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Logistiker und Online-Händler befürchten hohe Verluste durch das umstrittene Anti-Terror-Gesetz

Russlands neues Anti-Terror-Gesetz könnte russische Logistik-Unternehmen rund 180 Milliarden Rubel (2,8 Milliarden Dollar) kosten, berichtete die russische Wirtschaftszeitung Vedomosti am gestrigen Mittwoch. Die Zeitung berief sich dabei auf den russischen Verband der Langstrecken-Händler.

Das „Jarowaja-Gesetz“ (benannt nach einer Abgeordneten) sieht nämlich vor, dass Post-Dienstleister am dem 1. Juli 2018 Röntgen-Geräte, Gas- und Metall-Detektoren und weiteres Equipment anbringen müssen, um Sendungen auf Waffen, explosive Stoffe und andere illegale Inhalte zu untersuchen.

Russische Post: Ausrüstung kostet mindestens 500 Milliarden Rubel

Die russische Post, die einen Marktanteil von 70 Prozent hat, schätzt dem Bericht zufolge, dass der Kauf der Ausrüstung für alle ihre 42.000 Filialen mindestens 500 Milliarden Rubel (7,8 Milliarden Dollar) kosten wird. Dazu kämen noch einmal 100 Milliarden (1,5 Millionen Dollar) für die Wartung.

Der Verbandspräsident Alexander Iwanow schätzt zudem, dass diese Regeln die Kosten für Lieferungen für Online-Stores verdoppeln könnten und zu 30 bis 40 Prozent weniger Online-Bestellungen führe. „Die Konsumenten werden keine Güter kaufen, deren Lieferung so viel kostet wie die Güter selbst.

Mobilfunkanbieter befürchten Kosten von 2,2 Billionen (!) Rubel

Auch die Mobilfunk-Betreiber sehen durch das umstrittene Gesetzespaket horrende Kosten auf sich zukommen. Sie müssen mit dem Gesetz alle Nachrichten und Anrufe sechs Monate lang speichern – auch die Inhalte. Die Kosten für die Speicherung der enormen Datenmengen lägen auch hier im zweistelligen Milliardenbereich – in Dollar. Mit umgerechnet 33,8 Milliarden Dollar rechnen die vier größten russischen Mobilfunk-Anbieter. Das sei „technisch und ökonomisch nicht umsetzbar“. Dem Staat entgingen hohe Steuereinnahmen. Die Mobilfunk-Preise müssten erhöht werden.

VPN-Dienst kündigt wegen „Jarowaja-Gesetz“ Rückzug aus Russland an

Der VPN-Service „Private Internet Access“ (PIA) kündigte bereits an, dass er den russischen Markt wegen der neuen umstrittenen Anti-Terror-Gesetze verlassen werde.

PIAs Dienst erlaubt es Nutzern, ihren Online-Datenverkehr zu verschlüssel und regionale Internetbeschränkungen zu umgehen. Das neue „Jarowaja“-Gesetz, das vergangene Woche von Präsident Putin unterzeichnet wurde, sieht vor, dass solche Dienste die Daten der Nutzer auf Anfrage des FSB entschlüsseln.

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Quelle: Pixabay.com

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