Die wichtigsten Hintergründe über den Streit zwischen RT DE und YouTube
Ein Streit, der politisch wird: Nachdem YouTube den deutschsprachigen Channel des staatlichen News-Anbieters RT DE gelöscht hat, hagelt es Kritik von der russischen Regierung. Die Hintergründe zusammengefasst.
Von Roland Bathon
YouTube hat die deutschsprachigen Channel des staatlichen News-Anbieters RT DE gelöscht, woraus sich eine neue Krise in den deutsch-russischen Beziehungen entwickelt hat. Drohungen der russischen Behörden gehen soweit, YouTube in Russland komplett zu sperren und die Arbeit deutscher Medien im Land erheblich einzuschränken, vor allem derer im öffentlichen Eigentum, da man eine Mittäterschaft deutscher Regierungsstellen vermutet. Ursache der Löschung war einer von zahlreichen Beiträgen von RT DE, der vom Inhalt der Querdenker-/Impfkritikerszene nahestand sowie die Umgehung einer befristeten Uploadsperre aufgrund dieses Beitrags. Wichtige Hintergründe der Affäre bleiben trotz der sich überschlagenden Nachrichtenmeldungen in der Sache im Dunkeln:
Wie kommen russische Ministerien darauf, dass die Bundesregierung an der Sperre beteiligt wurde?
Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass der Google-Konzern vor der Sperre der RT DE Channel in irgendeiner Weise mit deutschen Regierungsstellen in der Sache kommunizierte. Dennoch gehen die russischen Offiziellen von einer Beteiligung aus. Das resultiert zum einen daraus, dass eine solche Rückversicherung im Falle eines russischen sozialen Netzwerkes nicht außergewöhnlich wäre, bevor man ein ausländisches, regierungseigenes Angebot löscht. Die russische Netzaufsichtsbehörde Roskomnadsor greift wesentlich stärker politisch ins Alltagsgeschäft der Netzwerke ein, etwa mit Geldstrafen, wenn Fotos von ungenehmigten Demonstrationen nicht gelöscht werden. Zum anderen ist den russischen Behörden aber auch bekannt, wie stark das Angebot von RT DE in Deutschland unter sehr harter Kritik deutscher Politik und Medien steht, so dass man eine Motivation für einen solchen staatlichen Eingriff sieht.
Wie groß ist die Bedeutung von YouTube in der russischen Politik?
YouTube spielt im Bereich der Onlinevideos die gleiche Rolle im russischsprachigen Netz wie auf deutsch. Im Bereich politischer Videos gibt es in RuNET sogar noch mehr Videoblogger, die damit ein großes Publikum erreichen, da die Meinungsvielfalt in den klassischen Medien wie dem Fernsehen geringer ausgeprägt ist und regierungsnahe Angebote dominieren. Viele russische YouTuber sind in der jüngeren Altersgruppe unter 30 Jahren Top-Stars und politisch sind sie oft kritisch gegen die Regierung. Die Androhung einer Sperre von YouTube in Russland war vor Ort eine wesentlich größere Schlagzeile als die Sperre von RT DE oder die Probleme, die deutsche Medien bekommen könnten. Letztere haben mit ihrem russischsprachigen Angebot eine eher kleine Reichweite. Bei anderen Sozialen Netzen ist die Situation anders als in Mitteleuropa: Facebook wird kaum genutzt, statt auf Twitter findet politischer Austausch mehr auf Telegram statt, wo die staatliche Regulierung gering ist.
Warum wurde RT DE zu einem Leitmedium der Querdenkerszene?
Gerade die Berichterstattung von RT DE zu Coronapandemie steht unter harter Kritik großer deutscher Medien, da sie ein Schwergewicht auf Gefahren des Impfens und Kritik an Coronamaßnahmen der deutschen Behörden legt. Das ist schon einmal verwunderlich, da der russische Staat selbst Impfungen als wichtiges Mittel zur Pandemiebekämpfung propagiert und harte Maßnahmen zum Seuchenschutz verhängt. Russischsprachige Regierungsmedien berichten über Coronathemen dementsprechend auch völlig anders als RT DE. Der Grund dafür ist, dass RT DE seine deutschen Redakteure vor allem aus dem Bereich extrem „systemkritischer“ Journalisten rekrutiert, von denen ein Teil persönlich der Querdenkerszene nahesteht und auch so schreibt. Ob man diese Schwerpunktsetzung zulässt, weil RT DE von Moskau viele Freiheiten gelassen werden oder die Redaktion destruktiv gegen die deutsche Regierung arbeiten lässt, ist eine Glaubensfrage. Eine Rolle spielt, dass die Coronakritischen Beiträge von RT DE eine vergleichsweise hohe Reichweite erzielten und der Sender ebenso wie alle anderen Anbieter darauf abzielt, diese zu vergrößern.