Donald Trump: Keine neuen Sanktionen gegen Russland wegen Hackerangriff

Der designierte US-Präsident Donald Trump äußerte gegenüber Journalisten in Florida, dass er keine Vergeltungsmaßnahmen für mutmaßliche russische Hackerangriffe ergreifen will. Dies berichtet Bloomberg Politics. Zuvor kündigte Barack Obama an, neue US-Sanktionen gegen Russland vorzubereiten.

“Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahlen anzugreifen”, erklärte Obama gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender NPR. Dem widersprach nun der künftige US-Präsident Trump: “Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand so genau weiß, was eigentlich vor sich geht.” Stattdessen solle man “nach vorne schauen” und die Sache auf sich beruhen lassen.

If Russia, or some other entity, was hacking, why did the White House wait so long to act? Why did they only complain after Hillary lost?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. Dezember 2016

Obama fordert neue US-Sanktionen gegen Russland

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Obama sei kurz davor, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies berichtete der US-Nachrichtensender CNN am gestrigen Mittwoch. Zudem seien diplomatische Strafmaßnahmen geplant. Grund hierfür sei die angebliche Manipulation des US-Wahlkampfs durch russische Hackerangriffe gegen die Demokratische Partei und die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Moskau bestreitet Cyberangriff

Moskau bestreitet die Vorwürfe der US-Regierung. Außenminister Sergej Lawrow sprach von “unseriösen” Verdächtigungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums äußerte in einem öffentlichen Statement: “Offen gesagt, wir sind müde von den Lügen über russische Hacker, die die USA kontinuierlich von ganz oben verbreiten.”

Ex-US-Geheimdienstler kritisieren Medien

Doch auch in US-Kreisen wächst die Skepsis. Ehemalige US-Geheimdienstler äußerten in einer öffentlichen Denkschrift (deutsche Übersetzung) Zweifel an Medienberichten über einen mutmaßlichen Cyberangriff aus Russland:

“(…) Daher bleibt es rätselhaft, warum die Medien mit seltsamen Geschichten über Hackerangriffe versorgt werden, die überhaupt keine Grundlage haben. Mit einem Wort: angesichts dessen, was wir über die bestehenden Fähigkeiten der NSA wissen, ist es völlig unglaubwürdig, dass die NSA nicht in der Lage wäre, jeden – ob Russe oder nicht – zu identifizieren, der versuchen würde, durch Hacking in eine US-Wahl einzugreifen.”

Zudem behauptet der britische Ex-Botschafter in Usbekistan und Vertrauter von Julian Assange, Craig Murray, die auf WikiLeaks veröffentlichten Dokumente über Clinton wurden nicht von russischen Hackern zugespielt. “Unabhängig davon, ob die Russen in das Democratic National Committee eingedrungen sind oder nicht – die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente kommen nicht von dort”, erklärte Murray. Seiner Ansicht nach stammen die Daten von einem Whistleblower aus dem demokratischen Umfeld.

Vladimir Putin said today about Hillary and Dems: “In my opinion, it is humiliating. One must be able to lose with dignity.” So true!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Dezember 2016

US-Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Krise

Im Dezember teilte das US-Finanzministerium mit, die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Insgesamt seien sieben Bankmanager und Geschäftsleute davon betroffen. Die Sanktionen betreffen Mitarbeiter der Bank Rossia sowie ihrer Filialen ABR Management und Sobibank. Ebenso betroffen seien mehrere Bauunternehmen sowie Schiff- und Eisenbahntransportunternehmen, die auf der Halbinsel Krim tätig sind.

Auch die EU verlängerte wegen der Ukraine-Krise ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Juli 2017. Die Aufhebung der Sanktionen ist an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gekoppelt. Gemeint sind ein Waffenstillstand und der Abzug von schweren Waffen aus einer Pufferzone. Zuvor haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bereits für eine Verlängerung ausgesprochen.

[accordion open_icon=”chevron-up” closed_icon=”chevron-down”] [/su_spoiler]Quelle: Gage Skidmore, Donald Trump (8567813820) (2),Size changed to 1040x585px., CC BY-SA 2.0 [/su_spoiler]