AHK-News zum Russlandgeschäft am 25. Oktober 2018
Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.
US-Sicherheitsberater Bolton: Putin-Trump-Treffen am 11.11. in Paris
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat ein positives Fazit seiner Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und anderen Regierungsvertretern am Dienstag in Moskau gezogen. Seine Diskussionen dort seien “sehr umfassend und konstruktiv” gewesen, sagte Bolton nach einem Treffen mit Putin. Dass die USA aus dem Abrüstungsvertrag für nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland austreten, sei unvermeidbar, erklärte er. Russland verletze den Vertrag: “Das Problem besteht darin, dass sich in Europa bereits russische Mittelstreckenraketen befinden. Nicht der Austritt der USA aus diesem Vertrag, sondern die Präsenz der russischen Raketen auf dem europäischen Territorium stellt eine Bedrohung dar“. Gleichzeitig wurde im Rahmen des Besuchs ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen am 11. November in Paris bekannt gegeben. Bei dem Treffen in Moskau kamen Medienberichten zufolge auch die US-Sanktionen gegen Russland zur Diskussion. Er könne noch nicht sicher sagen, ob vor oder nach den Wahlen im November neue Sanktionen neue Sanktionen eingeführt würden, so Bolton am Tag nach dem Treffen. / RBC (RU), Vedomosti (RU), FAZ, SPIEGEL, Moscow Times (EN), Moscow Times 2 (EN)
Russland plant weitere Sanktionen gegen die Ukraine
Russland will zusätzliche Beschränkungen für die Einfuhr von Waren aus der Ukraine einführen. Das sagte gestern Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Die Maßnahmen ständen in Zusammenhang mit “unfreundlichen Maßnahmen” der ukrainischen Seite. Zuvor hatte Putin ein Dekret unterzeichnet, dass die Einführung von Sanktionen gegen das Nachbarland erlaubt. Die Regierung soll demnach die Maßnahmenliste bestimmen. / Interfax (RU), Interfax 2 (RU), SPIEGEL
Rechnungshof-Chef Kudrin: Sanktionswirkung heute größer als 2014
In einem Interview hat Alexej Kudrin, Leiter des Rechnungshofs, Russland und die EU aufgefordert, Spannungen abzubauen, indem man neue Militärabkommen schließe. Sanktionen kosteten Russland bereits in diesem Jahr rund einen halben Prozentpunkt BIP-Wachstum. Schwerere Strafmaßnahmen könnten die Wirtschaft noch weiter in Mitleidenschaft nehmen. 2014 hätten Sanktionen keinen großen Einfluss auf die russische Wirtschaft ausgeübt, heute sei die Wirkung viel größer. Ernsthafte Sanktionen gegen die wichtigsten russischen Banken erwarte er jedoch nicht. Auch weiter sprach er in dem Interview von einem pessimistischen Zukunftsszenario: 2019 werde das BIP „wesentlich geringer“ als 1% sein – dazu trügen die Sanktionen und die Mehrwertsteuererhöhung bei. Auch ein starker Ölpreis helfe nicht. Mit einer Aufhebung der Sanktionen sei zudem frühestens in 5 Jahren “mit dem nächsten Präsidenten Russlands und der USA“ zu rechnen. / RBC (RU), Bloomberg (EN), TheBell (RU), Izvestia (RU)