Keine Einigung auf UN-Friedensmission im Donbass

Seit Jahresbeginn diskutieren Russland und die Ukraine über eine mögliche UN-Friedensmission in den besetzten Gebieten im Donbass. Doch es gibt große Meinungsunterschiede, die eine baldige Lösung unwahrscheinlich machen. Streitpunkt ist unter anderem die Frage, ob Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk an den Verhandlungen teilnehmen dürfen. Moskau drängt auf eine Beteiligung der ostukrainische Gebiete, während Kiew auf die Illegitimität der Separatistenführer verweist. Die USA dagegen fordern, nicht Lugansk oder Donezk auszuschließen – sondern Russland.

Kiew wolle die Gespräche über eine UN-Friedensmission nicht mit den selbsternannten Volksrepubliken im Osten des Landes führen, erklärte Konstantin Jelisejew, Vize-Vorsitzender der ukrainischen Präsidialverwaltung. Die Regierung betrachte die Gebiete im Donbass als „besetzt“. Die Meinung von „Banditengruppen“, gemeint sind die Rebellenführer, dürfe bei den Verhandlungen keine Rolle spielen, zitiert die russische Tageszeitung Kommersant.

Jelisejews Aussagen waren offenbar eine Reaktion auf eine Stellungnahme aus Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 19. Februar, dass eine UN-Mission nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch mit den Separatistenführern koordiniert werden müsse. Auch Präsident Putin äußerte im letzten Jahr, dass es ohne die proklamierten Republiken Lugansk und Donezk keine Verhandlungen geben könne. Zudem unterzeichnete Putin ein Dekret, nach dem Pässe und andere Papiere der „Volksrepubliken“ als gültig anerkannt werden.

Eine weitere Hürde für die Mission war die Ankündigung des belarussischen Staatschefs Lukaschenko, sich an der Befriedung des Konflikts beteiligen zu wollen. Minsk könne bis zu 10.000 Streitkräfte in die Ostukraine entsenden, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte er Mitte Februar. Jelena Serkal, Vize-Außenministerin der Ukraine, zeigte wenig Euphorie für dessen Vorschlag. Als Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS), ein von Russland geführtes Militärbündnis, sei Belarus kein geeigneter Vermittler in der Ukraine-Krise, so Serkal. Wiktor Wodolazki, Vize-Vorsitzender des GUS-Ausschusses in der russischen Staatsduma, widerspricht der ukrainischen Position. Die OKVS sei, anders als die NATO, kein aggressives Militärbündnis. Deshalb sei Belarus sehr wohl geeignet für diese Aufgabe.

Gabriel fordert Abbau der Russland-Sanktionen

Wladimir Putin unterstützte die von der UN geäußerte Idee, eine Friedensmission zu entsenden, im September 2017 auf dem BRICS-Gipfel im chinesischen Xiamen. Durch den Einsatz soll die Sicherheit der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine gewährleistet werden. Vor allem Deutschland lobte den russischen Vorstoß. Außenminister Sigmar Gabriel forderte im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz abermals einen schrittweisen Abbau der westlichen Sanktionen gegen Russland. Voraussetzung jedoch sei eine UN-Friedensmission sowie ein Waffenstillstand im Donbass. Inzwischen musste Gabriel für seine Abweichung von der offiziellen Regierungslinie erhebliche Kritik einstecken, vor allem von Union und Grüne.

Laut Pawel Klimkin, Außenminister der Ukraine, erfordere eine UN-Mission bis zu zehn Monate Vorbereitung. Deshalb werde es immer unwahrscheinlicher, dass sie 2018 umgesetzt werden könne. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Moskau die Vorbereitungsphase nicht manipulieren werde. In diesem Zusammenhang warnte Wall Street Journal, dass ein UN-Einsatz die Position Russlands sogar unabsichtlich stärken könne. In Wahrheit sei Moskau nicht an einer Befriedung des Konflikts interessiert. Washington laufe Gefahr, in eine „Falle“ zu tappen.