Die Parlamentswahlen vom 10. Januar 2021 im Kontext innenpolitischer Reformen und außenpolitischer Potentiale

Nach fünf Jahren war es soweit – Kasachstan wählte am 10. Januar ein neues Parlament. Dass die Wahlen zum offiziellen Termin stattfanden, ist keine Selbstverständlichkeit. Jahrelang wurden Abstimmungen über die Neubesetzung des Parlaments vorgezogen oder verschoben. Die Regierungspartei „Nur Otan“ bleibt zwar mit Abstand stärkste Kraft, ein Stimmenverlust von mehr als zehn Prozent unterstreicht aber Pluralitätstendenzen im Land. Ein internationaler Wahlbeobachter war in der Hauptstadt Nur-Sultan dabei und berichtet.

Die Abgeordneten der Majilis, wie das nationale Parlament Kasachstans genannt wird, werden in zwei Schritten gewählt: Zunächst durch die Bürger im Rahmen einer landesweiten Abstimmung über 98 Mandate; am darauffolgenden Tag werden dann neun weitere Abgeordnete von der Vollversammlung des Volkes Kasachstans gewählt. Die Vollversammlung nimmt eine besondere Funktion ein: die gesellschaftliche Repräsentation der Interessen der nationalen Minderheiten – ein wichtiger Faktor für eine auf interkulturelle Verständigung und die Förderung der Toleranz ausgerichtete Politik Kasachstans.

Die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen ist besonders vor der Herausforderung der weltweit andauernden Coronavirus-Pandemie hervorzuheben. Umso mehr Gewicht erhält diese Parlamentswahl in der historischen Dimension. Seit 2007 fanden immer außerordentliche Wahlen statt, 2021 wurden die Wahlen jedoch zum ersten Mal seit 16 Jahren weder vorzeitig abgehalten, noch verschoben. Wenn man bedenkt, dass ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2020 eine Verschiebung der Bundestagswahl um bis zu zwei Jahre für möglich hält und man sich die am 14. Januar 2021 von Vertretern der Landesregierung Thüringens angekündigte Verschiebung der dortigen Landtagswahlen in den September vergegenwärtigt, verleiht dies der Entscheidung Kasachstans zur konsequenten Einhaltung des Wahltermins ein besonderes Gewicht im Streben um eine fortschreitende Liberalisierung und Demokratisierung des Landes.

Reformen auf dem Weg zur liberalen Bürgergesellschaft

Vorausgegangen waren den Parlamentswahlen zahlreiche politische, wirtschaftliche und soziale Reformen im vergangenen Jahr, von denen im Hinblick auf eine politische Einordnung der Wahlen insbesondere die erweiterten Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft und explizit auch für Akteure, die in Opposition zur Regierungspolitik stehen, hervorgehoben werden müssen. So gilt mittlerweile ein Gesetz, das die Rechte der parlamentarischen Opposition stärkt, die nun beispielsweise über einen festen Anspruch auf zwei Ausschussvorsitzende in der Majilis verfügt. Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Abgeordneten an den Initiativen vonseiten der Regierung wurden grundlegend modernisiert und um wichtige Kompetenzen erweitert, beispielsweise indem mindestens einmal pro Sitzungsperiode eine parlamentarische Anhörung gegenüber der Regierung eingefordert werden kann. Für die Kandidatenlisten der politischen Parteien wurde eine verbindliche Quote von 30 % der Plätze für Frauen und Personen unter 29 Jahren festgelegt. Zudem wurden die Anforderungen zur Registrierung von Parteien vereinfacht. Waren vormals noch 50.000 Unterschriften für die Anmeldung einer Partei notwendig, so sind jetzt nur noch 20.000 Unterschriften kasachischer Bürger hierfür erforderlich. All diese Reformmaßnahmen tragen somit im Vorfeld, während und auch nach den Parlamentswahlen dazu bei, dass der Wettbewerb um die politische Gestaltung des Landes belebt wird. Die Bürger sind nun ermutigt, aktiv mitzugestalten und an den Perspektiven des nunmehr 30 Jahre unabhängigen Republik mitzuwirken, sich einzubringen und auch konstruktive Kritik und Vorschläge gegenüber der Regierung im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements zu artikulieren. Diese bereits vom Ersten Präsidenten Kasachstans, Elbasy Nursultan Nasarbayev angeregten Schritte zur Öffnung des politischen Systems setzt sein Nachfolger im Amt des Präsidenten, Kassym-Jomart Tokayev, engagiert und konsequent fort. Auch eine globale Pandemie hält Kasachstan offenkundig nicht auf, seinen Weg in eine moderne und demokratische Gesellschaft unbeirrt fortzuführen. Soweit zum politischen Kontakt, in dem diese Abstimmung stattfand.

Aber wie fand der Prozess nun am Wahltag vor Ort statt?

Wahlbeobachtung in der Hauptstadt Nur-Sultan

Basierend auf den Beobachtungen des Autors in insgesamt sieben unterschiedlichen Wahllokalen in Nur-Sultan über den gesamten Wahltag verteilt lässt sich Folgendes festhalten: Die Wahlen zum Unterhaus der Republik Kasachstan (Majilis) sowie den Lokalvertretungen (regionale Majilischate) wurden wie von der Nationalen Wahlkommission vorgesehen regulär durchgeführt. Aufgrund der Corona-Pandemie traf man in jedem Wahllokal umfangreiche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Diese wurden durchweg auf höchstem professionellem Niveau umgesetzt, und damit die Sicherheit der Bürger und eine freie und gefahrlose Teilnahme an der Abstimmung konsequent gewährleistet. In jedem der besuchten sieben Wahllokale waren Desinfektionsmittel, medizinische Schutzhandschuhe sowie Schutzmasken in reichlicher Menge vorhanden. Besonders hervorzuheben ist hierbei der soziale Aspekt, da für die ärmeren Bevölkerungsschichten der Erwerb von medizinischer Schutzausrüstung eine potenzielle Hürde für die Teilnahme an der Abstimmung darstellt. Der Staat erfüllte hierbei seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern in außergewöhnlichem Maße, was als ein wichtiger Faktor zur Begünstigung einer hohen Wahlbeteiligung gewertet werden kann und eine Vorbildfunktion für die Durchführung von Wahlen unter Pandemiebedingungen nicht nur in Kasachstan einnehmen sollte.

Alle besuchten Wahllokale waren in hervorragendem Zustand anzutreffen. Erwähnenswert: die Besuche der internationalen Wahlbeobachter erfolgten unangekündigt und etwaige spezielle Vorbereitungen im Vorfeld der Wahlbeobachtung in den Wahllokalen waren ausgeschlossen. Die Beschilderung war stets deutlich erkennbar und die Leitungen und Mitglieder der lokalen Wahlkommissionen erfüllten ihre Pflichten durchweg sorgfältig und gewissenhaft. Ebenfalls waren Informationen über die Modalitäten der Wahl sowie die kandidierenden Parteien öffentlich einsehbar, sodass die Bürger Kasachstans über eine transparente und vollumfängliche Information zur qualifizierten Wahrnehmung ihres Wahlrechts verfügten. Die Registrierung jedes einzelnen Bürgers wie auch von den lokalen und internationalen Wahlbeobachtern wurde mit größter Professionalität vorgenommen, es waren keinerlei Unregelmäßigkeiten ersichtlich.

Strenge Regelbefolgung

Beim Urnengang des Präsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokayev, dem der Autor beiwohnen konnte, wurde entsprechend der Vorgaben des Wahlgesetzes zur Gleichheit aller Wahlberechtigten exakt derselbe Prozess zur Registrierung und Erfassung im Wählerverzeichnis angewandt, wie bei allen anderen Bürgern, die ihr Wahlrecht in den beobachteten Wahllokalen ausübten. Alle Wahlurnen waren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen mehrfach versiegelt. Die Leitungen und Mitglieder der Wahlkommissionen in den Wahllokalen konnten die Fragen der lokalen und internationalen Wahlbeobachter, beispielsweise zu der Anzahl der Wahlberechtigten und der aktuell abgegebenen Stimmen, jederzeit kompetent beantworten. Alle Mitglieder der Wahlkommissionen in den besuchten Wahllokalen wussten stets sehr sachkundig über ihre verantwortungsvolle Tätigkeit Bescheid und konnten jederzeit die gewünschten Auskünfte erteilen. Eine besondere Anerkennung verdient die Fürsorge, die älteren Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigung zuteilwurde, damit diese ihre demokratischen Rechte ungehindert und selbstbestimmt wahrnehmen konnten.

Neben Parlamentariern und unabhängigen Experten aus mehreren EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Polen waren auch Wahlbeobachtermissionen weiterer Organisationen vertreten: der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie der Parlamentarischen Versammlung der Turksprachigen Länder. Die Beobachtermissionen des Europarates und des Europäischen Parlaments, die ebenfalls eine offizielle Einladung erhalten hatten, sagten ihre Teilnahme aufgrund der Corona-Pandemie ab.

Auf Grundlage dieser Beobachtungen sind keine Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen die Bestimmungen der Nationalen Wahlkommission, die nationale Gesetzgebung und die internationalen Standards für freie und faire Wahlen zu vermerken. Die Parlamentswahlen in der Republik Kasachstan vom 10. Januar 2021 können somit als ein wichtiger Schritt innerhalb eines kontinuierlichen Prozesses der Demokratisierung und der politischen Reformen mit dem Ziel einer umfassenden Liberalisierung des gesellschaftlichen Lebens eingeordnet werden. Darüber hinaus hat Kasachstan mit der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen ein Musterbeispiel für die erfolgreiche Organisation demokratischer Abstimmungsprozesse unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie geschaffen – in Anbetracht der hierbei gewonnenen Erfahrungen verdient das eine besondere internationale Anerkennung.

Kasachstans Reformpolitik zwischen medialer Wahrnehmung und gesellschaftlicher Realität

In einer historisch gesehen sehr kurzen Zeit hat sich Kasachstan zu einem Anker der Stabilität sowohl im Inneren, als auch regional in Zentralasien und Eurasien entwickelt. Die Kombination einer auf Stabilität und soziale Teilhabe ausgerichtete Innenpolitik, ergänzt um eine multivektorale, interessengeleitete und konsequent friedliche Außenpolitik des Landes wird durch einen Prozess der Demokratisierung ergänzt, der sein Ende noch nicht erreicht hat. Bei allen Bewertungen der Ereignisse und Prozesse in Kasachstan sollte niemals vergessen werden, dass es für den neuntgrößten Flächenstaat der Erde mit speziellen und komplexen Herausforderungen verbunden war, effektive Strukturen der funktionierenden Krisenbewältigung in kurzer Zeit flächendeckend zu implementieren.

In der Darstellung zahlreicher westlicher Medien über die Parlamentswahlen lässt sich nicht nur eine Unkenntnis dieser spezifischen historischen, politischen und sozioökonomischen Entwicklungsbedingungen und der aktuellen Entwicklungen Kasachstans herauslesen. Häufig werden in der Art und Weise, wie über Kasachstan von Personen geschrieben wird, denen es an eigener Erfahrung vor Ort mangelt, jene Stereotype einer eurozentristischen Betrachtungsweise reproduziert, die vor dem Hintergrund der gegenwärtigen multipolaren Weltlage zunehmend der Übereinstimmung mit der Realität entbehren. Mit einer Kritik an den Defiziten der bürgerlichen Freiheiten und der Rechtssicherheit sollten sich gegenwärtig insbesondere diejenigen Länder vornehm zurückhalten, die ihrer Bevölkerung weiterhin einen ‚Lockdown‘ verordnet haben. Wenngleich es vereinzelte Proteste gegeben haben sollte, so führten jüngst die tragischen Ereignisse im Capitol in Washington D.C. der Welt vor Augen, welche Erschütterungen eine seit 1776 bestehende parlamentarische Demokratie auszuhalten imstande ist. Der Fokus einiger medialer Berichterstattungen auf vereinzelte Proteste in einem Land, das erst seit 30 Jahren über seine Unabhängigkeit vom sowjetischen System verfügt erscheinen in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig. Und schließlich gibt es auch politische Motivationen, um auf eine vermeintliche, oftmals nicht konkret belegte Unfreiheit in anderen Ländern hinzuweisen, die zugleich den Zweck erfüllen, von den eigenen Defiziten mit der freien Meinungsäußerung abzulenken.

Kasachstan demonstriert erfolgreich, wie sich ein soziales Leben, das den menschlichen Grundbedürfnissen angemessen Rechnung trägt, mit den erforderlichen, jedoch zeitlich und sachlich befristeten Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Zeichen der Pandemiebekämpfung vereinbaren lässt. Auch die Tatsache, dass die Regierungs- und Mehrheitspartei „Nur Otan“ von 82,2 % (84 Mandate) im Jahr 2016 nun auf 71,09 % (76 Mandate) im Ergebnis dieser Wahlen kommt, zeigt eine deutliche Dynamik in der Wahlentscheidung der Bevölkerung und markiert eine Tendenz hin zu mehr Pluralität bei der politischen Willensbildung. Gleichwohl wurde der Kurs der Regierung von der überwiegenden Mehrheit der Wähler bestätigt. Diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, haben nun während der neuen Wahlperiode die Gelegenheit, im Zuge der bereits realisierten und weiterer liberaler Reformen für politische Mehrheiten ihrer Vorstellungen und Konzepte zu werben.

Mit dem Blick nach vorne in globalen Krisenzeiten

Die neue Legislative Kasachstans steht vor zahlreichen Politikfeldern, in denen Reformen und Veränderungsprozesse weiterhin die Agenda bestimmen werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt wird auf der Stärkung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung liegen, um den sozialen Wohlstand der Bevölkerung zu sichern. Gesetzesreformen im Sinne einer sozial-ökologischen Modernisierung sind von dem neuen Parlament ebenso zu erwarten wie eine weitere Intensivierung der internationalen und regionalen Zusammenarbeit. Die Bürger Kasachstans werden diesen Prozess zunehmend aktiver begleiten. Kasachstan kann im Hinblick auf die Entwicklung einer parlamentarischen Kultur ein Vorbild für Zentralasien und auch weitere Regionen der Welt werden. Die Parlamentswahlen in Kasachstan vom 10. Januar 2021 sind ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien einer demokratischen Entwicklung und senden der Welt eine unmissverständliche Botschaft: Auch in Krisenzeiten liegen Chancen für positive Impulse!