Jamaika-Koalition will Nord-Stream-2-Pipeline überdenken

Nord Stream 2 zählte zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition. Unter Parteien des möglichen Jamaika-Bündnisses formiert sich nun Widerstand gegen die Pipeline, die Deutschland und Russland verbinden soll. Dies geht aus einem Bericht des Spiegels hervor.

Spitzenpolitiker von CDU, FDP und Grüne wollen Nord Stream 2 überdenken. Die geplante Ostseepipeline soll die bereits bestehende Pipeline um zwei Röhren ergänzen. Damit soll künftig doppelt so viel Gas aus Russland nach Deutschland transportiert werden als zuvor. Alle Parteien teilen die Sorge, dass das Projekt die Abhängigkeit der EU von Russland erhöhen könnte.

CDU, FDP und Grüne gegen Nord Stream 2

„Das Projekt bremst die erneuerbaren Energien aus und ist ein Spaltpilz für Europa“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer. „Das Pipeline-Projekt erhöht lediglich die Abhängigkeit vom autokratischen Präsidenten Putin.“ Die Partei wolle bei Gesprächen mit FDP und CDU versuchen, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen.

Auch der FDP-Politiker und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, forderte eine Überprüfung des Projekts. Seine Partei wolle eine gemeinsame EU-Energiepolitik fördern und die Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren. „Beide Ziele passen schlecht zum Nord-Stream-2-Projekt“, wird Link zitiert. Zudem sei das Projekt eine Belastung für das Vertrauensverhältnis der EU-Staaten zu Deutschland.

Der CDU-Außenpolitiker und bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, teilte die kritische Meinung zu Nord Stream 2: „Die neue Koalition sollte das Thema nicht aus dem Blickwinkel einzelner Unternehmen oder gar einzelner Personen betrachten.“ Für eine zunehmende Zahl von EU-Staaten sei das Thema von strategischer Bedeutung.

SPD unterstützt Pipeline-Projekt

Eigentlich soll die Pipeline 2018 gebaut und 2019 in Betrieb genommen werden. Vor allem die SPD unterstützt die Pläne, weil sie auf preiswertes Gas hofft. Mehrere östliche EU-Staaten wie Polen wollen das Projekt verhindern, um stärkeren Einfluss Russlands zu verhindern. Auch die EU-Kommission hatte sich in der Vergangenheit gegen Nord Stream 2 ausgesprochen.

In der bisherigen Bundesregierung waren die Pläne vor allem von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorangetrieben worden. Sein Parteikollege, der Altbundeskanzler Gerhard Schröder, ist Chef des Verwaltungsrates bei Nord Stream 2. Zudem ist er Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die für Nord Stream 1 zuständig ist.

Während die Grünen für ihre Kritik an der Pipeline bekannt sind, gab es aus der FDP in den letzten Monaten widersprüchliche Aussagen. Anfang August hatte Parteichef Christian Lindner um eine „Dialoginitiative“ mit Russland geworben, um nach einem Erfolg die „Sanktionen Schritt für Schritt“ zu lockern. Doch als der FDP-Chef für diese Aussagen stark kritisiert wurde, änderte er Ende August seinen Tonfall erheblich:

„Ich bin für Entschlossenheit im Umgang mit Russland, inklusive NATO-Präsenz in Osteuropa, auch der Bereitschaft Sanktionen zu verschärfen, der Bereitschaft die Nord-Stream-2-Pipeline, die Gespräche darüber sofort zu beenden, wenn Russland nicht in den Kooperationsmodus zurückkehrt.“

Analysen bei Ostexperte.de

Seit langer Zeit widmet sich Ostexperte.de der Ostseepipeline, die nicht nur in Europa stark diskutiert wird. Im Zuge der neuen US-Sanktionen, die Präsident Donald Trump im August unterzeichnet hatte, spielt die Pipeline auch für die USA eine große Rolle. Ebenfalls haben sich US-amerikanische Denkfabriken intensiv mit dem kontroversen Thema auseinandergesetzt. Hier finden Sie einige unsere wichtigsten Analysen zur geplanten Ostseepipeline:

• US-Sanktionsgesetz: Aus für Nord Stream 2? – Teil 1
• US-Sanktionsgesetz: Aus für Nord Stream 2? – Teil 2
• Alles, was Sie über Nord Stream 2 wissen müssen – Teil 1
• Alles, was Sie über Nord Stream 2 wissen müssen – Teil 2
• Was sagen US-Think Tanks zu Nord Stream 2? (Teil 1)
• Was sagen US-Think Tanks zu Nord Stream 2? (Teil 2)