Russland: Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten

Das von der Duma-Abgeordneten Irina Jarowaja initiierte Anti-Terror-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Dies geht aus einem Bericht des Wirtschaftsportals RBC hervor. Russische Telekommunikationsunternehmen müssen ab sofort Telefonate, Chats, Videos, Fotos und andere digitale Kommunikationsformen mindestens sechs Monate auf ihren Servern abspeichern. Zuvor hatte die Branche vor massiven Kosten gewarnt, die durch das Gesetz entstehen würden. MegaFon-Chef Sergej Soldatenkow erklärte, dass sein Unternehmen die Datenspeicherung nicht sofort umsetzen könne und in den nächsten fünf Jahren auf das gesamte Land ausweiten werde. Das „Jarowaja-Gesetz“ ist im Januar 2018 entsprechend aufgeweicht worden, unter anderem wurde die Übergangsfrist verlängert.

Quelle: Official photographer of the Federation Council of Russia, Irina Yarovaya, Zuschnitt auf 1040×585, CC BY 2.0[/su_spoiler]