Tagesübersicht Russlandgeschäft: 15.04.2016

Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Freitag, den 15. April 2016. Die heutige Übersicht ist aufgrund der gestrigen Fragestunde des russischen Präsidenten recht monothematisch. Wir ergänzen sie aber um weitere Meldungen.


Was Putin bei der jährlichen Frageshow über die Wirtschaft sagte

Gestern fand in Moskau die jährliche Fragestunde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt, bei der Bürger Fragen an den Präsidenten richten konnten. In der im Fernsehen übertragenen Show beantwortete er gestern in etwa dreieinhalb Stunden im Endeffekt 80 der Fragen.

Neben Fragen, ob er Buchweizen möge (Ja) oder schimpfe (Nur wenn er allein sei und sich über sich selbst ärgere) fanden sich dabei auch viele Fragen zur russischen Wirtschaft und innere Angelegenheiten.

Die Wirtschaftslage aktuell sei „grau“, jedoch erwarte die Regierung, dass die russische Wirtschaftskraft in diesem Jahr nur um etwa 0,3 Prozent sinken. „Nächstes Jahr erwarten wir ein Wachstum von 1,4 Prozent“. (In diesem Artikel haben wir die Prognosen der unterschiedlichen Institute für Sie zusammengefasst.) Der Trend sei jedoch positiv und es gebe Grund für Optimismus.

Als wichtigste Aufgabe bezeichnete Putin es, die Wirtschaftsstruktur zu verändern. Die Industrieproduktion sei im Februar wieder leicht gewachsen. Der Export von Hochtechnlogieprodukten wachse schneller als der von Rohstoffen.

Die Reservefonds Russlands reichten zudem noch für weitere vier Jahre. „Die internationalen Reserven sind auf das Level von Anfang 2014 zurückgekehrt – 387 Milliarden Dollar.” Die beiden Reservefonds, der Reservefonds und der Nationale Wohlfahrtsfonds, hätten abgenommen, aber nur sehr wenig. Heute beliefen sie sich auf 50 Milliarden beziehungsweise 71 Milliarden – das entspreche 10,5 Prozent des russischen BIP. Das heißt, wenn wir sie so verwenden wie im letzten Jahr, ohne sie zu verschwenden, werden wir noch weitere vier Jahre etwas davon haben.“ Er erwarte jedoch, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr wachse und man daher nicht viel davon ausgeben müsse. Das ist aber fragwürdig, denn nach dem momentanen Stand, wird das Haushaltsdefizit sowie der Anti-Krisen-Plan zum Großteil aus den Fonds bezahlt. Die Weltbank rechnet sogar damit, dass die Fonds sogar schon dieses Jahr erschöpft sein könnten.

In einer der ersten Fragen wurde Putin auf den schlechten Zustand der russischen Straßen angesprochen. Dazu antwortete er Es gebe finanzielle Ressourcen (bis zu 40 Billionen Rubel) für bessere Straßen, sie müssen nur korrekt eingesetzt werden.

Auch Milchbauern aus dem Oblast Woronesch äußerten sich in der Show besorgt: Wenn die Sanktionen zurückgenommen würden, könnten ihre Milchprodukte am Markt nicht mehr mit den Importen konkurrieren. Worauf Putin entgegnete, es sehe nicht danach aus, dass die Restriktionen schnell zurückgenommen würden. “Das heißt, auch wir halten die Sanktionen aufrecht“, sagte er.

In der gleichen Frage nahm er zu einer möglichen Verbrauchsteuer auf Palmöl Stellung. Diese Lösung könne zu steigenden Lebensmittelpreisen führen, sagte er. Eine alternative Lösung sei es, die Hersteller zu verpflichten, Informationen über die Verwendung von Palmöl auf der Verpackung zu veröffentlichen.

Auch zu einer möglichen Gemeinschaftswährung in der Eurasischen Wirtschaftsunion äußerte sich der Präsident. Er schloss diese nicht aus, warnte aber davor, dass sich die Mitgliedsländer dafür in ihrer wirtschaftlichen Struktur ähnlicher werden müssten.

Man müsse den Fehler der Europäische Union vermeiden, die eine einheitliche Währung eingeführt habe, obwohl sich die Volkswirtschaften stark voneinander unterscheiden. Das sei auch der Grund dafür, warum gibt es nun etwa Schwierigkeiten mit Griechenland gebe. Er betonte, eine solche Entscheidung müsse zudem selbstverständlich im Einklang mit den Partnern aus den andere EAWU-Ländern getroffen werden.

Bemerkenswert war auch, wie schnell einige Fragen mit Taten beantwortet wurden: Nur kurz nachdem sich Arbeiter in einer Fabrik für Fischprodukte über unbezahlte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen beschwert hatten, erklärte einer der Moderatoren, dass diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Auf die Beschwerde über Schlaglöcher einer Frau aus Omsk reagierte kurz darauf ein Lokalpolitiker und versprach, dass 21 Straßen bis zum 1. Mai repariert würden.


Baschneft und Rosneft sind bereit zur Privatisierung

Ebenfalls bei seiner großen jährlichen Fragestunde sagte Putin, dass die russische Regierung die Privatisierung des Mineralölkonzerns Rosneft auch vor dem Hintergrund ungünstiger Marktbedingungen unterstützen werde – wenn ein strategischer Investor gefunden werde.

Die staatlichen Unternehmen Rosneft und Baschneft stehen für eine Privatisierung bereit. Es sei für die russische Regierung dabei wichtig, nicht nur Einnahmen des Verkaufs der Anteile zu erzielen, sondern auch ein effektives Management der Firmen sicherzustellen, teile ein hochrangiger Offizieller, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS mit.


Lesetipp: Wie die Deutsche Bank ihr Russlandgeschäft aufarbeitet

Das Handelsblatt hat heute einen sehr ausführlichen Artikel über die Aufarbeitung des Geldwäsche-Skandals der Deutschen Bank in Russland veröffentlicht. Von 2012 bis 2014 sollen bis zu zehn Milliarden Dollar in Russland über die Deutsche Bank gewaschen worden sein (Stichwort: “Spiegelgeschäfte”). Die Aufarbeitung dessen lese sich “wie ein Krimi”.