USA beschließen Sanktionen gegen Nord Stream 2

Das US-Repräsentantenhaus hat am gestrigen Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 377 zu 48 Stimmen für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestimmt. Die Strafmaßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts für 2020. Die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Donald Trump gelten als sicher. Ziel der Sanktionen ist es, die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern, weil es die Abhängigkeit des europäischen Markts von Russland zementiere. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen Unternehmen und Einzelpersonen, deren Schiffe an der Verlegung von Gasröhren für Nord Stream 2 und die Schwarzmeer-Pipeline TurkStream beteiligt sind. Der verabschiedete Text wurde in einigen Punkten gegenüber den vorab diskutierten Entwürfen gelockert, analysiert die Wirtschaftszeitung „RBC“. So fänden sich darin nicht mehr Strafmaßnahmen gegen die Versicherer der Schiffe. Kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus kritisierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die geplanten Sanktionen scharf. Bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo in Washington sagte er, die USA seien „besessen“ davon, die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern. Moskau habe bereits eine Antwort parat und werde beide Pipelines auf jeden Fall fertigstellen. Nord Stream 2 ist zu mehr als 90% fortgeschritten, auch am dänischen Teilstück, dessen Verlegung erst Ende Oktober genehmigt wurde, wird mit schnellem Tempo gebaut. Pro Tag können die Spezialschiffe vier Kilometer verlegen. Quellen: House Armed Services Committee (EN), Süddeutsche Zeitung (DE), Wall Street Journal (EN), RBC (RU), RBC (RU)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.