die Wege zu leiten, um die rechtlich bereits bestehende Gleichheit der Geschlechter in eine soziale Realität zu transformieren. Dass inzwischen sechs Frauen als Gouverneurinnen in Distrikten dienen oder auch der Frauenanteil an den Parlamentsabgeordneten und Senatoren mittlerweile bei 30 Prozent liegt, sind hoffnungsvolle Signale mit Blick auf die Stärkung der politischen Repräsentation von Frauen in Zentralasiens bevölkerungsreichstem Land. Auch die Aus- und Weiterbildung sowie die beruflichen Aufstiegschancen sollen durch ein umfangreiches Paket an Maßnahmen stärker gefördert werden, beispielsweise durch vergünstigte Kredite und verbesserte Karrierechancen im öffentlichen Dienst sowie spezielle Beratungsangebote.

Weiter wurde der Öffentliche Frauenrat der Republik Usbekistan durch den Erlass des Präsidenten „Über Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der Frauenförderung, die ihre aktive Teilnahme an der Gesellschaft gewährleisten“ vom 5. März 2021 gegründet. Die Hauptaufgaben dieses Gremiums sind die Erhöhung der gesellschaftspolitischen Aktivitäten von Frauen; die Unterstützung bei Bildung, beruflicher Qualifikation und Beschäftigung; die Verbesserung der Qualität der medizinischen und sozialen Dienstleistungen und Förderung einer gesunden Lebensweise und die Bereitstellung von Wohnraum für bestimmte Kategorien von Frauen. Dem Öffentlichen Frauenrat stehen bis zu 300 Billionen Sum jährlich für seine Arbeit zur Verfügung. Gerade angesichts der gesamtgesellschaftlichen Schäden, die weltweit als eine Folge der Bekämpfung der Corona-Pandemie entstanden sind, ist diese Summe ein deutlicher Beleg dafür, dass sich die politische Zielstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Usbekistan nicht auf Gesetzes- und Verordnungstexte beschränkt.