Deutschland erteilt alle Genehmigungen für Nord Stream 2

In der EU ist die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 umstritten. Kritiker befürchten eine hohe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Doch nun haben deutsche Behörden grünes Licht für die Gasverbindung gegeben.  

Wie aus einer Pressemeldung hervorgeht, hat die Nord Stream 2 AG die Genehmigung für den Bau und Betrieb des Pipelinesystems in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erhalten. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die Genehmigung für diesen rund 30 Kilometer langen Trassenabschnitt gemäß Bundesberg­gesetz (BBergG) erteilt.

Das Bergamt Stralsund hatte bereits am 31. Januar 2018 den Bau und Betrieb in deutschen Territorialgewässern (innerhalb der 12-Seemeilen-Zone) und dem Anlandebereich genehmigt (Ostexperte.de berichtete).

„Wir freuen uns, dass nunmehr alle notwendigen Genehmigungen für den insgesamt 85 Kilometer langen deutschen Trassenabschnitt vorliegen“, sagte der Manager Jens Lange.

Kleiner Erfolg für die Ostseepipeline

Eigenangaben zufolge wird durch die Genehmigung nachgewiesen, dass die Pipeline:

• notwendig sei, um die zukünftige Versorgungslücke in Europa teilweise zu verkleinern;
• dazu beitragen werde, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und mehr Wettbewerb in den EU-Gasmarkt zu bringen;
• der wirtschaftlich und ökologisch effektivste Weg sei, Gas aus den weltweit größten Vorkommen zum Verbraucher zu transportieren;
• umweltverträglich gebaut werden könne und der Eingriff sehr lokal und ausschließlich temporär sei;
• mithelfen könne, die Klimaziele aus heutiger Sicht besser zu erreichen, da bei der Verstromung von Erdgas nur halb so viel CO2 ausgestoßen werde wie bei der Kohleverstromung.

Die nationalen Genehmigungsverfahren in den anderen vier Ländern – Russland, Finnland, Schweden und Dänemark – sollen weiterhin planmäßig laufen. Weitere Genehmigungen erwartet die Gazprom-Tochtergesellschaft in den nächsten Monaten.

Pipeline soll Ende 2019 fertig sein

Die Nord Stream 2 AG will bereits in diesem Frühjahr mit dem Bau in deutschen Gewässern beginnen. Laut Deutsche Welle soll der geplante Abschnitt in Deutschland rund 85 Kilometer lang sein. Die Gesamtlänge der Gasverbindung soll 1.200 Kilometer betragen. Ab Ende 2019 könnten jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Westeuropa fließen.

Jedoch gibt es vor allem in Osteuropa Vorbehalte gegen das Projekt. Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten befürchten eine hohe Abhängigkeit von Russland. Zudem drohen der Wegfall von Transiteinnahmen in Milliardenhöhe. Auch die EU warnt vor einer Gefährdung der angestrebten Energieunion. Vor wenigen Monaten hatte die EU-Kommission versucht, ihr Mitspracherecht beim Bau der Pipeline auszubauen. Doch die geplanten Auflagen wurden im März 2018 von der juristischen Abteilung des EU-Ministerrates für unzulässig erklärt.

In der Bundesregierung genießt die Pipeline trotz angespannter Beziehungen zu Russland immer noch Rückendeckung. Doch auch in Deutschland ist die geplante Verbindung nicht unumstritten. Die Umweltverbände WWF und Nabu appellierten zuletzt an die Regierungsparteien Union und SPD, sich von der Gaspipeline zu distanzieren, weil sie eine „klimapolitische Sackgasse“ sei und das „fragile Ökosystem der Ostsee“ bedrohe. Grünen-Chef Robert Habeck verurteilte die Gasfernleitung als unökologisch: „Die Kapazitäten reichen jetzt schon mehr als aus, und wenn wir mit der Energiewende Ernst machen wollen, dann brauchen wir diese Pipeline nicht.“