Das waren Putins Äußerungen zur russischen Wirtschaft bei der Bürger-Fragestunde “Direkte Linie”
Wirtschaft und Innenpolitik waren bei der Bürger-Fragestunde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 14. April 2016 wichtige Themen. Hier haben wir Putins Antworten zur Wirtschaft für Sie zusammengefasst.
Am Donnerstag, den 14. April fand in Moskau die jährliche Fragestunde, Direkte Linie (Russisch: Прямая линия), mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Dort stand er den russischen Bürgern Rede und Antwort. In der im Fernsehen übertragenen Show beantwortete er in mehr als dreieinhalb Stunden im Endeffekt 80 der über drei Millionen eingegangenen Fragen.
Neben Fragen, ob er Brei möge (Ja) oder schimpfe (Nur wenn er allein sei und sich über sich selbst ärgere) fanden sich dabei auch viele Fragen zur russischen Wirtschaft und zu inneren Angelegenheiten. Hier folgen nun einige seiner Aussagen zum Thema Wirtschaft.
Wirtschaftslage: Momentan grau, Trend jedoch positiv
Die Wirtschaftslage aktuell sei „grau“, sagte Putin etwa, jedoch erwarte die Regierung, dass die russische Wirtschaftskraft in diesem Jahr nur um etwa 0,3 Prozent sinken. „Nächstes Jahr erwarten wir ein Wachstum von 1,4 Prozent“. (In diesem Artikel haben wir die Prognosen der unterschiedlichen Institute für Sie zusammengefasst.) Der Trend sei aber positiv und es gebe Grund für Optimismus.
Als wichtigste Aufgabe bezeichnete Putin es, die Wirtschaftsstruktur zu verändern. Die Industrieproduktion sei im Februar wieder leicht gewachsen. Der Export von Hochtechnlogieprodukten wachse schneller als der von Rohstoffen.
“Reservefonds reichen noch für vier Jahre”
Die Reservefonds Russlands reichten zudem noch für weitere vier Jahre. „Die internationalen Reserven sind auf das Level von Anfang 2014 zurückgekehrt – 387 Milliarden Dollar”, sagte er. Die beiden Reservefonds, der Reservefonds und der Nationale Wohlfahrtsfonds, hätten abgenommen, aber nur sehr wenig. Heute beliefen sie sich auf 50 Milliarden beziehungsweise 71 Milliarden – das entspreche 10,5 Prozent des russischen BIP. “Das heißt, wenn wir sie so verwenden wie im letzten Jahr, ohne sie zu verschwenden, werden wir noch weitere vier Jahre etwas davon haben.“ Er erwarte jedoch, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr wachse und man daher nicht viel davon ausgeben müsse. Das ist aber fragwürdig, denn nach dem momentanen Stand, wird das Haushaltsdefizit sowie der Anti-Krisen-Plan zum Großteil aus den Fonds bezahlt. Die Weltbank rechnet sogar damit, dass die Fonds schon dieses Jahr erschöpft sein könnten.
In einer der ersten Fragen wurde Putin auf den schlechten Zustand der russischen Straßen angesprochen. Dazu antwortete er: Es gebe finanzielle Ressourcen (bis zu 40 Billionen Rubel) für bessere Straßen, sie müssten nur korrekt eingesetzt werden.
Sanktionen und Gegensanktionen bleiben wohl vorerst
Auch Milchbauern aus dem Oblast Woronesch äußerten sich in der Show besorgt: Wenn die Sanktionen zurückgenommen würden, könnten ihre Milchprodukte am Markt nicht mehr mit den Importen konkurrieren. Worauf Putin entgegnete, es sehe nicht danach aus, dass die Restriktionen schnell zurückgenommen würden. “Das heißt, auch wir halten die Sanktionen aufrecht“, sagte er.
Er verteidigte das Lebensmittel-Embargo Russlands zudem: Es schaffe “Bedingungen, um unsere Landwirtschaft zu entwickeln”. Dem vorausgegangen war die Beschwerde einer Moskauerin, dass die Preiserhöhungen die Kosten ihres Wocheneinkaufs für die Familie auf 10.000 Rubel verdoppelt habe.
Wie sich Putin zur geplanten Palmöl-Steuer und einer Gemeinschaftswährung der EAWU äußerte
Putin nahm auch zu einer möglichen Verbrauchsteuer auf Palmöl Stellung. Diese Lösung könne zu steigenden Lebensmittelpreisen führen, sagte er. Eine Alternative sei es, die Hersteller zu verpflichten, Informationen über die Verwendung von Palmöl auf der Verpackung zu veröffentlichen, schlug er vor.
Auch zu einer möglichen Gemeinschaftswährung in der Eurasischen Wirtschaftsunion äußerte sich der Präsident. Er schloss diese nicht aus, warnte aber davor, dass sich die Mitgliedsländer dafür in ihrer wirtschaftlichen Struktur ähnlicher werden müssten.
Man müsse den Fehler der Europäische Union vermeiden, die eine einheitliche Währung eingeführt habe, obwohl sich die Volkswirtschaften stark voneinander unterscheiden. Das sei auch der Grund dafür, warum gibt es nun etwa Schwierigkeiten mit Griechenland gebe. Er betonte, eine solche Entscheidung müsse zudem selbstverständlich im Einklang mit den Partnern aus den andere EAWU-Ländern getroffen werden.
Worten folgen Taten – noch in der Sendung
Bemerkenswert war auch, wie schnell einige Fragen mit Taten beantwortet wurden: Nur kurz nachdem sich Arbeiter in einer Fabrik für Fischprodukte über unbezahlte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen beschwert hatten, erklärte einer der Moderatoren, dass diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Auf die Beschwerde über Schlaglöcher einer Frau aus Omsk reagierte kurz darauf ein Lokalpolitiker und versprach, dass 21 Straßen bis zum 1. Mai repariert würden.
[accordion open_icon=”remove” closed_icon=”plus”] [toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Quellen:Kremlin.ru: Прямая линия с Владимиром Путиным.
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