Sigmar Gabriel und Christian Kern kritisieren USA

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verurteilen die neuen US-Sanktionen gegen Russland, so das Auswärtige Amt.

Europas Sozialdemokraten verurteilen die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Sie werfen den USA wirtschaftliches Eigeninteresse vor. Der Grund: Washington will Investments in und Lieferungen an russische Pipelines bestrafen. Die Schwelle für Sanktionen liegt bei 5 Mio. Euro Liefer- und Finanzierungswert. Das setzt auch Europas Gas- und Ölunternehmen unter Druck.

Gabriel und Kern sehen Nord Stream 2 in Gefahr. Die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall sowie die österreichische OMV sind maßgeblich an der Finanzierung der Ostseepipeline beteiligt. Die Politiker kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die „Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen“.

Es geht um amerikanisches Flüssiggas

Zwar seien beide Parteien damit einverstanden, dass der Ukraine-Konflikt ein „geschlossenes und entschlossenes Vorgehen“ erfordere. Doch der neue US-Gesetzentwurf beschreibe „in bemerkenswerter Offenheit“, dass es den USA eigentlich um „den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“ gehe.

„Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika“, so die Kritik am jüngsten Vorstoß des US-Senats. „Sachfremde Erwägungen“ seien mit Blick auf die gemeinsame Haltung im Ukraine-Konflikt „schädlich“. „Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen“, lautet das deutsch-österreichische Plädoyer.

Ende der Russland-Sanktionen rückt in die Ferne

Offiziell richten sich die neuen Sanktionen (Amendment 232) gegen „Terrorismus und unerlaubte Finanzierung“. Russland sei laut US-Senat involviert in Cyber-Attacken im Zuge der US-Wahl 2016, illegalen Waffenlieferungen an Baschar al-Assad sowie Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch überparteilich im Senat beschlossen.

Damit konnten sich die russlandkritischen Stimmen in der US-Regierung durchsetzen. Zur selben Zeit gerät Donald Trump in der Russland-Affäre immer stärker unter Druck. Der US-Präsident äußerte in der Vergangenheit häufig Sympathien für Wladimir Putin – und erwägte ein mittelfristiges Ende der Russland-Sanktionen. Doch dieses Vorhaben rückt nun in weite Ferne.